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RIW 1996, 803
 
FinMin. Sachsen
DBA-Niederlande: Verständigungsverfahren
FinMin. Sachsen, Schreiben vom 17. Juli 1996 - 33 - S 1301-7/29-41077
RIW 1996, 803 (Heft 9)
»Mit der niederländischen Steuerverwaltung ist gemäß Art. 25 des Abkommens hinsichtlich der Interpretation der Begriffe 'vorübergehend' und 'sich aufhalten' in Artikel 10 Abs. 2 des Abkommens sowie hinsichtlich der Anwendung von Artikel 10 des Abkommens auf Einkünfte von Geschäftsführern folgende Verständigungsvereinbarung getroffen werden:1. 'vorübergehend'Der Begriff 'vorübergehend' in Artikel 10 Abs. 2 des Abkommens ist im Sinne des OECD-Musterabkommens 1992 zu interpretieren, demzufolge wird die Frage des Aufenthalts nuranhand des 183-Tage-Kriteriums geprüft. Nach dieser Interpretation kommt dem Begriff 'vorübergehend' keine eigene Bedeutung zu.2. 'sich aufhalten'Die Auslegung des Begriffs 'sich aufhalten' in Artikel 10 Abs. 2 des Abkommens ist innerhalb des breiteren Kontextes von Artikel 15 des OECD-Musterabkommens und des zugehörigen Kommentars zu interpretieren. 'Sich aufhalten' wird danach als 'physisch anwesend sein' verstanden, wobei es unerheblich ist, ob im Arbeitsstaat übernachtet wird (vgl. Ziff. 5 des Kommentars 1992 zu Art. 15 des OECD-Musterabkommens).3. Zurechnung der Tätigkeit eines GeschäftsführersDas deutsch-niederländische DBA enthält keine spezifische Regelung für die Besteuerung der Einkünfte eines Geschäftsführers aus Tätigkeiten für Gesellschaften in dem anderen Staat, so daß das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte dem allgemein gehaltenen Artikel über nichtselbständige Arbeit (Artikel 10) zu entnehmen ist. Danach steht das Besteuerungsrecht für Einkünfte eines Geschäftsführers dem Staat zu, in dem die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird. Wird die Tätigkeit in einem Drittstaat ausgeübt, können die Vergütungen im Wohnsitzstaat besteuert werden, es sei denn, das Besteuerungsrecht wird aufgrund eines mit dem Drittstaat bestehenden DBA diesem zugewiesen.4. AnwendungsbereichDiese Regelung ist in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen bzw. noch nicht abgeschlossenen Verständigungsverfahren anzuwenden.«Im Einvernehmen mit dem BMF.

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