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RIW 1995, 614
 
OFD München
DBA: Rückfallklauseln
OFD München, Schreiben vom 10. Mai 1995 - S 1300 - 95 - St 425
RIW 1995, 614 (Heft 7)
»1. Begriff der Rückfallklausel:Wird für bestimmte Einkünfte nach den Verteilungsnormen eines Doppelbesteuerungsabkommens das Besteuerungsrecht dem Ausland zugewiesen (z. B. aufgrund der Tätigkeit, Belegenheit) so hat Deutschland als Ansässigkeitsstaat insoweit, als nicht ausdrücklich die Anrechnungsmethode anzuwenden ist, regelmäßig unter Progressionsvorbehalt freizustellen, auch wenn der ausländische Staat tatsächlich nicht von seinem Besteuerungsrecht Gebrauch macht (= Verbot der virtuellen ...

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