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RIW 1998, 578
 
FG Baden-Württemberg
Grenzgängerbesteuerung

FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Februar 1998 - 2 K 84/96;

FG Baden-Württemberg vom 25.02.1998 - 2 K 84/96
RIW 1998, 578 (Heft 7)
Sachverhalt:Der verheiratete Kläger wohnte im Streitjahr 1994 im Grenzgebiet in Deutschland. Er war als Koch in der Schweiz beschäftigt. Die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte betrug 50 km. Im Anschluß an seine normale Arbeitszeit schloß sich an bestimmten Tagen eine Mitarbeit bei auswärtigen Banketten an. In der Regel ist der Kläger an diesen Tagen zwischen 17.30 h und 20.30 h vom Betrieb abgefahren und zwischen 23.45 h und 1.30 h des Folgetages zum Betrieb zurückgekehrt. Die normalen Dienstzeiten begannen sodann meist um 7.00 h oder 7.30 h. Nach einer während des Klageverfahrens (am 13. 5. 1996) vorgelegten »Bescheinigung des Arbeitgebers über die Nichtrückkehr an mehr als 60 Arbeitstagen i. S. des Artikels 15 a Abs. 2 DBA Deutschland/Schweiz sowie des Verhandlungsprotokolls vom 18. 12. 1991« sowie einer entsprechenden Aufstellung hat der Kläger aufgrund dieser späten Rückkehr an den Betrieb an 62 Nächten im Personalhaus des Arbeitgebers unentgeltlich übernachtet. Das Finanzamt (FA) hat sowohl im Rahmen der Festsetzung der ESt-Vorauszahlungen als auch des ESt-Bescheids die Einkünfte des Klägers aus der Tätigkeit in der Schweiz der deutschen Einkommensteuer unterworfen. Hiergegen wendet sich die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage.Aus den Gründen:Die Klage ist begründet ...Entgegen der Auffassung des FA war der Kläger im Jahr 1994 kein Grenzgänger i. S. des Artikels 15 a DBA/Schweiz. Nach Überzeugung des Gerichts war der Kläger in diesem Jahr an mehr als 60 Tagen aufgrund seiner Arbeitsausübung nicht an seinen Wohnsitz zurückgekehrt, so daß seine Einkünfte nicht in der Bundesrepublik Deutschland steuerbar sind (Artikel 15 a Abs. 2 Satz 2 DBA/Schweiz).Der Kläger hat aufgrund der vorgelegten Bescheinigungen und Dienstpläne seines Arbeitgebers ausreichend nachgewiesen, daß seine Arbeitszeiten an den betreffenden Arbeitstagen jeweils zu den von ihm angegebenen Zeiten, nämlich zwischen 23.15 h und 1.45 h des Folgetages - meist nach 24.00 h - geendet und am Folgetag wieder zwischen 7.00 h und 12.00 h (2 mal) - meist um 7.00 h bzw. 7.30 h - begonnen haben. Wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung glaubhaft versicherte, waren die vorgelegten Dienstpläne vom Arbeitgeber angefertigt worden und ein Mal auch von diesem unterzeichnet. An ihrer Richtigkeit zu zweifeln besteht kein stichhaltiger Grund. Auch das FA erkannte ihre Richtigkeit im Vorverfahren ausdrücklich an und äußerte erstmals in der mündlichen Verhandlung hierzu Zweifel, ohne dies allerdings näher begründen zu können. Der Umstand, daß der Kläger den Bankettdienst jeweils im Anschluß an seine normale Arbeitszeit verrichtet hat, macht die angegebenen Arbeitszeiten noch nicht unglaubwürdig.Die Nichtrückkehr im Anschluß an diese Bankettdienste hatte ihren Grund in der Berufsausübung des Klägers. Was unter »aufgrund ihrer Arbeitsausübung« i. S. des Artikels 15 a Abs. 2 Satz 2 DBA/Schweiz zu verstehen ist, ist weder im DBA selbst noch in den Protokollen hierzu definiert. Nach Tz. 13 des Schreibens des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 19. September 1994 (Bundessteuerblatt I 1994, 683) liegt eine Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung namentlich dann vor, wenn die Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Diese Definition ist insoweit zutreffend, als sie es ausschließt, daß außerberufliche Gründe für die Nichtrückkehr ursächlich sein dürfen. Aus ihr ist der Umkehrschluß zu ziehen, daß berufliche Gründe für die Nichtrückkehr dann nicht (mehr) anzunehmen oder zumindest nicht mehr ausschlaggebend sind, wenn die Rückkehr an den Wohnsitz nach Arbeitsende möglich und zumutbar ist.Was möglich oder/und zumutbar ist, ist in erster Linie nach objektiven Gesichtspunkten zu prüfen und zu entscheiden. Denn es kann nicht der persönlichen Betrachtungsweise und Wertung des Steuerpflichtigen überlassen sein, ob er nach der Arbeit nach Hause fährt oder nicht, da andernfalls bei gleichen Sachverhalten in mehreren Fällen verschiedener Steuerpflichtiger die Gleichheit der Besteuerung nicht gewährleistet wäre. Während die Möglichkeit der Rückkehr in der Regel objektiv eher zu bestimmen sein dürfte, dürftedies bei der Zumutbarkeit schwieriger sein. Inwieweit hier persönliche Belange des Steuerpflichtigen, wie z. B. körperliche und seeliche Belastbarkeit, eine Rolle spielen dürfen, ist unklar. Der eine Arbeitnehmer kann auch nach 12 und mehr Stunden anstrengender Arbeit 50 km nachts ohne weiteres nach Hause fahren, der andere kann es nicht. Auch hier ist indes aus Gleichheitsgründen grundsätzlich nach objektiven Gesichtspunkten zu entscheiden, was zumutbar ist und was nicht.Im Streitfall war für den Kläger die Heimfahrt nach dem Bankettdienst um Mitternacht und auch danach zwar durchaus - zumindest technisch - möglich. Sie war ihm indes - nach objektiven Maßstäben - nicht zumutbar. Der Kläger verrichtete den Bankettdienst stets im Anschluß an seine normale Arbeitszeit, die jeweils morgens um 7.00 h, 8.00 h oder 9.30 h, teils mit längerer Mittagspause, begonnen hat. Nach einem solch langen Arbeitstag war es ihm nicht zumutbar, sich nachts um Mitternacht oder danach - unabhängig von der Witterung und den Straßenverhältnissen - ans Steuer seines Pkw zu setzen und nach Hause zu fahren, um dort zu übernachten und am folgenden Arbeitstag wieder zur Arbeit zu fahren, zumal ihm der Arbeitgeber kostenlos ein Zimmer mit Toilette und Waschgelegenheit zur Übernachtung an Ort und Stelle zur Verfügung gestellt hatte. Wann der Dienst des Klägers am folgenden Arbeitstag wieder begonnen hatte, ist dabei nicht mehr entscheidend. Fast immer begann sein Dienst wieder um 7.00 h, 7.30 h oder 8.00 h, zweimal erst um 9.00 h und zweimal um 12.00 h.Nach Tz. 13 des BMF-Schreibens im Bundessteuerblatt I 1994, 683 soll bei einer Arbeitsunterbrechung von 4 bis 6 Stunden eine Rückkehr an den Wohnsitz zumutbar sein, wenn die für die Wegstrecke von der Arbeitsstätte zur Wohnstätte benötigte Zeit (hin und zurück) mit den in der Regel benutzten Transportmitteln nicht mehr als 20 v. H. der Zeit der Arbeitsunterbrechung beträgt. Als »Arbeitsunterbrechung« dürfte der Zeitraum zwischen zwei Arbeitstagen nicht gemeint sein, so daß diese Bestimmung bereits aus diesem Grund auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Selbst wenn jedoch auch der vorliegende Fall gemeint sein sollte, würde das Gericht insoweit der Auffassung des BMF für den Streitfall nicht folgen.Sind somit die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des Artikels 15 a Abs. 2 Satz 2 DBA/Schweiz erfüllt, sind die in der Schweiz bezogenen Lohneinkünfte des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland nicht steuerbar. ...

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