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RIW 1995, 352
 
FinMin. Brandenburg
DBA-Österreich: Geschäftsführer als Grenzgänger
FinMin. Brandenburg, Schreiben vom 3. März 1995 - 33-S 1301 - 2/95
RIW 1995, 352 (Heft 4)
»Nach österreichischem Steuerrecht sind die Gehälter von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern (Beteiligung von mehr als 25 v. H.) Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit, während nach deutschem Steuerrecht die Gehälter zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i. S. d. § 19 EStG gehören.Zur Vermeidung von Qualifikationskonflikten wurde zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und dem österreichischen Bundesministerium der Finanzen eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach sich das Besteuerungsrecht für Einkünfte wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer nach Artikel 8 Abs. 1 DBA Österreich bestimmt, d. h. die Besteuerung erfolgt im Tätigkeitsstaat. Dabei soll der Vorbehalt in Artikel 8 Abs. 2 des Abkommens ('ständige Einrichtung' als Voraussetzung für die Besteuerung von Einkünften aus selbständiger Arbeit im Tätigkeitsstaat) nicht gelten.Diese Regelung gilt auch für Fälle, in denen wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer in einem Staat in der Nähe der Grenze ihren Wohnsitz und im anderen Staat in der Nähe der Grenze ihren Arbeitsort haben und täglich von ihrem Arbeitsort an ihren Wohnsitz zurückkehren (sog. Grenzgänger). Sie gilt auch für die Ruhebezüge, die für eine ehemalige selbständige Arbeit des Gesellschafter-Geschäftsführers gezahlt werden. Eine andere Beurteilung ergibt sich nur, wenn das Unternehmen eine Ruhegeldzusage gegeben hat, die ein eigenes Stammrecht z. B. für eine Leibrente bildet. In diesen Fällen geht das Besteuerungsrecht nach Artikel 9 Abs. 4 des Abkommens auf den Wohnsitzstaat über.Zur Vermeidung einer Nichtbesteuerung der Einkünfte ist bei Freistellung in Deutschland der österreichischen Steuerverwaltung eine Spontanauskunft zu übersenden.«

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