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RIW 1993, 2
 
BVerfG
Das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

BVerfG, Entscheidung vom 12. Oktober 1993 - 2 BvR 2134/92;

BVerfG vom 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
RIW 1993, 2 (Heft 5 )
Gründe»A.Die Verfassungsbeschwerden betreffen die deutsche Mitwirkung an der Gründung der Europäischen Union durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2086) und das Gesetz vom 28. Dezember 1992 zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union (BGBl. II S. 1251).I.1. Am 7. Februar 1992 wurde der zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ausgehandelte Vertrag über die Europäische Union (im folgenden Unions-Vertrag ) im ...

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