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RIW 2008, 468
 
EuGH
Das Freihaltebedürfnis stellt keine selbstständige Begrenzung der Rechte des Markeninhabers dar; es kann gegenüber einer bekannten Marke nur gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der 1. Markenrichtlinie geltend gemacht werden - "adidas"

Art. 3, 5, 6;

EuGH vom 10.04.2008 - Rs. C-102/07
RIW 2008, 468 (Heft 7)

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