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RIW 1997, 369
HOLTHAUSEN, Dieter 
HOLTHAUSEN, Dieter
Das Kriegswaffenexportrecht als Verfassungsauftrag des Art. 26 Abs. 2 GG

RIW 1997, 369 (Heft 5)
Problem und MeinungsstreitUnter der von Epping vorgeschobenen Frage nach dem Novellierungsbedarf im Kriegswaffenexportrecht geht es im Kern um folgende zwei Fragen:I. Umfaßt der Verfassungsauftrag des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GG, wonach Befördern und Inverkehrbringen von Kriegswaffen einer Regierungsgenehmigung zu unterstellen sind, auch die Ausfuhr?II. Ist die - unbestreitbar nicht eindeutig formulierte - Vorschrift des § 3 Abs. 3 KWKG ein echter Ausfuhrgenehmigungstatbestand oder ist ...

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