EuGH
Das absolute Koppelungsverbot von Warenerwerb und Teilnahme an Gewinnspielen nach § 3 i. V. m. § 4 Nr. 6 UWG verstößt gegen Richtlinie über unlautere Geschäfts-praktiken - "Plus"
Art. 3, 4, 5;§§ 3, 4;
Lauterkeitsrecht, Koppelungsverbot, Warenerwerb und Teilnahme an Gewinnspiel, §§ 3, 4 Nr. 6 UWG, abschließende Harmonisierung, Prüfungspflicht, konkrete Gefährdung der Verbraucherinteressen, Plus, Richtlinie, Anwendbarkeit, (fehlender) Auslandsbezug, Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung, Sachverhalt vor Erlass der Richtlinie, Sachverhalt vor Ablauf der Umsetzungsfrist, unlautere Geschäftspraktiken, Auslandsbezug, siehe Richtlinie, Auslegung, richtlinienkonforme, Preisausschreiben, Koppelung, Warenerwerb, Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, Gewinnspiel, Lotto, siehe Gewinnspiel
EuGH
vom 14.01.2010
- Rs. C-304/08
RIW
2010, 148
(Heft 3)
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