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RIW 1995, 17
ENDRÖS, Florian 
ENDRÖS, Florian
Das französische Sprachschutzgesetz und seine Unvereinbarkeit mit EG-Recht

RIW 1995, 17 (Heft 1)
Das neue Gesetz Nr. 94/665 vom 4. 8. 19941ABl. vom 5. 8. 1994, genannt »Loi Toubon«.Anhang:Auszüge aus dem Gesetz vom 4. 8. 1994 betreffend den Gebrauch der französischen Sprache:Artikel 2Bei der Bezeichnung, dem Angebot, der Darbietung, der Gebrauchs- oder Bedienungsanleitung, der Beschreibung des Umfangs und der Bedingungen der Gewährleistung für eine Sache, ein Produkt oder eine Dienstleistung sowie auf allen Rechnungen und Quittungen ist der Gebrauch der französischen Sprache verpflichtend.Diese Vorschriften finden Anwendung auf die geschriebene, gesprochene sowie auf die Rundfunk- und Fernsehwerbung.Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine Anwendung auf die Bezeichnung typischer Produkte und Spezialitäten fremder Ursprungsbezeichnung, die der breiten Öffentlichkeit bekannt sind.Die Bestimmungen des Warenzeichenrechts hindern nicht die Anwendung des 1. und 3. Absatzes dieses Artikels auf Zusätze und Angaben, die mit Warenzeichen eingetragen sind.Artikel 3Jede Aufschrift oder Anzeige, die im öffentlichen Raum, einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort oder einem öffentlichen Transportmittel angebracht oder veröffentlicht wird, und die der Information der Öffentlichkeit dient, muß in französischer Sprache abgefaßt sein.Wird eine unter Verletzung dieser Bestimmungen abgefaßte Aufschrift von einem Drittbenutzer auf einer Sache angebracht, die einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gehört, ist diese verpflichtet den Drittbenutzer zu mahnen, auf seine Kosten und in der vorgeschriebenen Frist, den festgestellten Verstoß zu beseitigen. Wenn der Mahnung nicht Folge geleistet wird, kann dem Zuwiderhandelnden, unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes, der Gebrauch, der Sache entzogen werden, unbeachtlich der Bestimmungen oder der Einzelheiten einer Genehmigung, die diesem erteilt worden wäre.Artikel 4Wenn die in diesem Artikel bezeichneten Beschriftungen oder Anzeigen von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer Privatrechtsperson in Ausübung einer öffentlichen Aufgabe angebracht worden sind und übersetzt werden, dann werden mindestens zwei (sic!) Übersetzungen angefertigt.Im Falle, daß den in Artikel 2 und 3 dieses Gesetzes bezeichneten Anfügungen, Anzeigen und Beschriftungen eine oder mehrere Übersetzungen beigefügt werden, muß die französische Darstellung genauso lesbar, hörbar und wahrnehmbar sein wie die Darstellung in den Fremdsprachen.Eine Verordnung des Staatsrates wird die Sachverhalte und die Bedingungen bezeichnen, in denen im Bereich des internationalen Transportwesens von den Bestimmungen dieses Artikels Ausnahmen gemacht werden können. zum Schutz der französischen Sprache stellt die deutschen Unternehmen sowie insgesamt alle Exporteure nach Frankreich vor zahlreiche Probleme. Im Verhältnis zum alten Sprachschutzgesetz vom 31. 12. 19752Gesetz Nr. 75-1349 vom 31. 12. 1975, ABl. vom 4. 1. 1976. hat der französische Gesetzgeber die Sprachschutzregelungen teilweise erheblich verschärft und ihren Anwendungsbereich ausgeweitet. Entgegen vorschneller anderslautender Pressemitteilungen ist das Sprachschutzgesetz durch die Entscheidung des Verfassungsrates vom 29. 7. 1994 nur in einem Teilaspekt für verfassungswidrig erklärt worden. Die mit den durch die Entscheidung des Verfassungsrates notwendig gewordenen Änderungen versehene Neufassung des Gesetzes ist am 5. 8. 1994 veröffentlicht worden.Hersteller, die eine europaweite Werbekampagne mit einem einheitlichen fremdsprachigen Slogan durchführen wollen oder ihre Produkte unter einem aus mehreren nicht-französischen Worten zusammengesetzten, komplexen Warenzeichen in Frankreich vertreiben wollen, geraten zwangsläufig mit den Bestimmungen des neuen Gesetzes zum Schutz der französischen Sprache in Konflikt. Das gleiche gilt für internationale Gesellschaften, die in Frankreich Arbeitnehmer beschäftigen. Das neue Gesetz enthält weitgehende Bestimmungen im Bereich des Arbeitsrechts.I. Der Hintergrund der Reform des SprachschutzesDie aus den Neuwahlen im Frühjahr 1993 hervorgegangene neue Regierung hat frühzeitig ihren Willen zum Ausdruck gebracht, den Schutz der französischen Sprache zu verstärken. Die Verschärfung der Rechtslage wird nach dem neuen Gesetz zeitlich gestaffelt.1. Zeitlicher AnwendungsbereichNur ein Teil des Gesetzes ist unmittelbar mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt am 5. 8. 1994 in Kraft getreten; zahlreiche Bestimmungen treten erst mit Veröffentlichung der Ausführungsverordnung in Kraft, die Ende Dezember erlassen worden ist; schließlich ist für die wesentlichen Verschärfungen der gesetzlichen Lage im Verhältnis zum bisherigen Sprachschutzgesetz vorgesehen, daß diese Bestimmungen erst sechs Monate nach Inkrafttreten der Ausführungsverordnung Anwendung finden.a) Unmittelbar anwendbar sind die Bestimmungen betreffend- Verträge mit Personen des öffentlichen Rechts oder Personen des Privatrechts, die in Ausübung einer öffentlichrechtlichen Aufgabe tätig werden (Art. 5);- Kongresse, Kolloquien und Seminare, die in Frankreich von natürlichen oder juristischen Personen französischer Nationalität organisiert werden (Art. 6);- Veröffentlichungen jeglicher Art, die in Frankreich von einer Person des öffentlichen Rechts oder einer Person des Privatrechts in Ausübung öffentlich-rechtlicher Aufgaben, oder von einer Person, die staatliche Subventionen erhält, verbreitet werden (Art. 7);- Arbeitsverträge (Art. 8);- Unterlagen und Dokumente, deren Kenntnis für den Arbeitnehmer zur Ausübung seiner Arbeitstätigkeit notwendig sein können (Art. 9);- Arbeitsanzeigen (Art. 10);- Ausbildung und Unterricht (Art. 11);- Radio- und Fernsehprogramme sowie insbesondere Radio- und Fernsehwerbung (Art. 12);- Warenzeichen, die von Personen des öffentlichen Rechts oder von Personen des Privatrechts in Ausübung öffentlich-rechtlicher Aufgaben angemeldet werden (Art. 14);- Subventionen (Art. 15).b) Erst mit Erlaß der Ausführungsverordnung treten die Bestimmungen des Art. 2 in Kraft. Art. 2 schreibt den Gebrauch der französischen Sprache bei der Darbietung und Beschreibung von Waren und Dienstleistungen, in den dazugehörigen Gebrauchsanweisungen sowie in den Garantiebedingungen zwingend vor. Das gleiche gilt für Zusätze und Angaben, die mit einem Warenzeichen eingetragen sind.c) Sechs Monate nach Erlaß der Ausführungsverordnung treten die Bestimmungen der Art. 3 und 4 des Gesetzes gemäß Art. 23 Abs. 2 des Sprachschutzgesetzes in Verbindung mit der Ausführungsverordnung in Kraft.- Art. 3 verpflichtet zum Gebrauch der französischen Sprache bei schriftlichen Mitteilungen im öffentlichen Raum.- Art. 4 schreibt vor, daß der Text in französischer Sprache, der von einer Übersetzung in eine Fremdsprache begleitet wird, genauso »lesbar, hörbar und wahrnehmbar« sein muß wie die Darstellung des fremdsprachigen Textes.Die Übergangsfrist von sechs Monaten ab Inkrafttreten der Ausführungsverordnung soll es den betroffenen Unternehmen ermöglichen, sich rechtzeitig auf die verschärfte Rechtslage einzustellen. Damit soll verhindert werden, daß zum Beispiel der Auftraggeber von Werbeanzeigen in englischer Sprache mit am Bildrand beigefügter französischer Übersetzung, die er rechtmäßig vor Erlaß der Ausführungsverordnung geschaltet hat, plötzlich nach deren Erlaß von Ordnungswidrigkeiten bedroht ist, obwohl er zum Zeitpunkt seiner Handlung (der Anzeigenschaltung) die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten hatte.2. Politischer Wille zur Anwendung des GesetzesDas neue Gesetz vom 4. 8. 1994 beruht auf einem neuen politischen Willen zum Schutz der französischen Sprache. So ist die französische Sprache als solche in Verfassungsrang erhoben worden. Im Rahmen der Ratifizierung des Vertrages von Maastricht ist durch Verfassungsgesetz 92-554 vom 25. 6. 1992 ein zusätzlicher Absatz in Art. 2 in die Verfassung eingefügt worden, der besagt:»Die Sprache der Republik ist französisch.«Art. 1 des Gesetzes vom 4. 8. 1994 nimmt auf den neuen Verfassungsartikel Bezug. Darüber hinaus hat der Premierminister im Vorgriff auf die Verabschiedung des Gesetzes am 12. 4. 1994 einen Verwaltungsrundbrief betreffend den Gebrauch der französischen Sprache durch die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst ausgegeben. In diesem als Verwaltungsrichtlinie zu qualifizierenden Schreiben ist vorgesehen, daß die interne Benotung der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst unter Berücksichtigung ihres Einsatzes für den Schutz der französischen Sprache erfolgen soll. Das Gesetz wird somit höchstwahrscheinlich tatsächlich angewandt werden. Daran ändert sich auch nichts nach der Entscheidung des Verfassungsrates.3. Die Änderungen aufgrund der Entscheidung des VerfassungsratesDer Conseil Constitutionnel hat das Gesetz in einem Teilaspekt für verfassungswidrig erklärt3Entscheidung Nr. 94/345 vom 29. 7. 1994.. Zu unterscheiden ist wie folgt:- Der Gebrauch der französischen Sprache kann für bestimmte Fälle allgemeinverbindlich vorgeschrieben werden. Diese Verpflichtung ist verfassungsgemäß.- Der Inhalt der französischen Sprache kann dagegen nicht »autoritär« durch Ministerialerlaß festgelegt werden. Die Inhaltsbestimmung der französischen Sprache ist verfassungswidrig.Ursprünglich war im Gesetz vorgesehen, daß, auch aus Gründen der Rechtssicherheit, die französische Sprache und die zu gebrauchenden Begriffe in bestimmten Bereichen der Technik in einem offiziellen Wörterbuch zusammengefaßt werden sollten. Der Gebrauch eines fremdsprachigen Wortes sollte demnach grundsätzlich verboten, und nur dann zulässig sein, wenn es kein französisches Äquivalent im vom Ministerium für französische Sprache veröffentlichten Wörterbuch gäbe.Der Verfassungsrat hat diese Bestimmungen des Gesetzes mit der Begründung verurteilt, daß Sprache einer Entwicklung unterworfen sei, im Rahmen derer auch ausländische Wörter durch den Gebrauch assimiliert werden und in den »nationalen Sprachschatz« übergehen könnten. Es bleibt somit in Zukunft dem Richter überlassen festzustellen, ob ein Wort zur französischen Sprache gehört. Dies muß gegebenenfalls durch Sachverständigengutachten festgestellt werden, wenn zweifelhaft erscheint, ob ein Wort durch den ständigen Gebrauch Eingang in den französischen Wortschatz gefunden hat.Verfassungsgemäß ist dagegen die Verpflichtung zum Gebrauch der französischen Sprache als solche.Da die Regelung der Ausübung der verfassungsmäßigen Rechte nach Art. 34 der französischen Verfassung dem Gesetzgeber zukäme, habe dieser Inhalt und Grenzen der verfassungsmäßigen Rechte durch Gesetz bestimmen können. Im Rahmen einer Interessenabwägung zwischen Art. 3 der Verfassung (Sprache) und Art. 11 der Menschenrechtserklärung (Redefreiheit) habe der Gesetzgeber den Gebrauch der französischen Sprache als solchen durchaus verpflichtend vorschreiben können.II. Die wesentlichen Bestimmungen des neuen GesetzesDie »verfassungsgemäße« Neufassung des Gesetzes behindert den freien Warenverkehr nach Frankreich (1), verhindert für die Zukunft europaweit einheitliche Werbekampagnen (2), enthält weitgehende Bestimmungen zur Abfassung von Arbeitsverträgen (3), betrifft Organisatoren von Fachkongressen in Frankreich (4) und führt schließlich zum zwingenden Gebrauch der französischen Sprache bei Vertragsabschlüssen mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts (5).1. Die Auswirkung des Gesetzes auf den Warenverkehr: KennzeichnungArt. 2 des Sprachschutzgesetzes sieht vor, daß die Beschreibung, das Angebot, die Darbietung, die Gebrauchs- oder Bedienungsanleitung sowie die Beschreibung von Art und Umfang der Garantiebedingungen eines Produkte oder einer Dienstleistung in französischer Sprache abgefaßt sein müssen. Das gleiche gilt für die dazugehörigen Rechnungen und Quittungen.a) Gebrauchs-, Bedienungsanweisung - Warnhinweise: Wer ist Verpflichteter?Das Gesetz sagt nichts darüber aus, wer im einzelnen für die Abfassung der entsprechenden Unterlagen in französischer Sprache zu sorgen hat. Diese Fragen werden im einzelnen in der Ausführungsverordnung behandelt. Die Frage, ob für die Abfassung von Gebrauchsanweisungen oder Warnhinweisen in französischer Sprache der nichtfranzösische Hersteller, der die Waren für den Export herstellt, der Importeur, oder der französische Wiederverkäufer verantwortlich ist, hat selbstverständlich nicht nur Auswirkungen auf die Verhängung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz, sondern auch Auswirkungen auf die zivilrechtliche Haftung. Was geschieht, wenn ein Benutzer die fremdsprachige Bedienungsanleitung oder die Warnhinweise nicht lesen kann und sich verletzt?Einschlägige Rechtsprechung liegt hierzu noch nicht vor; es kann jedoch die Rechtsprechung zur allgemeinen Infor-mationspflicht herangezogen werden. Demnach ist generell jeder Verkäufer informationspflichtig4Cass. Civ., 30. 7. 1992, Bull. Civ. III, Nr. 238.; die Informationspflicht richtet sich in gesteigerter Form an den gewerblichen Verkäufer und obliegt in erster Linie dem Hersteller5Siehe Malaury-Aynes, Les contrats speciaux, S. 200, Rdnr. 310.. Letzterer ist es, der die Gefahren des Produktes am besten kennt und besser vor ihnen warnen kann als der gewerbliche Verkäufer, der häufig nur vorgegebene Hinweise für ein vorverpacktes Produkt weitergibt6Siehe Viney, L'état de la responsabilité des fabricants et distributeurs en droit français, l'Assurance France, 1.-15. 2. 1989, S. 109 ff..Der Exporteur nach Frankreich muß somit entweder selbst für eine angemessene Übersetzung sorgen oder vertraglich seinem französischen Partner die Verpflichtung zur Übersetzung der für den Endverbraucher bestimmten Unterlagen auferlegen. Der Vorschlag der EG-Kommission, bei nichtübersetzten Vertragsunterlagen den Verkaufsvertrag insgesamt wegen Willensmangels bei der Einigung durch den Verbraucher anfechten zu lassen7Com. (93) 456 final Nr. 32., ist von der französischen Rechtsprechung bisher nicht aufgegriffen worden.b) Die Übersetzung komplexer Warenzeichen: Zusätze und AngabenWeiter ist im neuen Gesetz vorgesehen, daß im Gegensatz zur früheren Rechtslage auch die fremdsprachigen Bestandteile eines Produktnamens und/oder Warenzeichens übersetzt werden müssen. Der Gesetzgeber geht dabei gemäß Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes davon aus, daß der Originaltext in französischer Sprache abgefaßt ist, und durch eine Übersetzung in eine fremde Sprache »vervollständigt« werden kann. Diese Verpflichtung betrifft Zusätze und Angaben, die mit einem Warenzeichen eingetragen werden. In Verbindung mit der Verpflichtung aus Art. 4 Abs. 2, nach dem die Übersetzung in eine fremde Sprache genauso lesbar, hörbar und wahrnehmbar wie die Darstellung in französischer Sprache sein muß, kommt diese Bestimmung einem Verbot fremdsprachiger komplexer Warenzeichen nahe.Fraglich ist, welche Zusätze und Angaben tatsächlich übersetzt werden müssen. Ausweislich der Motive, sollte ausdrücklich die Benutzung von komplexen Warenzeichen wie »NIKE JUST DO IT«8Bericht des Berichterstatters Jaques Legendre, Doc. des Senats Nr. 309 vom 6. 4. 1994. oder als Warenzeichen eingetragene Werbeslogans wie »DRINK COCA COLA« erfaßt werden. Die Abgeordneten hatten bei der Abstimmung über das Gesetz in erster Lesung ausdrücklich diese Bestimmung zur Verhinderung fremdsprachiger, komplexer Warenzeichen eingefügt. Ihrer Meinung nach waren die französischen Gerichte in Anwendung des vorhergehenden Gesetzes vom 31. 12. 1975 zu selten gegen die »mißbräuchliche« Warenzeicheneintragung vorgegangen9Bericht Francisque Perrut, Doc. de l'Assemblée Nationale Nr. 1158 vom 25. 4. 1994.. Der Berichterstatter für das Parlament hat insbesondere Werbesprüche wie »GRUNDIG - SEA, SEX AND SOUND«10Compte Rendu vom 4. 5. 1994, Ass. Nat. S. 1456. kritisiert. Im konkreten Fall hat er dabei nicht bemerkt, daß dieser Werbespruch offensichtlich auf das, bis auf den Titel, französische Lied des sehr französischen Nationalsängers Serge Gainsbourg »Sea, Sex and Sun« Bezug nimmt. Der Minister für Frankophonie hat bei der Abstimmung in zweiter Lesung vor dem Senat darauf hingewiesen, daß die Neufassung des Gesetzes jede Umgehungsmöglichkeit des Gesetzes durch eine »mißbräuchliche Benutzung von Warenzeichen«, verhindern soll11Compte Rendu Analytique Officiel vom 27. 5. 1994, Nr. 25/7.. Verhindert werden sollen, so der Minister, Bezeichnungen wie »AOM French Airlines«12Compte Rendu Analytique Officiel vom 27. 5. 1994, Nr. 25/7..Der in einem anderen europäischen Mitgliedstaat niedergelassene Hersteller oder Verkäufer gerät direkt mit diesen neuen Bestimmungen in Konflikt, die unmittelbar die Verpackung und Kennzeichnung seiner Produkte betreffen.Die »Vervollständigung« der Zusätze und Angaben, die mit einem Warenzeichen eingetragen sind, durch einen Text in französischer Sprache, macht es notwendig, speziell für Frankreich die Verpackung, auf der die Ursprungsbezeichnung bzw. das ausländische komplexe Warenzeichen aufgedruckt ist, zu ändern. In den Beispielfällen muß der Hersteller ebenso lesbar und auffällig »BUVEZ COCA COLA« oder »NIKE - FAITES-LE TOUT SIMPLEMENT« anbringen. Was die mit einem Warenzeichen eingetragenen Zusätze wie LACOSTE-SPORTSWEAR oder LUNA-BODY-WEAR betrifft, muß auf der Verpackung LACOSTE-LINGE DE SPORT oder LUNA-LINGE DE CORPS angebracht werden. Diese bestehenden französischen Begriffe wie LINGE DE CORPS haben oft eine »verstaubte« Konnotation, und sind für einen Produktnamen oder die Werbung völlig ungeeignet. Fraglich ist, ob diese französischen Bestimmungen, die per se in erster Linie ausländische Produkte betreffen, mit EG-Recht und insbesondere mit Art. 30 EGV vereinbar sind (siehe unten IV).2. Werbekampagnen in FrankreichAuch Werbekampagnen können aufgrund der französischen Sprachschutzbestimmungen nicht mehr europaweit durchgeführt werden. Die Verpflichtung zum Gebrauch französischsprachiger Werbeslogans wird den freien Verkehr von Werbeplakaten und Werbeprodukten, die für die Aufstellung im öffentlich zugänglichen Raum bestimmt sind, verhindern. Nach Art. 3 des Gesetzes müssen alle Schriftzüge, die im öffentlich zugänglichen Raum oder in einem öffentlichen Verkehrsmittel angebracht werden und zur Information der Öffentlichkeit bestimmt sind, in französischer Sprache gehalten sein.Der Anwendungsbereich des neuen Gesetzes geht deutlich weiter als der des Gesetzes vom 31. 12. 1975, das in seiner Anwendung auf »öffentlich-rechtliche Räume« beschränkt war. Eingeschlossen waren schon nach der alten Rechtslage die öffentlich-rechtlichen Straßen und Wege, die Werbeträger auf den öffentlichen Verkehrsmitteln und in den dazugehörigen Einrichtungen (Bushaltestellen, Bahnhöfe etc.). Nicht erfaßt waren aber Werbeaufschriften auf einer neben einer Straße angebrachten Werbetafel, wenn diese auf einem Privatgrundstück errichtet war. Diese Frage war allerdings strittig.Um jeden Zweifel zu beseitigen, hat der Gesetzgeber die Neufassung weit gehalten und den Begriff des »öffentlich zugänglichen Raums« gewählt13Doc. Senat Nr. 309 vom 6. 4. 1994, S. 62.. Von der neuen Regelung werden jetzt Werbeflächen in Restaurants, Cafés, Kinos, Läden, Museen, Konzertsälen usw. erfaßt. Sie findet nach den Motiven des Gesetzgebers ausdrücklich Anwendung auf Werbeflächen in Supermärkten oder beim Einchecken auf den Flughäfen. Grundsätzlich dürfen demnach auch ausländische Fluggesellschaften ihren Fluggästen beim Besteigen des Flugzeuges keine fremdsprachigen Werbematerialien in die Hand geben14Siehe Doc. Senat, a.a. O., S. 62..Verschwinden müssen nach Ansicht des Gesetzgebers in Anwendung des neuen Gesetzes Aufschriften wie »emergency exit«, »push« oder »no smoking«, es sei denn eine französischsprachige Übersetzung in gleich auffälliger visueller Darstellung ist dem fremdsprachigen Wort beigefügt. (Der Gesetzgeber sieht den umgekehrten Fall als Ausgangslage an: französisches Original/beigefügte Übersetzung.)Die Verpflichtung zur Übersetzung war schon im alten Gesetz enthalten. Neu ist die genaue Bezeichnung der vorschriftmäßigen visuellen Darstellung des französischenTextes. Dabei stellt sich die Frage, ob bei dieser »gleich auffälligen« Darstellung des französischen Textes ein werbeträchtiger fremdsprachlicher Slogan überhaupt noch möglich ist.Für Werbeträger der öffentlichen Hand wurden zusätzliche Verschärfungen eingeführt. Bringt eine Werbegesellschaft einen fremdsprachigen Text ohne gleich auffällige visuelle Übersetzung in französischer Sprache auf einer Werbetafel an, die einer Person des öffentlichen Rechts gehört, so hat nach der neuen Rechtslage der (öffentlich-rechtliche) Eigentümer die Verpflichtung, den »Werber« abzumahnen, die Ordnungswidrigkeit auf seine Kosten zu beseitigen. Kommt der »Werber« dieser Abmahnung nicht nach, dann kann der Eigentümer dem »Werber« den Gebrauch des Werbeträgers entschädigungslos entziehen, unabhängig davon, ob irgendwelche vertraglichen Vereinbarungen oder behördlichen Erlaubnisse entgegenstehen.3. Die Auswirkung des Gesetzes auf das ArbeitsrechtDas Sprachschutzgesetz enthält weitreichende Bestimmungen zur Änderung des Arbeitsgesetzbuches. Diese betreffen die Abfassung des Arbeitsvertrages selbst (a), die Abfassung der Betriebsordnung, Tarifverträge und alle übrigen Unterlagen, die Verpflichtungen für den Arbeitnehmer enthalten, deren Kenntnis bei der Berufsausübung für diesen notwendig sind (b) sowie Stellenanzeigen (c).a) ArbeitsverträgeZunächst muß jeder schriftliche Arbeitsvertrag in französischer Sprache abgefaßt sein. Ist der Arbeitnehmer Ausländer, so muß auf Wunsch des Arbeitnehmers der Vertrag in die Muttersprache übersetzt werden, wobei die Übersetzung gleichermaßen vor Gericht vorgelegt werden kann. Bei Unstimmigkeiten in der Übersetzung geht die Fassung in der Sprache des Arbeitnehmers vor. Der Arbeitgeber kann sich gegenüber dem Arbeitnehmer nicht auf Klauseln berufen, die in einem unter Verletzung dieser Vorschriften geschlossenen Arbeitsvertrag enthalten sind (neuer Art. 121-1 des Arbeitsgesetzbuches).b) Betriebsordnung, Tarifverträge und übrige UnterlagenDie Betriebsordnung muß in französischer Sprache abgefaßt sein und kann in eine oder mehrere Fremdsprachen übersetzt werden. Das gleiche gilt für alle übrigen Unterlagen, die Verpflichtungen für den Arbeitnehmer enthalten, deren Kenntnis für den Arbeitnehmer bei der Berufsausübung notwendig wäre (Art. 122-39-1 des Arbeitsgesetzbuches).Ausweislich der Motive des Gesetzgebers ist der Begriff »Unterlagen, deren Kenntnis notwendig ist« weit auszulegen. Inbesondere sollen davon Franchiseverträge, Subunternehmerverträge sowie ganz allgemein alle technischen und buchhalterischen Unterlagen erfaßt werden. Bei einer Zuwiderhandlung kann die Arbeitsaufsicht (Inspecteur du Travail) jederzeit die Rücknahme oder Änderung der strittigen Unterlagen fordern. Darüber hinaus könnten die Arbeitsgerichte die unter Verletzung der Sprachschutzbestimmungen abgefaßten Unterlagen im Verfahren einfach unberücksichtigt lassen.Die Bestimmungen betreffend »alle Unterlagen« finden jedoch ausdrücklich keine Anwendung auf Unterlagen, die »aus dem Ausland stammen oder für Ausländer bestimmt sind«. Diese Ausnahmevorschrift ist zumindest unklar. Sie soll offenbar international tätige Gesellschaften bevorzugen. Ausländer im Sinne dieses Gesetzes können aber in jedem Fall nur Arbeitnehmer aus Drittländern, die nicht aus der Europäischen Union kommen, sein. Jede andere Auslegung wäre eine nach EG-Recht unzulässige Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Europäische Unternehmen mit Arbeitnehmern aus der Europäischen Union werden somit alle für die Berufsausübung notwendigen Unterlagen übersetzen müssen, wenn diese Verpflichtungen für den Arbeitnehmer enthalten.Grundsätzlich in französischer Sprache müssen auch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen abgefaßt sein. Der Arbeitgeber kann sich nicht auf eine in fremder Sprache abgefaßte Bestimmung gegenüber dem Arbeitnehmer berufen (Art. 132-2-1 des Arbeitsgesetzbuches).c) StellenangeboteEbenso müssen Stellenangebote immer in französischer Sprache abgefaßt werden. Dies gilt selbst dann, wenn die perfekte Kenntnis der Fremdsprache zwingende Voraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit ist. Die Stellenbeschreibung kann nur dann ein fremdsprachiges Wort beinhalten, wenn ein französisches Wort nicht vorhanden ist. In diesem Fall muß die zu vergebende Stelle im einzelnen auf französisch beschrieben werden.Eine Ausnahme gilt für in Frankreich publizierte fremdsprachige Zeitungen. Diese dürfen Stellenangebote in der Fremdsprache veröffentlichen, in der die ganze Zeitung geschrieben ist.4. FachkongresseAuf in Frankreich von französischen natürlichen oder juristischen Personen veranstalteten Kongressen jeder Art darf der Gebrauch einer Fremdsprache nicht vorgeschrieben werden. Die vor oder während der Veranstaltung verteilten Programmunterlagen müssen zwingend in französischer Sprache abgefaßt sein, dürfen aber von einer Übersetzung in eine oder mehrere Fremdsprachen begleitet werden. Das gleiche gilt für während des Kongresses erfolgende Veröffentlichungen. Diese zeitaufwendige, kostenträchtige und bei großen Kongressen praktisch kaum umsetzbare Verpflichtung zur Ausgabe französischsprachiger Zusammenfassungen ist trotz der Bedenken des Senats aufrechterhalten worden15Doc. Senat Nr. 309 vom 9. 4. 1994, S. 70.. Der Text sagt jedoch nichts aus über die Länge der Zusammenfassung. Die Rechtsprechung wird diese Frage klären müssen.Eine Ausnahme von den obengenannten Verpflichtungen ist für Veranstaltungen vorgesehen, die ausschließlich für Ausländer bestimmt sind oder der Förderung des französischen Außenhandels dienen. Ausweislich der Motive sollen diese Ausnahmevorschriften restriktiv ausgelegt werden; ausgenommen sein sollen z. B. die Veranstaltungen der französischen Außenhandelsbank (BFCE), in »denen Japanern die Vorzüge eines Standorts Frankreich angepriesen werden«16Doc. Senat Nr. 309 vom 9. 4. 1994, S. 71..Interessant ist, daß die gesamten Verpflichtungen nur auf französische Veranstalter Anwendung finden. Eine Umgehung über einen nichtfranzösischen Kongreßveranstalter bietet sich somit an. Der Gesetzgeber hat diese Umgehungsmöglichkeit jedoch gesehen und wird in der Ausführungsverordnung vorsehen, daß auch derjenige sich den entsprechenden Ordnungswidrigkeiten aussetzt, der die Kongresse unter Mißachtung der Sprachschutzbestimmungen »veranstalten läßt«.5. Verträge mit juristischen Personen des öffentlichen RechtsVerträge mit Personen des öffentlichen Rechts müssen grundsätzlich in französischer Sprache abgefaßt werden, können aber von Übersetzungen begleitet werden, derenFassung ebenso vertragswirksam ist. Diese Bestimmungen übernehmen im wesentlichen das alte Sprachschutzgesetz vom 31. 12. 1975. Neu hinzugekommen ist jedoch die relative Unwirksamkeit des unter Verletzung dieser Vorschrift geschlossenen Vertrages. Eine Vertragspartei kann sich nicht zu Lasten der anderen auf eine in fremder Sprache abgefaßte Vertragsklausel berufen.III. SanktionenDas Gesetz selbst sieht keine Ordnungswidrigkeiten vor, sondern beinhaltet nur Strafbestimmungen für die Behinderung der Behörden bei der Strafverfolgung.Die Ordnungswidrigkeiten selbst werden im einzelnen in der Ausführungsverordnung geregelt. Die Regierung hatte darüber hinaus dem Parlamentsausschuß vorab zur Information den schematischen zukünftigen Ordnungswidrigkeitenkatalog vorgelegt.1. OrdnungswidrigkeitenAus den Unterlagen des vorbereitenden Ausschusses geht hervor, daß grobe Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes als Ordnungswidrigkeiten 5. Klasse mit Geldbußen zwischen 3000 bis 10000 Francs und im Wiederholungsfall bis zu 20000 Francs geahndet werden können.Als grobe Zuwiderhandlungen werden z. B. Texte zur Kennzeichnung und/oder Beschreibung von Waren und Dienstleistungen gelten, die gänzlich in fremder Sprache abgefaßt sind. Eine geringfügige Zuwiderhandlung ist die Verwendung eines fremdsprachigen Wortes in einem, im übrigen, französischen Text; diese geringfügige Übertretung wird als Ordnungswidrigkeit 2. Klasse mit einer Geldbuße in Höhe von höchstens 1000 Francs geahndet werden.Ist das fremdsprachige Wort in einem Text enthalten, der im öffentlichen Raum ausgestellt werden soll, dann erhöht sich die Geldbuße als Ahndung einer Ordnungswidrigkeit der 3. Klasse auf 3000 Francs.Organisatoren von Seminaren, Kongressen und Kolloquien, die den Teilnehmern nicht die Abhaltung ihrer Vorträge in französischer Sprache gestatten oder das Programmheft ausschließlich in einer fremden Sprache abgefaßt haben, müssen mit einer Geldbuße in Höhe von 5000 Francs als Ordnungswidrigkeit 4. Klasse rechnen. Steht die Veranstaltung unter der Schirmherrschaft einer Person des öffentlichen Recht, erhöht sich die Geldbuße als Ordnungswidrigkeit der 5. Klasse auf 10000 Francs.Eine Besonderheit des französischen Ordnungswidrigkeitenrechts ist, daß die Geldbußen kumuliert werden können. Beispielsweise könnte die Auslage eines Produktes mit nichtübersetzter fremdsprachiger Kennzeichnung in zehn verschiedenen Geschäften zehnmal mit Geldbuße geahndet werden.2. Behinderung bei der StrafverfolgungDie Behinderung der Behörden bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz wird nach Art. 17 als Vergehen bestraft. Dabei gilt als mittelbare oder unmittelbare Behinderung auch die Nichtaushändigung der für die Feststellung der Übersetzung notwendigen Unterlagen. Art. 17 verweist für die Strafbestimmungen auf Art. 433-5 des Strafgesetzbuches, der den Täter mit bis zu 6 Monaten Gefängnis bedroht.3. Sprachschutzverbände/VerbraucherschutzverbändeSchließlich ist darauf hinzuweisen, daß nach diesem Gesetz zugelassene Sprachschutzvereinigungen oder Sprachschutzverbände als Zivilkläger vor den zuständigen Strafgerichten auftreten können. Sie haben insbesondere das Recht, die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch die Behörden zu erzwingen. Derartige Vereinigungen sind in Frankreich erfahrungsgemäß sehr aktiv.IV. Die teilweise EG-Rechtswidrigkeit des neuen GesetzesArt. 30 EGV verbietet alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung. Demgegenüber steht nach Art. 36 EGV den Bestimmungen der Art. 30 bis 34 Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen nichts entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Zu überprüfen ist somit, ob ein Mitgliedstaat einseitig einen Hersteller/Verkäufer, der seine Produkte in seinem Herkunftsstaat der Europäischen Gemeinschaft unter seiner Ursprungsbezeichnung rechtmäßig vertreibt, verpflichten kann, das Warenzeichen zu ändern oder eine »gleich wahrnehmbare« Übersetzung beizufügen, damit diese ebenso lesbar, hörbar oder wahrnehmbar ist.Die Kommission hatte schon gegen das »alte« Sprachschutzgesetz vom 31. 12. 1975 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet. Erst nach einer Stellungnahme der französischen Regierung wurde dieses Verfahren wieder eingestellt, da nach Ansicht der Kommission die damalige Gesetzeslage EG-rechtskonform ausgelegt werden konnte. Die »alte« französische Regelung kam ohne Berücksichtigung der Herkunft der Produkte aus Verbraucherschutzgründen zum Zeitpunkt der Vermarktung und nicht bei der Einfuhr zur Anwendung. Das Gesetz vom 31. 12. 1975 fand darüber hinaus keine Anwendung auf mit Warenzeichen eingetragene Zusätze und Angaben. Weiter war nicht vorgesehen, daß der französische Text und der fremdsprachige Text gleich lesbar, hörbar und wahrnehmbar präsentiert sein mußten. Die EG-Kommission hat diese alte Regelung als mit Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen und das Verfahren eingestellt17Antwort der EG-Kommission auf die Fragen Nr. 5241/82 und 2319/82 vom 6. 7. 1983, ABlEG C 212/5 vom 8. 8. 1983..Das neue Gesetz stellt mit diesen verschärften Verpflichtungen jedoch ein Handelshemmnis »neuer Art« dar, das unter dem Vorwand des Verbraucherschutzes oder des Sprachschutzes über sein vorgebliches Ziel hinausschießt und letztlich eine Diskriminierung ausländischer Produkte darstellt, so wie das schon früher in der Literatur als gefährlicher Effekt von nationalen Sprachregelungen dargestellt worden ist18van Bunnen, L'emploi des langues dans l'étiquetage et le droit communautaire, Journal des Tribunaux, 1988 Nr. 5448, S. 41..1. Die EG-Rechtswidrigkeit der Verpflichtung der Übersetzung von Produktnamen oder mit einem Warenzeichen eingetragener Zusätze und AngabenDie Bestimmungen der Art. 2 und 3 des neuen Gesetzes finden auf alle Produkte, die in Frankreich in den Verkehr gebracht werden, Anwendung, unabhängig davon, ob es sich um französische oder ausländische Produkte handelt.a) Der harmonisierte Bereich des EG-RechtsDas Gemeinschaftsrecht harmonisiert nur teilweise den Bereich der Kennzeichnung von Waren und den Gebrauch derSprache. Einige Verbraucherschutzbestimmungen enthalten spezielle Regelungen zum Gebrauch der Sprache, insbesondere die Verordnung im Weinsektor19VO 2392/89, ABlEG L 232 vom 9. 8. 1989., die Richtlinie über die Kennzeichnung von Arzneimitteln für Menschen20Richtlinie 92/27, ABlEG L 113 vom 30. 4. 1992., von Tabakerzeugnissen21Richtlinie 92/4, ABlEG L 158 vom 11. 5. 1992., von Lebensmitteln22Richtlinie 79/112, ABlEG L 33 vom 8. 2. 1979. sowie die Richtlinie über die Kennzeichnung des Ernährungswertes23Richtlinie 90/496, ABlEG L 276 vom 6. 10. 1990..Bestimmte Richtlinien räumen ausnahmsweise den einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, die Sprache des Verbrauchslandes vorzuschreiben. Dies gilt für die Richtlinie zur Sicherheit von Spielzeug24Richtlinie 88/378, ABlEG L 187 vom 16.7. 1988., für gefährliche Verbindungen25Richtlinie 88/379, ABlEG L 187 vom 16. 7. 1988. und für kosmetische Produkte26Richtlinie 76/768, ABlEG L 262 vom 27. 9. 1976. sowie insbesondere die Maschinenrichtlinie26aRichtlinie 89/392, ABlEG L 179 vom 19. 7. 1993..Darüber hinaus regelt eine Richtlinie die Bezeichnung von Textilzusammensetzungen27Richtlinie 71/307, ABlEG L 185 vom 16. 10. 1971.. Nach deren Anhang I. 1.7.4. muß der Hersteller die Betriebsanleitung in die Sprache(n) des Verwendungslandes übersetzen. Erfüllt er diese Verpflichtungen nicht, haftet derjenige, der die Maschine in Verkehr bringt.Weitere Bestimmungen des EG-Rechts, die dem Verbraucherschutz dienen, enthalten überhaupt keine Sprachregelungen. Es handelt sich insbesondere um die Richtlinien betreffend die irreführende Werbung, die Produkthaftung, den Verbraucherkredit, die Pauschalreisen oder mißbräuchliche Vertragsklauseln.Aufgrund der Unübersichtlichkeit der Sprachregelung in der Europäischen Gemeinschaft hat die EG-Kommission am 10. 11. 1993 zu dieser Frage Stellung genommen, und dabei hervorgehoben, daß die Sprachregeln grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen, und dies insbesondere in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, das durch Artikel 3 D des Vertrages von Maastricht eingefügt worden ist28Com. der Kommission an den Rat und das Parlament betreffend den Gebrauch der Sprachen zur Information des Verbrauchers in der Europäischen Gemeinschaft, Com. (93) 456 final vom 10. 11. 1993..Die Stellungnahme der Kommission betrifft jedoch nur die Informationen, die für den Endverbraucher des Produktes oder der entsprechenden Dienstleistung bestimmt sind und insbesondere die Art und Weise der Kennzeichnung sowie die Gebrauchs- oder Bedienungsanleitung, die Montageanleitung sowie alle übrigen Hinweise, die der Information des Endverbrauchers dienen. Die Kommission nimmt keine Stellung zu dem Schriftverkehr zwischen Kaufleuten. Diese fallen nicht in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten29Punkt 2 und 4, S. 2, Punkt 4 der Stellungnahme..Darüber hinaus unterstreicht die Kommission, daß Sprachregelungen im Einzelfall durchaus als Handelshemmnis im Sinne der Art. 30 und 59 EGV betrachtet werden können. Im einzelnen sei nachzuprüfen, ob der Interessenausgleich zwischen der Freiheit des Warenverkehrs und dem Schutz einer zwingenden Maßnahme im Sinne der Rechtsprechung »Cassis de Dijon« eingehalten worden ist. Es sollen dabei insbesondere nicht der Bestand des Gemeinschaftsrechts und die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes in Gefahr gebracht werden, indem ein Mitgliedstaat exzessive Maßnahmen zum Verbraucherschutz ergreift30Seite 11, Punkt 27 der Stellungnahme..Um die Vereinbarkeit des neuen Sprachschutzgesetzes mit EG-Recht zu prüfen, ist folgende Frage zu stellen: soll die Verpflichtung, eine Ursprungsbezeichnung oder ein eingetragenes Warenzeichen wie AOM FRENCH AIRLINES oder DRINK COCA COLA zu übersetzen:- eine ausreichende Information des Endverbrauchers zu gewährleisten;- die in Art. 36 erwähnten Rechtsgüter zu schützen, insbesondere das gewerbliche Eigentum und das Kulturgut.In einem späteren Schritt ist, falls ein solcher Rechtfertigungsgrund tatsächlich vorliegen sollte, zu überprüfen, ob die Maßnahme verhältnismäßig ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Ausschlaggebend für die Prüfung dieser Frage ist die Rechtsprechung des EuGH.b) Die Rechtsprechung des EuGHDer EuGH hat in einer vielbeachteten Entscheidung vom 24. 11. 199331EuGH, 24. 11. 1993 - Rs. C-267/91 und C-268/91, Keck/Mithouard. seine Rechtsprechung Dassonville zu »Maßnahmen gleicher Wirkung«32EuGH, 11. 7. 1974 - Rs. 8/74, Slg. 1974 S. 837, Dassonville. aufgegeben, jedoch die Rechtsprechung »Cassis de Dijon«33EuGH, 20. 2. 1979 - Rs. 120/78, Rewe Zentral, Slg. 1979 S. 649. beibehalten. Nach der Rechtsprechung »Keck« sind Handelshemmnisse, die die Ware direkt betreffen (wie z. B. die Produktbezeichnung, ihre Form, ihre Präsentation, ihre Kennzeichnung, ihre Abfüllung), verboten, auch wenn sie auf alle Produkte Anwendung finden, soweit diese Bestimmungen nicht durch eine Zielsetzung im Allgemeininteresse gerechtfertigt sind. Nur dann kann die Freiheit des Warenverkehrs eingeschränkt werden. Diese Rechtsprechungsänderung ist vom EuGH inzwischen schon mehrmals bestätigt worden34EuGH, 2. 2. 1994 - Rs. C-315/92, Clinique, Punkt 13.. Nationale Bestimmungen, die direkt das Produkt betreffen, fallen weiterhin unter das Verbot des Art. 30, wohingegen nationale Bestimmungen zur Regelung des Handels, wie z. B. nationale Dumpingvorschriften, das Nachtbackverbot oder das Sonntagsschließungsgebot, nicht mehr anhand der Bestimmungen des Art. 30 EGV überprüft werden können.Fraglich ist somit, ob die Vorschrift, eine Warenzeichenbzw. eine Ursprungsbezeichnung zu übersetzen und die Übersetzung in gleich auffälliger Präsentation im Originaltext beizufügen, ein Handelshemmnis darstellt. Dies ist eindeutig zu bejahen. Der Hersteller einer Ware mit ausländischer Herkunftsbezeichnung oder der Inhaber eines in einem Mitgliedstaat eingetragenen Warenzeichens ist gezwungen, die Verpackung und Präsentation seines Produkts gemäß dem Ort der Vermarktung zu ändern und muß darüber hinaus geschlossene Vertriebssysteme einrichten, um zu gewährleisten, daß die Produkte, die unter der Ursprungsbezeichnung oder in nicht übersetzter Form vertrieben werden, nicht auf das französische Staatsgebiet gelangen.In einem ähnlichen Fall hatte der EuGH über die Vereinbarkeit einer deutschen Vorschrift mit EG-Recht zu befinden, nach der der Hersteller eines Produktes wegen irreführender Werbung mit Geldstrafe belegt werden konnte, der seine Produkte mit der Aufschrift R (Registered Trademark) in Deutschland vermarktete, obwohl die Bezeichnung des Produktes nur im Herkunftsland als Warenzeichen eingetragen war. Nach Ansicht der deutschen Behörden hätte das Zeichen R auf den Waren hätte den Endverbraucher in die Irre geführt, so daß der Hersteller die Aufschrift R von der Verpackung seiner Waren hätte entfernen müssen.Der EuGH hat diese Bestimmungen als eindeutiges Handelshemmnis qualifiziert und für EG-rechtswidrig erklärt35EuGH, 13. 12. 1990 - Rs. C-238/89, Pall, Slg. 1990 S. 4845..Das gleiche muß für die Verpflichtung der Beifügung einer Übersetzung in gleich auffälliger Präsentation gelten.c) RechtfertigungsgründeDie Verpflichtung zur Übersetzung kann weder durch ein »zwingendes Erfordernis« betreffend den Verbraucherschutz (1) noch den Schutz des Kulturgutes (Sprachschutz) (2) noch durch den Schutz des gewerblichen Eigentums (3) gerechtfertigt werden.(1) VerbraucherschutzDie Verpflichtung, die Zusätze und Angaben, die mit einem Warenzeichen eingetragen sind, zu übersetzen, kann per se nicht dem Schutz des Verbrauchers dienen. Ein Warenzeichen bzw. eine Herkunftsbezeichnung, auch wenn sie komplex ist, d.h. aus mehreren Worten, gleich welcher Sprache zusammengesetzt, dient nicht der Übermittlung einer Information, sondern der Unterscheidung dieses spezifischen Produktes von anderen. Ziel der Produktbezeichnung bzw. des Warenzeichens ist ausschließlich die Unterscheidungsfähigkeit. Diese wird unabhängig davon gewährleistet, ob es sich um einen einfachen Phantasienamen oder einen aus mehreren Phantasieworten zusammengesetzten Namen oder eine Bezeichnung handelt, die aus mehreren fremdsprachigen Begriffen zusammengesetzt ist.Das Produkt oder die Dienstleistung wird z. B. unter der Bezeichnung AOM FRENCH AIRLINES; LACOSTE SPORTSWEAR oder LUNA-BODY-WEAR vermarktet. Diese Bezeichnungen unterscheiden sich in dieser Funktion nicht von nicht zusammengesetzten Bezeichnungen wie MARS, GRANINI oder CLINIQUE. Darüber hinaus kann die Übersetzung des komplexen Warenzeichens bzw. der komplexen Produktbezeichnung die charakteristische Unterscheidungsfähigkeit vermindern. Diese Verminderung der Unterscheidungsfähigkeit aufgrund eines »französisierten« Warenzeichens schützt mit Sicherheit nicht den Verbraucher.Darüber hinaus hat die Verpflichtung zur Übersetzung von Produktbezeichnungen und eingetragenen Warenzeichen auch gar nicht zum Ziel, den Verbraucher zu schützen. Schon zur alten Gesetzeslage hatte die Cour de Cassation entschieden, daß der Verbraucherschutz nur ein Teilaspekt des Sprachschutzgesetzes sei, das im übrigen den Schutz der französischen Sprache zum Inhalt habe36Cour de Cassation, 20. 10. 1986, JCP 1987 IV S. 3.. Aus diesen Gründen ist die Verpflichtung zur Übersetzung jedoch nicht zu rechtfertigen. Der Zwang zur Anbringung von Übersetzungen oder einer besonderen Kennzeichnung auf den Produkten, die rechtmäßig im Herkunftsland vermarktet werden, ist nur dann zulässig, wenn die im Herkunftsland verwendete Kennzeichnung einen »informativen Inhalt« hat, der außerdem nicht den Anforderungen des Einfuhrstaats entspricht. Voraussetzung ist jedoch, daß überhaupt ein »informativer Inhalt« vorliegt37EuGH, 22. 7. 1983 - Rs. 220/81, Robertson, Slg. 1983 S. 1349.. Das ist, wie oben dargelegt, aber bei Warenzeichen und Produktnamen per se nicht der Fall. Diese dienen nur der Unterscheidung.(2) Schutz des Kulturgutes, SprachschutzDer Sprachschutz als solcher ist nicht vom EuGH als »zwingendes Erfordernis« im Sinne der Ausnahmetatbestände des Art. 30 EGV anerkannt. Auch Art. 36 EGV enthält keinen derartigen Ausnahmetatbestand. Ausnahmeregelungen sind nur zum Schutz des Kulturgutes mit künstlerischer, historischer oder archäologischer Bedeutung zulässig. Darunter fällt nicht die Sprache als solche. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH muß Art. 36 EGV als absoluter Ausnahmetatbestand zum Grundrecht des freien Warenverkehrs38EuGH, 25. 1. 1977 - Rs. 46/76, Bauhuis, Punkt 12, Slg. 1977 S. 7. restriktiv ausgelegt werden. Nur Kunstwerke wie Literatur, Musik, Tanz, Theater usw., d.h. alle von einem Schaffungsakt gekennzeichneten Tätigkeiten, können geschützt werden, aber nicht die Sprache als Kommunikationsmittel zwischen den Menschen39Siehe Mattera, Le marché unique européen, Paris 1990, S. 593..(3) Der Schutz des gewerblichen und kommerziellen EigentumsDer Schutz des gewerblichen Eigentums kann im konkreten Fall nicht die im Rahmen des Sprachschutzgesetzes ergriffenen Maßnahmen rechtfertigen. Das Warenzeichenrecht kann nach Art. 2 Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz der französischen Sprache die Anwendung der Vorschriften dieses letzteren Gesetzes nicht hindern.Nach dem Gesetzeswortlaut kann höchstwahrscheinlich ein aus fremdsprachigen Worten zusammengesetztes komplexes Warenzeichen eingetragen werden; nur bei der Benutzung dieses Warenzeichens ist die Übersetzung in die französische Sprache vorgeschrieben. Der Rechtfertigungsgrund »gewerblicher Rechtsschutz« scheidet somit von vornherein aus.Selbst wenn der französische Staat sich auf das Warenzeichenrecht berufen würde, könnten die Bestimmungen des Art. 36 nicht die im Sprachschutzgesetz vorgeschriebenen Maßnahmen rechtfertigen. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH dürfen die in Art. 36 EGV aufgezählten Ausnahmetatbestände nicht in der Weise mißbraucht werden, daß Waren aus anderen Mitgliedstaaten indirekt gegenüber den nationalen Produkten unverhältnismäßig benachteiligt würden40Vgl. EuGH, 30. 11. 1993 - Rs. C-317/91, Audi/Renault.. Den einzelnen Mitgliedstaaten ist durch Art. 36 EGV keine ausschließliche Zuständigkeit in den Ausnahmebereichen übertragen worden und es können über Art. 36 EWG nur Maßnahmen gerechtfertigt werden, die absolut notwendig sind, um das angestrebte Ziel zu erreichen.Im Rahmen des Art. 36 EGV als absolute Ausnahmeregelung zum Grundrecht der Freiheit des Warenverkehrs sind nur solche Maßnahmen zulässig, die dem Schutz des spezifischen Inhalts des Ausnahmebereichs dienen. Dies hat der EuGH speziell für Warenzeichenrechte in ständiger Rechtsprechung entschieden41EuGH, 22. 6. 1976 - Rs. 119/75, Terrapin, Slg. 1976 S. 1039.. Art. 36 kann somit weder im Rahmen des Sprachschutzes noch des Schutzes des gewerblichen Eigentums nationale Einfuhrhemmnisse rechtfertigen. Selbst wenn der EuGH zur Ansicht gelangen sollte, daß ein Rechtfertigungsgrund eingreift, insbesondere möglicherweise der Verbraucherschutz, so ergibt sich die EG-Rechtswidrigkeit des Gesetzes aus der Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.2. Die Verpflichtung der Darstellung des französischen Textes in ebenso »lesbarer, hörbarer und wahrnehmbarer Form«Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist ein fundamentaler Grundsatz des europäischen Rechts42EuGH, 16. 5. 1989 - Rs. 382/87, Buet, Slg. 1989 S. 1249..Ein Mitgliedstaat muß, wenn er zur Erreichung eines Zieles die Wahl zwischen zwei geeigneten Mitteln hat, die Maßnahme ergreifen, die am wenigsten ein Hemmnis für den freien Warenverkehr darstellt43Generalanwalt Karl-Otto Lenz zu EuGH, 7. 3. 1990 - Rs. C-362/88, GB/Inno/BM, Slg. 1990 I S. 683..Die vorgeschriebene Art der Darstellung dürfte unverhältnismäßig sein. Um eine ausreichende Information des Endverbrauchers zu gewährleisten oder die Verbreitung der französischen Sprache zu sichern, wäre eine einfache Übersetzung, die lesbar auf der Verpackung - gleich an welchem Ort - angebracht wäre, ausreichend. Diese könnte nachträglich angebracht werden und würde die Darstellung des Wa-rennamens oder des Warenzeichens und seinen Gebrauch weniger beeinträchtigen44Siehe EuGH, 20. 2. 1979 - Rs.120/78, Rewe Zentral, Slg. 1979 S. 649; 13. 12. 1990 - Rs. C-238/89, Pall für das Zeichen R..Die Information des Verbrauchers erfordert nicht, daß die Übersetzung der Produktbezeichnung oder des Warenzeichens in gleich auffälliger Form präsentiert sein muß wie das Originalzeichen oder die Originalbezeichnung, dessen Ziel es ist, die Unterscheidungskraft des Zeichens zu gewährleisten. Sollte eine Produktbezeichnung bzw. ein Warenzeichen tatsächlich für den Verbraucher notwendige Informationen enthalten, dann können diese Informationen auch durch die Anbringung eines Symbols oder mit Hilfe eines im übrigen lesbar angebrachten und in der Sprache des Einfuhrstaates abgefaßten Textes übermittelt werden. Dafür spricht auch ein in der neueren Rechtsprechung des EuGH aufgetauchter veränderter Begriff des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Demnach kann ein Mitgliedstaat keine Maßnahmen zum absoluten Schutz eines »zwingenden Erfordernisses« ergreifen, wenn das durch weniger einschneidende Maßnahmen zu erreichende Schutzniveau als ausreichend angesehen werden kann45Siehe EuGH, 13. 12. 1990 - Rs. C-238/89, Pall, Slg. 1990 I S. 4845..Um den Verbraucher im Einfuhrstaat ausreichend zu informieren, ist unter dem Vorbehalt, daß ein Warenzeichen oder ein Produktname tatsächlich für den Verbraucher notwendige Informationen enthält, die Anbringungen eines Symbols oder eines anderweitig lesbar angebrachten, übersetzten Textes bei weitem ausreichend. Zu prüfen ist dabei auch, ob die Kennzeichnung des Herkunftsstaates nicht schon ausreichende Verbraucherinformationen enthält, die diesem Verbraucher auch verständlich sind46Siehe EuGH, 16. 4. 1980 - Rs. 27/80, Fietje, Slg. 1980 S. 3839.. Die Maßnahmen des Sprachschutzgesetzes sind insofern unverhältnismäßig. Dabei ist hervorzuheben, daß der EuGH die Verpflichtung zur Änderung der Präsentation und Verpakkung, die einem Inhaber eines im Herkunftsstaat zugelassenen eingetragenen Warenzeichens auferlegt werden würde, als besonders schweren Eingriff in die Freiheit des Warenverkehrs gewertet hat47Siehe EuGH, 13. 12. 1990 - Rs. 238/89, Pall, Punkt 19, Slg. I 1990 S. 4845..Die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz der französischen Sprache sind wohl EG-rechtswidrig. Für die Auslegung des EG-Rechts ist der EuGH zuständig; die Ahndung der EG-Rechtswidrigkeit des nationalen Rechts, nach einem Vorabentscheidungsverfahren, fällt in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Gerichte.V. RechtsmittelDie EG-Rechtswidrigkeit des Sprachschutzgesetzes muß von den nationalen Gerichten sanktioniert werden. Den betroffenen Herstellern steht in Frankreich der Rechtsweg offen. Sie haben die Möglichkeit, Klage im Rahmen des »Recours pour excès de pouvoir« zu erheben. Dieses Rechtsmittel ist im französischen Verwaltungsprozeßrecht nicht ausdrücklich vorgesehen, sondern im einzelnen von der Rechtsprechung entwickelt worden. Es wird in der Rechtslehre »Rechtsweg im Gemeininteresse«48Siehe Chapus, Droit du contentieux administratif, 4. Aufl., Paris 1993, S. 153. genannt. Diese Klageart ist aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz entwickelt worden, nach dem gegen jedes Verwaltungshandeln der Rechtsweg eröffnet sein muß, damit unrechtmäßiges Verwaltungshandeln vom Richter sanktioniert werden kann49Conseil d'État, 17. 2. 1950, Dme Lamotte, S. 110, RDP 1951, S. 478.. Der »Recours pour excès de pouvoir« ist eine subsidiäre Klage. Liegt eine Verwaltungsentscheidung vor, die individuell gegen einen Betroffenen gerichtet ist, muß dieser Klage gegen die Verwaltungsentscheidung erheben. Zu beachten ist weiter, daß aus historischen Gründen nur gegen Verwaltungshandeln der Rechtsweg eröffnet ist und nicht gegen Handeln des Gesetzgebers. Klage kann also nicht gegen das Gesetz zum Schutz der französischen Sprache, sondern nur gegen eine auf ihm beruhende Verwaltungshandlung erhoben werden. Ansatzpunkt kann in diesem Sinne die Ausführungsverordnung sein, in der das Inkrafttreten des Gesetzes sowie die Ordnungswidrigkeit im einzelnen geregelt werden. Die Veröffentlichung dieser Ausführungsverordnung ist in den letzten Tagen des Jahres 1994 erfolgt.Zuständig für Klagen gegen Verordnungen ist in erster und letzter Instanz der Conseil d'Etat. Dies ergibt sich aus Art. 2-1 und 2-4 der Verordnung Nr. 53/934 vom 30. 9. 1953. Der gemeinwohlorientierte Charakter dieses Rechtsmittels hat zur Folge, daß die Klagevoraussetzungen einfach gehalten sind. Zwar handelt es sich nicht um eine Popularklage, so daß nicht von »jedermann« Klage erhoben werden kann. Die Rechtsprechung stellt jedoch sehr geringe Anforderungen an die Beschwer und an das berechtigte Interesse.1. Voraussetzungen der KlageEine juristische Person des Privatrechts ist ohne weiteres parteifähig. Sie muß die Verletzung eigener Interessen geltend machen. Das angegriffene Verwaltungshandeln muß eine Beschwer mit sich bringen. Der Conseil d'Etat hat entschieden, daß eine Handelsgesellschaft ein berechtigtes Interesse hat, gegen eine Ausführungsverordnung, die die Ordnungswidrigkeiten im Tätigkeitsbereich der Handelsgesellschaft vorsieht, vor dem Conseil d'Etat vorzugehen50Conseil d'État, 12. 2. 1960, Nrn. 46922, 46923, Slg. 1960 S. 101.. Jeder Importeur von Produkten, die er unter einem komplexen Warenzeichen vermarktet, ist in einer vergleichbaren Situation.Bei der Berufung auf EG-Rechtswidrigkeit von Verwaltungshandeln sind französische Besonderheiten zu beachten. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts über EG-rechtswidrige, zeitlich nachrangige Gesetze ist erst seit kurzem in Frankreich anerkannt. Die Verabschiedung eines EG-rechtswidrigen Gesetzes galt vorher, nach der Doktrin des Conseil d'Etat genannt »Doctrine Matter«, als inzidente nationale Abschaffung des EG-Rechts51Siehe Isaac, Anm. zu Conseil d'État vom 20. 10. 1989, Nicolo, RDTE 1989, S. 786 ff..Nach der neuesten Rechtsprechung des Conseil d'Etat muß und kann vorgetragen werden, daß die Ausführungsverordnung nicht rechtmäßig verabschiedet werden konnte, da sie keine ausreichende Rechtsgrundlage hat, weil die Rechtsgrundlage (das Gesetz) aufgrund entgegenstehenden EG-Rechts nicht wirksam verabschiedet werden konnte. Diese Argumentationskette ist nach einer langsamen und schwierigen Entwicklung der Rechtsprechung des Conseil d'Etat zum EG-Recht möglich und seither »klassisch« geworden.In einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 20. 10. 1989 hatte der Conseil d'Etat endlich entschieden, daß er die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes im Hinblick auf das EG-Recht unabhängig vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des entgegenstehenden nationalen Gesetzes überprüfen kann. Seit dieser Rechtsprechung wird der unbedingte Vorrang des EG-Rechts anerkannt52RDTE 1989, S. 786, Nicolo..In einer späteren Entscheidung hat der Conseil d'Etat ein nationales Gesetz auf die Vereinbarkeit mit einer EG-Verordnung überprüft, wobei die widersprechende EG-Verordnung zeitlich vor dem entgegenstehenden französischen nationalen Gesetz in Kraft getreten war53Conseil d'État, 24. 9. 1990, Boisdet, Slg. 1990 S. 250.. Halbwegs durchgedrungen ist auch der Vorrang von EG-Richtlinien. In einer Entscheidung vom 28. 9. 1984 hat der Conseil d'Etat zum er-sten Mal einer Klage stattgegeben, in der der Kläger sich auf die Unvereinbarkeit der Bestimmungen einer nationalen Verordnung mit der Zielsetzung einer Richtlinie berufen hat. In diesem Fall war aber nur die Verordnung rechtswidrig, nicht die gesetzliche Grundlage54Conseil d'État, 28. 9. 1984, Conféderation Nationale des Sociétés de protection des animaux, RDTE 1984, S. 759.. Die Rechtsprechung wurde vom Conseil d'Etat 1992 in einem Verfahren weiterentwickelt, in dem es um die Unvereinbarkeit von zeitlich nachrangigen französischen Gesetzen mit EG-Richtlinien ging55Conseil d'État, 28. 2. 1992, Rothmans/Philip Morris, Rec. S. 78.. Zu überprüfen ist somit, ob ein Gesetz mit EG-Recht vereinbar und eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Ausführungsverordnung sein kann56Siehe zur Rechtsprechung des Conseil d'État Kovar, Le Conseil d'État et le droit communautaire: des progrès mais peut mieux faire, D 1992, S. 207..2. Die Modalitäten des Rechtsmittelsa) Gebühren und KostenDer Conseil d'Etat hat nach Inkrafttreten der Reform des Verwaltungsprozeßrechts am 30. 9. 1977 entschieden, daß im Rahmen des »Recours pour excès de pouvoir«, der direkt vor den Conseil d'Etat gebracht wird, dem Kläger keine Kosten auferlegt werden können57Conseil d'État, 20. 1. 1978, Syndicat National de l'Enseignement Technique, Slg. 1978 S. 22.. Die einzigen verbleibenden möglichen Kosten in diesem Verfahren sind die in einem möglichen Ermittlungs- bzw. Sachverständigenverfahren anfallenden Kosten. Darüber hinaus kann der Kläger zu einer Geldbuße verurteilt werden, wenn der Conseil d'Etat das Rechtsmittel für mißbräuchlich hält (Art. 28 der Verordnung 78/62 vom 20. 1. 1978). Diese Geldbuße darf aber 10000 Francs nicht übersteigen.b) Kein AnwaltszwangNach Art. 13 der Verordnung vom 30. 9. 1953 ist im Rahmen des »Recours pour excès au pouvoir« die Vertretung durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Anwalt nicht vorgeschrieben. Diesbezüglich fallen somit keine weiteren notwendigen Kosten an. Der »Recours pour excès de pouvoir« ist inzwischen ein »klassisches« Rechtsmittel, in dem nach neuester Rechtsprechung des Conseil d'Etat aufgrund des Prinzips des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts die Rechtswidrigkeit von Gesetzen über den Umweg der Ausführungsverordnungen geltend gemacht werden kann. In einem derartigen Verfahren muß der Conseil d'Etat dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage der Unvereinbarkeit des »Loi Toubon« mit Art. 30 EGV vorlegen. Es bestehen gute Chancen, daß der EuGH auf die Unvereinbarkeit dieses Gesetzes mit EG-Recht erkennen wird.

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