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RIW 1998, 689
FISCHER, Katharina Ana 
FISCHER, Katharina Ana
Das neue Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen in Spanien und die Umsetzung der EU-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

RIW 1998, 689 (Heft 9)
I. Entwicklung und Ziel des GesetzesDas in Spanien lang erwartete Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Ley 7/1998 sobre Condiciones Generales de la Contratación vom 13. April1Im folgenden als LCGC abgekürzt. Die wörtliche Übersetzung lautet »Gesetz über allgemeine Bedingungen bei Vertragsabschluß«, in diesem Artikel zwecks allgemeiner Sprachregelung auch als »Gesetz über allgemeine Geschäftsbedingungen« bezeichnet., ist am 14. April 1998 im öffentlichen Staatsanzeiger veröffentlicht worden und zwanzig Tage danach in Kraft getreten.Bislang war im spanischen Recht die rechtliche Behandlung und Kontrolle der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Verbraucherschutzgesetz 26/84 vom 19. Juli 19842Im folgenden als LCU abgekürzt. geregelt, wo in einem einzigen Artikel, dem Artikel 10 LCU, eine Generaldefinition der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Voraussetzungen für deren inhaltliche Abfassung sowie eine Aufzählung der verbotenen Klauseln, die wegen Verstoßes gegen das Gutglaubensgebot nichtig waren, enthalten war3Zu der früheren Situation vgl. Fischer/Fischer, Spanisches Handels- und Wirtschaftsrecht, 2. Aufl., S. 232 ff..Abgesehen davon, daß die im Artikel 10 LCU enthaltene Regelung unvollkommen und nicht ausreichend war, unter anderem weil der Anwendungsbereich sich insbesondere auf Verträge mit Verbrauchern beschränkte und die Frage der Geltung dieser Vorschriften auf Verträge unter Kaufleuten offenblieb, waren die Begriffe und Grenzen zwischen den im Verbraucherschutzgesetz geregelten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den mißbräuchlichen Klauseln verwaschen und undurchsichtig. Aus diesem Grund war einerseits eine ausführliche Ausgestaltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem weiten, über den Verbraucherschutz reichenden Geltungsbereich notwendig, andererseits mußte das Verbraucherschutzgesetz 26/84 den Kriterien der EU-Richtlinie 93/13/CE vom 5. 4. 1993 des EU-Rates über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen angepaßt und entsprechend geändert werden.Das neue Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen soll beides erfüllen, wobei, wie in der Präambel der Gesetzesbegründung ausgeführt wird, die Umsetzung der Richtlinie im Vordergrund steht, was mit reichlicher Verspätung erfolgt, da die Umsetzung bis spätestens zum 31. 12. 1994 zu erfolgen hatte. Es werden im neuen Gesetz die Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen aus Artikel 10 des weiterhin geltenden Verbraucherschutzgesetzes ausgegliedert und neu formuliert bzw. geregelt. Parallel dazu werden in der ersten Zusatzbestimmung des neuen Gesetzes die notwendigen Änderungen im Verbraucherschutzgesetz in Anpassung an die EU-Richtlinie durchgeführt, wozu Artikel 10 LCU umgestaltet und neu formuliert wird und außerdem Begriff, Geltungsbereich und die Kontrolle der mißbräuchlichen Klauseln (cláusulas abusivas) durch Einfügen eines neuen Artikels 10 »bis« ausgeführt werden.Dem eigentlichen Text des Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungen wird eine ausführliche Gesetzesbegründung vorangestellt, worin Ziel und Gegenstand des Gesetzes erläutert werden. Danach sollen einerseits die rechtlichen Interessen der Verbraucher geschützt werden, aber auch die aller übrigen Personen, die einen Vertrag mit Verwendern Allgemeiner Geschäftsbedingungen abschließen, wobei die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von den mißbräuchlichen Klauseln, welche ihren eigentlichen Geltungsbereich nur im Rahmen der Vertragsverhältnisse mit Verbrauchern haben, zu unterscheiden sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen können in Verträgen unter Kaufleuten und Verträgen zwischen Kaufleuten und Verbrauchern vorkommen. Treten allerdings in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche in Beziehungen unter Kaufleuten verwendet werden, mißbräuchliche Klauseln auf, findet der im durch das neue Gesetz geänderten Verbraucherschutzgesetz vorgesehene Schutz nicht Anwendung, da diese Vertragsver-hältnisse von dem Anwendungsbereich des Verbraucherschutzgesetzes ausgeschlossen sind. Diese Fälle unterliegen den allgemeinen Regeln des Zivilrechts über Nichtigkeit von Verträgen.Das neue Gesetz zeichnet sich daher in erster Linie als ein Gesetz zum Schutz der Verbraucher ab. In diesem Sinne sind daher die Kritiken während der Gesetzgebungsphase nicht ausgeblieben, wonach das neue Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eher als »Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern« bezeichnet werden müßte4So Paz Ares, C., Vortrag im Seminar, welches am 26. 3. 1998 im Centro de Estudios Registrales in Madrid über das Gesetzesprojekt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgehalten wurde..II. Vorschriften zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen1. Begriff und AnwendungsbereichDie Legaldefinition der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist in Artikel 1 LCGC enthalten. Danach sind Allgemeine Geschäftsbedingungen diejenigen vorformulierten Klauseln, deren Einbeziehung in den Vertrag von einer Partei vorgeschrieben wird und welche mit dem Zweck verfaßt wurden, in einer Vielzahl von Verträgen verwendet zu werden; dabei ist es gleichgültig, wer diese Klauseln materiell entworfen hat, wie sie äußerlich gestaltet sind, welchen Umfang sie haben oder welche sonstigen Umstände sie aufweisen5Dieser Begriff entspricht dem im deutschen Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBG) in § 1 Enthaltenen..Individuell vereinbarte Vertragsklauseln sind vom sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen und unterliegen den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts. Ausnahmsweise sieht Artikel 1.2. LCGC für den Fall, daß in einem vorformulierten Vertrag individuell ausgehandelte Klauseln oder Elemente enthalten sind, vor, daß für den übrigen Teil des Vertrages das Gesetz weiterhin Anwendung findet, sofern der Vertrag seiner Gesamtwürdigung nach als Adhäsionsvertrag anzusehen ist.Vom sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes sind wegen ihrer Besonderheit gemäß Artikel 4 LCGC Verträge auf dem Gebiet des Verwaltungs-, Arbeits- und Gesellschaftsrechts sowie familien- und erbrechtliche Verträge ausgeschlossen. Ebensowenig findet das Gesetz auf Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung, welche die Vorschriften oder Grundlagen internationaler Abkommen wiedergeben, bei denen Spanien Vertragspartei ist, noch auf solche Verträge, für die gesonderte gesetzliche Bestimmungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln und deren Anwendung vorschreiben. Inhaltlich stimmt dies mit Artikel 10 der EU-Richtlinie 93/13 überein.Gemäß Artikel 2 LCGC erstreckt sich der persönliche Anwendungsbereich des Gesetzes auf alle Verträge mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen einem Unternehmer (predisponente)6Wörtlich übersetzt bedeutet »predisponente« Aufsteller, vom Sinn her ist damit der »Verwender« Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemeint, da es gemäß Artikel 1 LCGC nicht darauf ankommt, wer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen materiell verfaßt hat. Im folgenden wird daher zum leichteren Verständnis für »predisponente« der Begriff »Verwender« gebraucht, so wie er in § 1 des deutschen Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet wird. und jeder anderen natürlichen oder juristischen Person (adherente)7Wörtlich übersetzt bedeutet »adherente« Beitreter, im folgenden als »andere Vertragspartei« wiedergegeben.. Als Unternehmer werden die natürlichen oder juristischen Personen angesehen, die im Rahmen ihrer beruflichen oder unternehmerischen/gewerblichen Tätigkeit handeln, einerlei ob privat oder öffentlich. Auch die andere Vertragspartei kann ihrerseits Unternehmer sein. Somit fallen auch die in Vertragsverhältnisse unter Kaufleuten einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter den Geltungsbereich des neuen Gesetzes; dies stellt eine Neuheit gegenüber den früheren Bestimmungen im Verbraucherschutzgesetz dar. Allerdings werden diese Beziehungen von den im Verbraucherschutz enthaltenen Schutzvorschriften über Anwendung mißbräuchlicher Klauseln ausgeschlossen, da in diesem Fall keine der Parteien als Verbraucher angesehen werden kann.Gemäß Artikel 3 LCGC fallen unter den örtlichen Geltungsbereich des Gesetzes nicht nur die spanischem, sondern auch die ausländischem Recht unterliegenden Verträge, sofern der Vertragspartner seine Vertragserklärung in Spanien abgegeben und er seinen ständigen Wohnsitz auf spanischem Gebiet hat. Grundlage dieser Bestimmung ist nicht das im Artikel 6 Abs. 2 der EU-Richtlinie enthaltene Kollisionsrecht, sondern das Übereinkommen von Rom vom 19. 6. 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht. Artikel 3 LCGC entspricht der in § 12 AGBG vorgesehenen Regelung über den internationalen Geltungsbereich.2. Voraussetzungen für die wirksame Einbeziehung Allgemeiner GeschäftsbedingungenGemäß Artikel 5 LCGC werden Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksamer Bestandteil des Vertrages, wenn deren Einbeziehung von der anderen Vertragspartei angenommen und der Vertrag von allen Vertragsparteien unterzeichnet wird. Dabei ist es erforderlich, daß in jedem Vertrag auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wird. Eine Annahme liegt dann nicht vor, wenn der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die andere Partei nicht ausdrücklich über deren Existenz unterrichtet und ihr nicht die Möglichkeit verschafft hat, diese einzusehen und zur Kenntnis zu nehmen.Die in Artikel 5 LCGC enthaltenen Voraussetzungen, die in der früheren Regelung über Allgemeine Geschäftsbedingungen im Verbraucherschutzgesetz nicht vorgesehen waren, haben den Zweck, den oft von den Verwendern verfolgten Verheimlichungseffekt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vermeiden. Andererseits wird dadurch erreicht, daß die andere Vertragspartei, selbst wenn das »Kleingedruckte« in der Praxis nicht gelesen wird, sich nicht darauf berufen kann, den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gekannt zu haben.Bei Vertragsverhältnissen, die keiner Schriftform bedürfen und bei denen der Verwender eine Quittung hinsichtlich der erbrachten Gegenleistung ausstellt, reicht es gemäß Artikel 5.2. LCGC für die wirksame Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus, daß der Verwender diese am Ort des Vertragsabschlusses dem Vertragspartner anzeigt, sie den Unterlagen, welche mit dem Vertrag überreicht werden, beilegt oder es der anderen Vertragspartei auf irgendeine andere Weise ermöglicht, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses deren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen.Wird ein Vertrag mittels einer telefonisch oder sonstigen elektronischen Verbindung abgegebenen Erklärung abgeschlossen, wird es notwendig sein, daß die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den noch durch Verordnung festzulegenden Bedingungen erfolgt, ohne daß dafür die konventionelle Unterzeichnung notwendig ist. In diesen Fällen soll dem Vertragspartner sofort eine schriftliche Bestätigung der durchgeführten Vereinbarung zugesandt werden, in welcher alle Bedingungen, der sie unterliegt, aufgeführt werden.Ferner sieht Artikel 5.4. LCGC vor, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Transparenzgebot erfüllen und dementsprechend klar, konkret und einfach verfaßt sein müssen.3. InterpretationsregelnGemäß Artikel 6.1. LCGC haben die von den Parteien getroffenen Individualvereinbarungen, die auch den im Vertrag enthaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, Vorrang, sofern nicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die andere Vertragspartei vorteilhafter sind. Die Wiederholung im Gesetz dieser allgemein geltenden Interpretationsregel des Vertragsrechts, sogenannte »Vorrangsregel«, erscheint überflüssig, zumal auch in der EU-Richtlinie darauf nicht Bezug genommen wird. Dennoch hat der spanische Gesetzgeber es für erforderlich gehalten, diese im neuen Gesetz wiederzugeben, eine Tatsache, die entsprechende Kritik hervorgerufen hat8S. Paz Ares (Fn. 4)..Im Einklang mit Artikel 5 der genannten EU-Richtlinie ist in Artikel 6.2. LCGC für die Interpretation der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Regel »contra proferentem« enthalten, wie sie bislang in der alten Fassung des Artikels 10, Ziff. 2 Abs. 1 des Verbraucherschutzgesetzes geregelt war. Danach sind Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zugunsten der anderen Vertragspartei bzw. zu Lasten des Verwenders zu lösen.Darüber hinaus finden die allgemeinen Auslegungsregeln des Código Civil Anwendung.4. Rechtsfolgen bei GesetzesverstoßGemäß Artikel 7 LCGC werden solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in den Vertrag einbezogen, welche die andere Vertragspartei zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht in ihrem vollen Umfang kennen konnte oder, sofern sie entsprechend den im Artikel 5 LCGC vorgesehenen Bestimmungen zu unterzeichnen sind, nicht unterzeichnet wurden. Ebensowenig werden solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen, die unleserlich, zweideutig oder unverständlich sind, es sei denn, die andere Vertragspartei hat diese schriftlich angenommen. Das gilt aber nur, sofern die Klauseln die Transparenzerfordernisse erfüllen, die in den entsprechenden, dem Vertrag spezifisch zugrundeliegenden Bestimmungen vorgesehen sind.Entsprechend Artikel 8.1. LCGC sind diejenigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, die den im Gesetz festgelegten Bestimmungen widersprechen oder irgendeine andere Norm oder ein Verbot außer acht lassen und dabei die andere Vertragspartei benachteiligen, es sei denn, darin ist eine andere Rechtsfolge vorgesehen. Die hier enthaltene Generalklausel stellt weder auf das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gebot von Treu und Glauben noch auf die Wahrung des gerechten Gleichgewichts ab, noch werden Wertungskriterien für die Benachteiligung der anderen Vertragspartei festgelegt, wie es in der bisherigen Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Verbraucherschutzgesetzes der Fall war9So ist es in der Generalklausel des deutschen AGBG in § 9 vorgesehen.. Die Regelung im neuen Gesetz geht davon aus, daß kein besonderes Schutzbedürfnis des Personenkreises, auf den das Gesetz Anwendung findet, geboten ist.Die in Artikel 8.1. LCGC erwähnten »festgelegten Bestimmungen«, deren Verstoß die Nichtigkeit nach sich zieht, werden allerdings im Gesetz an keiner Stelle aufgeführt. Nur im nachfolgenden Abs. 2 des Artikels 8 LCGC wird konkret angegeben, daß insbesondere in den Fällen, in denen der Vertrag mit einem Verbraucher abgeschlossen wird, diejenigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sind, welche mißbräuchlich entsprechend dem im Verbraucherschutzgesetz neu eingeführten Artikel 10 »bis« sind und im Katalog als solche aufgezählt werden.Da Artikel 10 »bis« LCU jedoch nur auf Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern anwendbar ist, kann Artikel 8.2. LCGC für die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Verträgen zwischen Gewerbetreibenden unter sich nicht herangezogen werden. Die darin enthaltenen mißbräuchlichen Klauseln können daher mangels besonderer Regelung im neuen Gesetz von der jeweiligen Partei nur entsprechend den in den Artikeln 1300 ff. Código Civil enthaltenen allgemeinen Regeln über Nichtigkeit von Verträgen angefochten werden. Darauf verweist ausdrücklich Artikel 9.1. LCGC, wonach die Nichtigkeit einer oder mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie deren Nichteinbeziehung in den Vertrag von der anderen Vertragspartei gemäß den allgemeinen Regeln über die Nichtigkeit von Verträgen gerichtlich geltend gemacht werden kann.Obwohl diese Situation in der Gesetzesbegründung ausführlich erläutert und damit begründet wird, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von den im Verbraucherschutzgesetz geregelten mißbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen entsprechend dem erweiterten Schutz der Verbraucher zu trennen sind, erscheint das Gesetz an dieser Stelle inkohärent. Einerseits soll darin das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden, andererseits verweist die in Artikel 8.1. LCGC enthaltene Generalklausel in bezug auf die Kernfrage der Inhaltskontrolle auf die allgemeinen Vorschriften für die Wirksamkeit von Verträgen, ohne dafür besondere Kriterien festzulegen. Diese Inkohärenz ist schon vor Verabschiedung des Gesetzes dahin kritisiert worden, daß es keinen Sinn habe, ein neues Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verabschieden, in welchem für die Wirksamkeit derselben auf die allgemeinen Bedingungen für Verträge verwiesen wird10S. dazu Fn. 4.Auf die Verfahrensvorschriften für die Geltendmachung der Nichtigkeit oder Nichteinbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seitens der anderen Partei bezieht sich Artikel 9.2. LCGC. Danach muß das Gericht zunächst über die Nichtigkeit oder Nichteinbeziehung der Klauseln befinden und ebenfalls klären, ob der Vertrag ohne diese Klauseln weiterhin wirksam bestehen kann. Das Gericht kann aber auch die Nichtigkeit des gesamten Vertrages erklären, sofern die nichtigen Klauseln einen wesentlichen Bestandteil des Vertrages berühren und gemäß Artikel 1.261 Código Civil der Vertrag daher ohne diese nicht weiterbestehen kann. Zuständig für diese Klagen ist der Richter des Wohnsitzes des Klägers.Bei den Klagen, auf welche in diesem Artikel Bezug genommen wird, handelt es sich um die Individualklagen einzelner Vertragsparteien, welche sich nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften richten und nicht mit den im Gesetz neu eingeführten Kollektivverfahren zu verwechseln sind, worauf später eingegangen wird.Gemäß Artikel 10.1. LCGC zieht die Nichteinbeziehung in den Vertrag einzelner Klauseln von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. deren Nichtigkeit in keinem Fall die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich, sofern der Vertrag ohne diese Klauseln fortbestehen kann. Dies entspricht inhaltlich dem § 6 des deutschen AGBGB. Allerdings ist im spanischen Gesetzestext nicht vorgesehen, daß der Vertrag dennoch unwirksam wird, wenn das Festhalten an ihm eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien darstellen würde.In dem Urteil, welches die Nichtigkeit bzw. das Nichteinbeziehen erklärt, muß ausdrücklich Stellung dazu genommen werden, ob der Vertrag ohne die nichtigen Klauseln fortbestehen kann. Dem Richter wird somit die Aufgabe auferlegt, über die Gesamtheit der allgemeinen Bedingungen zu befinden und dies ausdrücklich zu begründen, selbst wenn nur die Nichtigkeit einer Klausel in Frage steht.Weiterhin sieht Artikel 10.2. LCGC vor, daß der von der Nichteinbeziehung bzw. Nichtigkeit der Klauseln betroffene Teil des Vertrages ergänzt werden kann, wozu die im Artikel 1258 Código Civil enthaltenen allgemeinen Vorschriften und die allgemeinen Auslegungsregeln heranzuziehen sind.5. Das Register für Allgemeine GeschäftsbedingungenDas durch das Gesetz neu geschaffene Register für Allgemeine Geschäftsbedingungen11Grundlage für die Schaffung des Registers sind Art. 7 der EU-Richtlinie sowie die Normen anderer EU-Mitgliedstaaten. soll, wie in der Gesetzesbegründung ausgeführt wird, ein Mittel zur Gewährleistung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen sein, welche die gesetzlichen Bedingungen nicht erfüllen. Das Register unterliegt gemäß Artikel 11 LCGC dem Justizministerium, und zu dessen Führung soll die Struktur des Handels- und Eigentumsregisters herangezogen werden. Es handelt sich um ein öffentliches Register, welches jedermann zur Information zugänglich sein soll. Die Regelung hinsichtlich der Organisation des Registers ist noch durch die entsprechende Verordnung auszuführen und festzulegen.Die Einrichtung eines Registers über Allgemeine Geschäftsbedingungen stellt im spanischen Recht eine Neuheit dar, die nicht ganz ohne Kritik schon vor Verabschiedung des Gesetzes aufgenommen worden ist. Zwar sieht die EU-Richtlinie 93/13 Maßnahmen zur Kontrolle der geltenden bzw. nichtigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, nicht aber die Einrichtung eines spezifisch dafür geschaffenes Registers. Außerdem wurde bei der Debatte des Gesetzes beanstandet, daß das neue Register den Eigentums- und Handelsregisterführern untergeordnet werde, was einen Eingriff in das Vertragsrecht sowie eine Einschränkung der Flexibilität der Handelsbeziehungen darstelle. Abgesehen davon werde durch diesen eigentlich unnötigen Formalismus eine Verteuerung des Systems hervorgerufen, die sich im Endergebnis zu Lasten der Verbraucher auswirke.Gegenstand der Eintragung in das Register können gemäß Artikel 11 LCGC alle Vertragsklauseln sein, die den Charakter von Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, wobei das Gesetz ausdrücklich vorsieht, daß diese Eintragung in keiner Weise zwingend ist, es sei denn, die Regierung legt auf Vorschlag des Justizministeriums und der entsprechenden ministeriellen Abteilung für bestimmte Bereiche den obligatorischen Charakter der Eintragung fest. Der Sinn dieser Vorschrift leuchtet nicht ein, obwohl, wie in der Gesetzesbegründung ausgeführt wird, mit der Freiwilligkeit der Eintragung beabsichtigt wird, das Gleichgewicht zwischen Rechtssicherheit und vertraglicher Beweglichkeit aufrechtzuerhalten und durch Schaffung eines weiten Kreises der zur Eintragung legitimierten Personen die Bekanntmachung und Einsicht möglichst vieler Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu erreichen. Es wird sich herausstellen, ob diese Vorschrift in der Praxis verwendet wird.Darüber hinaus sind Gegenstand der Eintragung die anhängigen Verfahren über die Nichteinbeziehung bzw. die Nichtigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen sowie die entsprechenden Vollstreckungsverfahren hinsichtlich der in den vorgenannten Verfahren ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen.Die Eintragungen nimmt der Registerführer vor, ohne seinerseits eine inhaltliche Prüfung durchzuführen. Aus diesem Grund wird die Rechtsnatur des Registers als juristisches Register angezweifelt, obwohl in der Gesetzesbegründung erklärt wird, es handele sich um ein solches12Von seiner Funktion her sei es vielmehr als ein reines Archiv anzusehen, so Pau Pédron, A., Vorsitzender der Kammer der Registerführer, in seinem am 26. 3. 1998 im Seminar zum neuen Gesetz gehaltenen Exposé., und dementsprechend die Notwendigkeit und Berechtigung des Registers in Frage gestellt.Gemäß Artikel 11.3. LCGC hat die Eintragung von anhängigen Gerichtsverfahren Vormerkungscharakter und gilt für eine Dauer von 4 Jahren ab Eintragung, verlängerbar bis zur Beendigung des gerichtlichen Verfahrens, sofern es durch eine entsprechende gerichtliche Verfügung angeordnet wird. Darunter fallen einerseits die im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens eingereichten Nichtigkeitsklagen bzw. die auf Erreichung der Nichteinbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichteten Klageanträge sowie die Klagen der im Gesetz neugeregelten Kollektivverfahren und ferner die richterlichen Beschlüsse, durch welche eine vorübergehende Aufhebung der Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen verfügt wird.Rechtskräftige Urteile, die in einem Kollektiv- oder Individualverfahren, welches die Nichtigkeit oder das Nichteinbeziehen Allgemeiner Geschäftsbedingungen zum Gegenstand hat, ergangen sind, sind gemäß Artikel 22 LCGC auf Anordnung des entsprechenden Richters in das Register einzutragen. Diese Eintragung wird präjudiziellen Charakter haben. Denn gemäß Artikel 20.3 LCGC sind die Richter an solche Urteile, die nach Artikel 18.3 LCGC im Revisionsverfahren ergangen sind, sobald sie den Charakter ständiger Rechtsprechung erlangt haben, für zukünftige Verfahren über die Nichtigkeit gleichlautender Klauseln gebunden, sofern es sich um den gleichen Verwender derselben handelt. Somit müssen die Richter vor ihrer Entscheidung eine Prüfung der erfolgten Eintragungen durchführen. Zweck dieses Systems ist es einerseits zu vermeiden, daß die Gerichte unnötig wiederholt Klauseln beurteilen müssen, die schon einmal Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens waren, und andererseits für die Prüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch die Gerichte einheitliche Bewertungskriterien zu schaffen.Antragsberechtigt für die Eintragung ist jeder Betroffene oder Beteiligte, insbesondere der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen sowie die andere Vertragspartei, ferner die Personen, die zur Einlegung eines der vorgesehenen Kollektivverfahren legitimiert sind. Darüber hinaus obliegt es den Richtern, die Eintragung für die im Gesetz vorgesehenen Fälle, auf die an entsprechender Stelle eingegangen wird, anzuordnen.Im Zusammenhang mit der Eintragung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes verwendet wurden, sieht das Gesetz in der Übergangsbestimmung vor, daß deren Eintragung nur zwingend ist, sofern dies ausdrücklich durch die noch zu erlassende gesetzliche Bestimmung festgelegt wird. Die Eintragung müßte in diesem Fall innerhalb der in der Norm festgelegten Frist durchgeführt werden. Durch diese Bestimmung wird dem Gesetz gewissermaßen rückwirkende Kraft zugesprochen mit dem Zweck, eine größere Kenntnis und einen weiteren Überblick der eingetragenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen solcher Wirtschaftsbereiche zu erlangen, deren Inhalt einer größeren Publizität bedarf.Die Schaffung des neuen Registers hat es erforderlich gemacht, die formellen Eintragungsbestimmungen, welche im geltenden Hypothekengesetz, Ley Hipotecaria, enthalten sind, an die Erfordernisse des neuen Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungen anzupassen. Dies erfolgt in der Zweiten Zusatzbestimmung, in der die Artikel 222, 253 und 258 der Ley Hipotecaria geändert werden.6. Verfahrensrechtliche VorschriftenIm Kapitel IV des neuen Gesetzes werden mit dem Oberbegriff Kollektivklagen, Acciones Colectivas, verschiedene Klagemöglichkeiten vorgesehen, die darauf gerichtet sind,die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu verhindern und die entsprechenden Verfahrensvorschriften zu regeln. Die Kollektivklagen sind von den Individualklagen, welche auf die Erklärung der Nichtigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen bzw. deren Nichteinbeziehung in den Vertrag gerichtet sind, zu unterscheiden.Gemäß Artikel 12 LCGC bestehen folgende Klagemöglichkeiten: die Unterlassungsklage, Acción de cesación, welche darauf gerichtet ist, den Verwender zu verurteilen, aus seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die nichtigen Klauseln zu streichen und deren Benutzung zu unterlassen; die Widerrufsklage, Acción de retractación, mit dem Ziel, die Personen, welche Allgemeine Geschäftsbedingungen entwerfen und empfehlen, zu verpflichten, die Empfehlung von als nichtig angesehenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zurückzunehmen bzw. diese in Zukunft nicht weiterzuempfehlen, und schließlich die Feststellungsklage, Acción declarativa, welche darauf gerichtet ist, daß der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen die von ihm benutzten Bedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen anerkennt und diese in das Register eintragen läßt, sofern die Eintragung obligatorisch ist.Die Aktivlegitimation zur Geltendmachung der in Kollektivklagen zu behandelnden Ansprüche steht gemäß Artikel 16 LCGC einer ganz bestimmten Gruppe von Personen zu, nämlich den Berufs- und Agrarverbänden, Asociaciones o Corporaciones de Empresarios Profesionales y Agricultores, welche für den Schutz der Interessen ihrer Mitglieder verantwortlich sind, ferner den Handels-, Industrie- und Schiffahrtskammern, den Verbraucherverbänden, denen satzungsgemäß der Schutz der Verbraucher obliegt, dem Nationalen Institut für Verbrauch, Instituto Nacional de Consumo, und den entsprechenden Organen der autonomen Regierungen und Gebietskörperschaften, die für den Schutz der Verbraucher zuständig sind, den Berufskammern und schließlich der Staatsanwaltschaft.Die Verfahrensregeln für die Kollektivklagen sind in den Artikeln 13-18 LCGC enthalten. Hervorzuheben ist, daß gemäß Artikel 13 LCGC den Parteien die Möglichkeit eingeräumt wird, sich vor Klageeinlegung innerhalb einer 15tägigen Frist13Es wird im Gesetz nicht angegeben, ab welchem Zeitpunkt diese Frist zu laufen beginnt. einem Schlichtungsverfahren vor dem Registerführer zu unterwerfen, damit dieser darüber befindet, ob die bestrittenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesetzeskonform sind. Der Bericht des Registerführers ist jedoch nicht bindend, was nicht verständlich und daher auch schon kritisiert worden ist, da dadurch der Charakter des mit dieser Vorschrift bezweckten Schlichtungsverfahrens vereitelt wird14So Puyol Montero, J., und Paz Ares (Fn. 4)..Das für die Geltendmachung der Kollektivklagen vorgesehene gerichtliche Verfahren richtet sich gemäß Artikel 14 LCGC nach den Regeln des ordentlichen Verfahrens für niedrige Streitwerte, Juicio de menor cuantía. Die Wahl dieser Verfahrensart erscheint nicht ganz geeignet, da es sich um ein langwieriges Verfahren handelt, welches bei Durchlauf aller Instanzen erfahrungsgemäß durchaus eine Dauer von fünf Jahren haben kann, zumal gemäß Artikel 18.3. LCGC eine Revision vor dem Tribunal Supremo, unabhängig vom Streitwert, zulässig ist. Es hätte ein flexibleres und schnelleres Verfahren gewählt werden sollen, um den verfolgten Zweck zu erreichen.Örtlich zuständig ist der Richter der Niederlassung bzw. des Wohnsitzes des Klägers, und falls er keinen davon auf spanischem Gebiet hat, der Richter des Ortes, wo der Beitritt erfolgt ist, Artikel 15 LCGC.Gemäß Artikel 19 LCGC verjähren die Ansprüche auf Unterlassung und Widerruf in zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Eintragung in das Register derjenigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gegen die die entsprechende Klage gerichtet werden sollte. Unabhängig davon können die genannten Klagen ein Jahr nach der rechtskräftigen richterlichen Entscheidung, welche innerhalb eines Individualverfahrens über die Nichtigkeit oder die Nichteinbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ergangen ist, eingelegt werden. Keiner Verjährungsfrist unterliegen die Feststellungsansprüche.In Artikel 20.4. LCGC wird die Bindung der Gerichte an solche Urteile, die in einem in Artikel 18.3. LCGC vorgesehenen Revisionsverfahren ergangen sind, vorgesehen. Sobald diese Urteile den Charakter ständiger Rechtsprechung erlangt haben, sind die Richter für zukünftige Verfahren, welche die Nichtigkeit gleichlautender Klauseln zum Gegenstand haben, daran gebunden, sofern es sich um den gleichen Verwender handelt. Den Richtern wird somit die Verpflichtung auferlegt, von Amts wegen vor Entscheidung über die Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen eine Auskunft hinsichtlich registrierter Entscheidungen einzuholen.7. Publizität, Information und SanktionenIm Zusammenhang mit der Publizität der Urteile bestimmt Artikel 21 LCGC, daß die im Rahmen von Kollektivverfahren ergehenden rechtskräftigen Urteile zusammen mit den betroffenen Klauseln auf gerichtliche Anordnung veröffentlicht werden können, und zwar entweder im öffentlichen Anzeiger des Handelsregisters (Boletín Oficial del Registro Mercantil, BORME) oder in einer großen Tageszeitung der Provinz, in der das Urteil ergangen ist, oder, sofern der Richter es so anordnet, in beiden. Darüber hinaus hat gemäß Artikel 22 LCGC der Richter die Eintragung der Urteile, die in einem Kollektiv- bzw. Individualverfahren ergangen sind, in das Register für Allgemeine Geschäftsbedingungen anzuordnen.In Artikel 23 LCGC wird den Notaren, Eigentums- und Handelsregisterführern die Verpflichtung auferlegt, im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit auf die Anwendbarkeit des neuen Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungen hinzuweisen. Insbesondere müssen die Notare bei der Beurkundung von Verträgen mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen dafür sorgen, daß die in den Artikeln 5 und 6 LCGC enthaltenen Voraussetzungen für deren wirksame Einbeziehung beachtet werden. In den Fällen, für die eine obligatorische Eintragung in das Register vorgesehen ist, müssen sie ausdrücklich darauf hinweisen. Auf jeden Fall hat der Notar im beurkundeten Vertrag zu verzeichnen, welche Klauseln den Charakter Allgemeiner Geschäftsbedingungen haben und schon als solche im Register eingetragen sind, bzw. die Erklärung der Vertragsparteien zu beurkunden, daß diese Klauseln nicht den Charakter Allgemeiner Geschäftsbedingungen haben sollen. Die berufliche Sorgfaltspflicht der Notare wird dadurch erheblich erweitert.Den Handelsmaklern obliegt eine entsprechende Verpflichtung, allerdings nur bezüglich des Hinweises auf die Anwendbarkeit des neuen Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungen.Bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Gesetzes, insbesondere bei Fehlen der Eintragung in das Register - sofern diese obligatorisch ist - oder bei Weiterverwendung oder Empfehlung von durch Urteil untersagten oder zurückgezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird als Sanktion gemäß Artikel 24 LCGC das Justizministerium unter den Bedingungen, die noch durch Verordnung festzulegen sind, eine Buße auferlegen können, deren Höhe vom Wert des jeweiligen Vertrages bis zum Doppelten desselben reichen kann. Bei Verstößen gegen Verbraucherschutzbestimmungen richten sich die Bußen nach den spezifisch dafür vorgesehenen Vorschriften.III. Mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen1. Änderung des Verbraucherschutzgesetzes 26/84Der Gedanke, den Verbraucher als schwächere Vertragspartei zu schützen, war bislang in Artikel 10 des Verbraucherschutzgesetzes 26/84 vom 19. 7. 1984 enthalten. In diesem Artikel waren gleichzeitig die Begriffe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der mißbräuchlichen Klauseln definiert, die Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle der Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern geregelt und die Liste der Fälle aufgestellt, welche einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben darstellen. Wenngleich die Grundlage für eine Mißbrauchskontrolle bestand, bedurfte diese einer inhaltlichen Anpassung an den in der EU-Richtlinie 93/13 erweiterten Verbraucherschutz sowie einer systematischen und ausführlichen Gliederung. Dies erfolgt nun in der Ersten Zusatzbestimmung des Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungen.Insofern wird ein Artikel 10 »bis« LCU, der die Vorschriften über mißbräuchliche Klauseln enthält, neu eingeführt. Artikel 10 LCU wird teilweise geändert, indem der Katalog der wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben nichtigen Klauseln gestrichen und der frühere Text hinsichtlich des Geltungsbereichs des Gesetzes und der Bedingungen, welche für die Wirksamkeit von Verbraucherverträgen erfüllt werden müssen, beibehalten wird und einige neue Vorschriften eingeführt werden. Ebenso erfährt der Wortlaut des Artikels 2 LCU eine Ergänzung, indem dem bestehenden Text: »Schutz ihrer (der Verbraucher) wirtschaftlichen und sozialen rechtmäßigen Interessen« der Satz »insbesondere gegenüber der Einbeziehung mißbräuchlicher Klauseln in den Verträgen« hinzugefügt wird. Weiterhin werden eine Erste Zusatzbestimmung zum Verbraucherschutzgesetz, welche den Katalog mißbräuchlicher Klauseln enthält, und eine Zweite Zusatzbestimmung, die den persönlichen Geltungsbereich des Verbraucherschutzgesetzes festlegt, eingeführt. Hingegen war es nicht nötig, den im Artikel 1 LCU enthaltenen Begriff der »Verbraucher« zu ändern, da dieser bereits die Verbraucher im weitesten Sinn umfaßt. Als Verbraucher sind danach nicht nur die natürlichen und juristischen Personen anzusehen, die als Endabnehmer Empfänger von Gütern und Dienstleistungen sind, sondern auch diejenigen gewerbetreibenden Personen bzw. Kaufleute, welche Vertragsvereinbarungen außerhalb ihres Geschäftsbetriebes abschließen, selbst wenn sie nicht Endverbraucher sind.2. Inhalt des geänderten Artikels 10 LCUDie Neufassung des Artikels 10 LCU enthält die Bedingungen für die Wirksamkeit von Verträgen mit Verbrauchern. Danach müssen in Verträgen mit Verbrauchern gemäß Artikel 10.1.a) LCU die Klauseln, Bedingungen oder Vereinbarungen, die in Angeboten oder Promotionen von Produkten oder Dienstleistungen verwendet werden sollen, sowie die nicht individuell ausgehandelten Klauseln konkret, klar, einfach und für den Verbraucher inhaltlich verständlich gefaßt sein und dürfen nicht auf weitere Texte oder Dokumente verweisen, die nicht gleichzeitig beigefügt werden. Außerdem muß gemäß Artikel 10.1.b) LCU dem Verbraucher eine Bestätigung, Kopie oder Urkunde, welche das abgeschlossene Geschäft nachweist, bzw. ein entsprechend dargelegter Voranschlag ausgehändigt werden, es sei denn, er verzichtet ausdrücklich darauf.Ferner müssen gemäß Artikel 10.1.c) LCU die Klauseln den Grundsatz von Treu und Glauben beachten und ein gerechtes Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Parteien einhalten, was - und dieser letzte Satz wird an Stelle des in der alten Fassung enthaltenen Katalogs der Klauselverbote neu eingeführt - auf jeden Fall die Anwendung mißbräuchlicher Klauseln ausschließt.Weiterhin werden im geänderten Artikel 10.2. LCU die Interpretationsregeln für unklare Klauseln in Verbraucherverträgen beibehalten. Dieser bestimmt, daß bei Zweifeln über den Sinn einer Klausel die für den Verbraucher günstigere Auslegung den Vorrang hat.Neu sind der in Artikel 10.3. LCU enthaltene Verweis auf die Anwendbarkeit des neuen Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungen, falls die nicht individuell ausgehandelten Klauseln in Verbraucherverträgen den Charakter von Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufweisen, sowie die in Artikel 10.4. LCU geregelten Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Schiedsklauseln in Verbraucherverträgen.Beibehalten wird in Artikel 10.5. LCU die Bestimmung, daß sich der Geltungsbereich des Verbraucherschutzgesetzes auch auf die Klauseln, Bedingungen oder Vereinbarungen erstreckt, welche die öffentliche Verwaltung verwendet; anders dagegen im Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen, welches auf Verträge mit der öffentlichen Hand ausdrücklich keine Anwendung findet.Schließlich wird in Artikel 10.6. LCU die Verpflichtung der Notare sowie der Handels- und Eigentumsregisterführer neu eingeführt, im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit keine Verträge zu beurkunden bzw. einzutragen, welche durch Urteil wegen Mißbräuchlichkeit für nichtig erklärt wurden und als solche im Register eingetragene Klauseln enthalten. Darin wird außerdem eine der in Artikel 23 LCGC enthaltenen Informationspflicht entsprechende Verpflichtung der Notare, der Handels- und Eigentumsregisterführer sowie der Handelsmakler begründet.3. Mißbräuchliche Klauseln, Artikel 10 »bis« LCUDer in Artikel 10 »bis« LCU enthaltene Begriff der mißbräuchlichen Klauseln ist gegenüber dem in der alten Fassung des Artikels 10 LCU definierten in Anlehnung an den Wortlaut der EU-Richtlinie 93/13 neu formuliert worden. Danach sind als mißbräuchliche Klauseln diejenigen nicht individuell ausgehandelten Vereinbarungen zu verstehen, die gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zuungunsten des Verbrauchers ein bedeutsames Ungleichgewicht der Rechte und Pflichten der Parteien hervorrufen. Insbesondere sind als solche die in der Ersten Zusatzbestimmung des Verbraucherschutzgesetzes aufgelisteten Klauseln anzusehen.Zunächst ergibt sich aus dieser Definition der Geltungsbereich dieser Bestimmung, was in der bisherigen Fassung nicht geregelt war und dementsprechende Zweifel hervorgerufen hat. Der neuen Regelung zufolge finden die Schutzbestimmungen zur Vermeidung der Verwendung mißbräuchlicher Klauseln auf »nicht individuell ausgehandelte Vereinbarungen«, d. h. auf Individualvereinbarungen, nicht Anwendung. Sind dennoch einige Elemente einer Klausel bzw. eine gesonderte Klausel Individualabreden unterworfen worden, fällt gemäß Artikel 10 »bis« 1. Abs. 2 LCU der restliche Teil des Vertrages weiterhin unter dessen Anwendungsbereich, wobei für die Behauptung eines Kaufmanns, eine bestimmte Klausel sei Individualvereinbarungen unterworfen worden, dieser die entsprechende Beweislast trägt.Außerdem enthält die Begriffsbestimmung in Artikel 10 »bis« LCU die Maßstäbe für die Mißbräuchlichkeit einer Klausel. Weiterhin wird als Maßstab das »bedeutsame Ungleichgewicht« zwischen den Rechten und Pflichten der Parteien zum Nachteil der Verbraucher beibehalten und neu das Kriterium des Verstoßes gegen Treu und Glauben aufgenommen. Hinsichtlich der Beurteilung, wann eine mißbräuchliche Klausel vorliegt, ist in Anlehnung an Artikel 4der EU-Richtlinie Artikel 10 »bis« 1. Absatz 4 LCU neu eingeführt worden, wonach der mißbräuchliche Charakter einer Klausel unter Berücksichtigung der Rechtsnatur der Güter oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrages sind, aller den Vertragsabschluß begleitenden Umstände und aller anderen Klauseln des Vertrages oder eines anderen, von dem er abhängt, zu beurteilen ist.Auf die Rechtsfolgen bei Verwendung mißbräuchlicher Klauseln bezieht sich Artikel 10 »bis« 2. LCU. Danach sind solche Klauseln, die mißbräuchlichen Charakter aufweisen, nichtig und gelten als nicht gesetzt. Der Teil des Vertrages, der von der Nichtigkeit betroffen wird, ist durch die entsprechende gesetzliche Regelung zu ersetzen. Dem Richter, welcher die Nichtigkeit der Klausel erklärt, wird ein Ermessensspielraum gewährt, um, sofern der Vertrag bestehen bleibt, diesen zu ergänzen und die Rechte und Pflichten der Parteien entsprechend festzulegen, bzw., sollten die übriggebliebenen Klauseln ein Ungleichgewicht der Rechte zu Lasten des Verbrauchers darstellen, um die Folgen der Unwirksamkeit des Vertrags zu bestimmen.Schließlich wird in Artikel 10 »bis« 3. LCU der internationale Geltungsbereich geregelt, wonach die Anwendung der Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor mißbräuchlichen Klauseln sich nach den in Artikel 5 des Übereinkommens von Rom vom 29. 6. 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht enthaltenen Bestimmung richtet, unabhängig von dem Recht, welchem sich die Parteien unterworfen haben.In die neueingeführte Erste Zusatzbestimmung des Verbraucherschutzgesetzes wird ein Katalog der Klauseln eingeführt, die als mißbräuchlich angesehen werden können. Die im Katalog enthaltene Aufzählung der mißbräuchlichen Klauseln erfolgt dem Gesetz zufolge nur aufzählungshalber, aber nicht mit abschließendem Charakter. In diesem Katalog sind zunächst im wesentlichen die in der der EU-Richtlinie 93/13 beigefügten Liste vorgesehenen mißbräuchlichen Klauseln aufgenommen und zusätzlich durch solche Fälle erweitert worden, welche von der spanischen Gesetzgebung oder Rechtsprechung als solche angesehen werden. Somit hat der spanische Gesetzgeber die in der Richtlinie vorgesehenen Mindestvoraussetzungen in Ausübung der ihm darin gewährten Befugnis, die strengeren Maßstäbe zum Schutz der Verbraucher anzusetzen, erhöht.IV. ZusammenfassungBegrüßenswert ist, daß durch das neue Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen ein gesetzlicher Rahmen geschaffen wird, welcher zur Lösung der in den bisherigen Vorschriften offengebliebenen Fragen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beitragen soll und durch die Ausgliederung der Regelung derselben aus dem Verbraucherschutzgesetz die Abgrenzung zu den mißbräuchlichen Klauseln aufstellt, was ohne Zweifel eine Erleichterung für die Inhaltskontrolle mit sich bringen wird, selbst wenn sich schon einige kritische Stimmen haben verlauten lassen, im Hinblick darauf, daß die Inhaltskontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhin den allgemeinen Normen des Vertragsrechts unterliegt.Auch die Systematisierung der Normen über den Schutz der Verbraucher gegenüber mißbräuchlichen Klauseln und die Aufstellung der Liste der verbotenen Klauseln werden zur Gewährleistung des erweiterten Schutzbedürfnisses der Verbraucher und zur größeren Rechtssicherheit beitragen.Ferner wird die erfolgte Umsetzung der EU-Richtlinie 93/13 in Spanien für die Vertragsverhältnisse innerhalb der Mitgliedstaaten, selbst wenn noch einige Unterschiede zwischen den verschiedenen einschlägigen Vorschriften gegeben sind, eine leichtere Handhabung der Normen ermöglichen. Welchen Widerhall die Einrichtung des neugeschaffenen Registers haben wird und wie sich die verfahrensrechtlichen Vorschriften auswirken und entwickeln werden, muß die Praxis zeigen.

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