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RIW 1993, 286
MEYER, Stefan 
MEYER, Stefan
Das spanische Wechselvollstreckungsverfahren

RIW 1993, 286 (Heft 4)
I. EinführungDem Wechsel kommt im spanischen Wirtschaftsverkehr eine überragende Bedeutung zu1Vgl. zur wirtschaftlichen Bedeutung spanischer Wechsel, Löber, Spanisches Wechsel- und Scheckrecht, RIW 1991 S. 292.. Zurückzuführen ist die ungleich häufigere Verwendung von Wechselbriefen in Spanien sicherlich auch auf die effektive Ausgestaltung des sogenannten »juicio ejecutivo« (spanischer Urkundenprozeß mit Vollstreckungswirkung)2So auch Reeg/Röhrenbach, Investititon und Vertrieb in Spanien, 1992, S. 74 f..Während beispielsweise der deutsche Wechselprozeß als eine Unterart des Urkundenprozeßes lediglich einen Verfahrensbeschleunigungseffekt hat, der durch eine Beschränkung der zulässigen Beweismittel erreicht wird, ist der spanische, in den Art. 1429 ff. der spanischen Zivilprozeßordnung geregelte Urkundenprozeß mit einer unmittelbaren Vollstreckungswirkung ausgestattet. Nach Art. 66 des spanischen Wechsel- und Scheckgesetzes vom 19. 7. 19853Zur Reform des spanischen Wechsel- und Scheckrechts durch Gesetz Nr. 19/1985. Siehe insbesondere Bodenstein/Jahn, Neues Wechsel- und Scheckrecht in Spanien, 1986 (zweisprachige Textausgabe mit Kurzkommentierung); Löber, Das neue Spanische Scheckrecht, 1988, und Reichmann, Das spanische Wechselrecht, 1987. kann der gezogene Wechsel nach Maßgabe der Art. 1429 ff. der spanischen Zivilprozeßordnung vollstreckt werden. Durch diese Vorschrift stellt der spanische Gesetzgeber die Wirkung des Wechsels als Vollstreckungstitel klar mit der wichtigsten Konsequenz der gerichtlichen Pfändungsanordnung ohne vorherige Anhörung des Schuldners der Wechselforderung.II. Der Wechsel als Vollstreckungstitel i. S. des Art. 1429 der spanischen ZPODas spanische »juicio ejecutivo« ist neben dem Wechsel auch mittels anderer, in Art. 1429 Nr. 1-6 aufgeführter Vollstreckungstitel möglich. Hierzu gehören beispielsweise die Erstausfertigung einer notariellen Urkunde, der »pagaré« (Eigenwechsel)4Ausführlich zu diesem Wertpapier Hebel, Der Pagaré in Aktuelles spanisches Handels- und Wirtschaftsrecht, 1991, S. 409 ff., der Scheck sowie die vor dem spanischen Handelsmakler erteilten Originalpolicen handelsrechtlicher Verträge. Die Bedeutung dieser Dokumente im spanischen Urkundenprozeß soll jedoch an dieser Stelle nicht weiter vertieft werden.Nach Art. 1 des spanischen Wechsel- und Scheckgesetzes muß der Wechsel folgende Voraussetzungen erfüllen, damit ihm die Vollstreckungswirkung nach Art. 66 dieses Gesetzes zukommt:- die Bezeichnung als Wechsel im Text der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist;- die unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme in Peseten oder in konvertibler, amtlich notierter Fremdwährung, zu zahlen;- den Namen der Person, die zu zahlen hat (Bezogener);- die Angabe der Verfallzeit;- den Ort, an dem die Zahlung zu erfolgen hat;- den Namen der Person, an die oder an derer Order zu zahlen ist;- den Tag und den Ort der Ausstellung;- die Unterschrift desjenigen, der den Wechsel ausstellt (Aussteller).Auffällig ist, daß Art. 1 Nr. 2 des Wechsel- und Scheckgesetzes sogar ausdrücklich bestimmt, daß der Wechsel auf eine ausländische Währung lauten kann. Im Unterschied beispielsweise zum deutschen Recht kann die Wechselsumme nach Art. 1435 Nr. 2 der spanischen Zivilprozeßordnung aber nur in einer Fremdwährung angegeben werden, die konvertibel und amtlich notiert ist. Zu diesen Währungen gehören derzeit die Fremdwährungen der EG-Staaten (mit Ausnahme von Luxemburg), Kanadas, der Schweiz, Österreichs, Japans, Australiens, der USA, Norwegens, Finnlands und Schwedens sowie der ECU5Vertiefend und mit Rechtsprechungsnachweisen zur Problematik der »konvertiblen und amtlich notierten« Fremdwährung Ningelgen, Formvorschriften im spanischen Recht, 1992, S. 280 ff.; vgl. auch Frühbeck, Erhebliche Beschränkung der Vollstreckung von Titeln in Fremdwährung in Spanien, RIW 1985, S. 704 ff., sowie Reichmann (Fn. 3), S. 157 ff., und Senés Motilla, Las obligaciones en moneda extranjera, 1990, pag. 180 y siguientes.. Nach Art. 1436 Abs. 2 der spanischen Zivilprozeßordnung war bis zum 31. 1. 1992 weitere Voraussetzung für die Vollstreckung des Devisenwechsels der schriftliche Nachweis des spanischen Wirtschaftsministeriums bezüglich Konvertierbarkeit und amtlicher Notierung der Fremdwährung, über die der Wechsel ausgestellt wurde. Dieses »Relikt aus der Zeit der Devisenbewirtschaftung«6Reeg/Röhrenbach (Fn. 2), S. 75. hat der spanische Gesetzgeber im Rahmen der Liberalisierung des Devisenverkehrs durch das königliche Dekret 1816/1991 vom 20. 12. 1991 nunmehr aufgegeben7Weiterführend zu diesem Thema Meyer, Spanien hebt Devisenbeschränkungen auf, Nachrichten für Außenhandel vom 13. 2. 1992..Unschädlich für die Einleitung des spanischen Urkundenprozesses ist die Ausstellung des Wechsels im Ausland. Nach Art. 99 des spanischen Wechsel- und Scheckgesetzes bestimmt sich die Form einer jeden Wechselerklärung nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärung unterschrieben worden ist. Auch die einer nach dieser Vorschrift ungültigen Wechselerklärung folgende spätere wirksame Wechselerklärung wird nach Art. 99 Abs. 2 durch die Formmängel der ersten Wechselerklärung nicht berührt. Sollte der Wechsel jedoch im Ausland (nicht Spanien) ausgestellt worden sein, so ist die Formgültigkeit der Ausstellung mittels eines sogenannten »certificado de ley« nachzuweisen. Hierbei handelt es sich um ein Rechtsgutachten, das entsprechend der ständigen Rechtsprechung des spanischen »Tribunal Supremo« (oberster spanischer Gerichtshof) zum Nachweis ausländischen Rechts im spanischen Zivilprozeß8Siehe Entscheidungen des Tribunal Supremo vom 25. 2. 1926; 30. 3. 1928; 12. 12. 1935; 30. 6. 1962; 8. 7. 1969 und 15. 11. 1971. Zusammengefaßt und erläutert in Fernandez Rozas und Sánchez Lorenzo, Curso de derecho internacíonal prívado, Civitas, Madrid 1991. von zwei in dem Ausstellungsstaat zugelassenen Rechtsanwälten zu erteilen ist.Allgemeine Prozeßvoraussetzung für die Vollstreckung eines spanischen Wechsels ist auch die Zahlung der Wechselsteuer. Diese wird bei der Ausstellung auf spanischen Wechselformularen bereits mit dem Erwerb des Wechselformulars bezahlt. Der Steuersatz beträgt 10 Peseten bei dem niedrigsten Wechselformular, das lediglich für Wechselforderungen bis zu 4000 Peseten benutzt werden kann, und 89 600 Peseten bei dem höchsten Wechselformular, das für Wechselforderungen bis zu 32 Mio. Peseten verwendet werden kann. Sollte die Fälligkeit des Wechsels mehr als 6 Monate ab dem Ausstellungsdatum betragen, so muß der doppelte Steuerbetrag entrichtet werden. Wechselbriefe9Abbildung des offiziellen spanischen Wechselformulares im Boletín oficial de Estado vom 17. 4. 1986., die auf über die Steuergrenzen hinausgehende Summen ausgestellt worden sind, verlieren ihre Vollstreckungswirkung mit der Konsequenz, daß die Wechselforderung der Anspruch nicht mehr im effektiven »juicio ejecutivo«, sondern lediglich im normalen Erkenntnisverfahren (»juicio declarativo ordinario«) geltend gemacht werden kann. Da die Ausstellung ausländischer Wechselbriefe normalerweise nicht auf den offiziellen spanischen Formularen erfolgt, somit die spanische Wechselsteuer nicht bezahlt worden ist, sind diese Wechsel noch vor dem Datum der Fälligkeit nachzuversteuern, um die Vollstreckungswirkung und damit ihre Geltendmachung im effektiven Urkundenprozeß zu sichern.Nach Art. 58 des spanischen Wechsel- und Scheckgesetzes erstreckt sich der im Vollstreckungsverfahren geltend gemachte Rückgriffanspruch des Wechselinhabers auf die Wechselsumme, die seit dem Verfalltag angefallenen Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz, erhöht um zwei Prozentpunkte10Siehe zum gesetzlichen Zinssatz und Wechselzinsen Grube, Verzugszinsen in Spanien, RIW 1992 S. 636; zur Verzinsung von Sicht- und Nachsichtwechseln Löber (Fn. 3), S. 294., sowie die weiteren Kosten einschließlich der Kosten des Protests und der Benachrichtigungen11Weiterführend zum Vollstreckungsumfang Moxica Román, Ley Cambiaria y del Cheque, Análisis de Doctrina y Jurisprudencia 1991, Kommentierung zu Art. 58..Die Verjährung der wechselmäßigen Ansprüche richtet sich nach Art. 88 des spanischen Wechsel- und Scheckgesetzes. Danach wird unterschieden zwischen Ansprüchen gegen den Annehmer, die erst nach 3 Jahren gerechnet ab dem Fälligkeitstag verjähren, sowie Ansprüchen des Wechselinhabers gegen die Indossanten oder den Aussteller, die bereits nach einem Jahr vom Tag des rechtzeitig erhobenen Protestes an gerechnet verjähren. Eine noch kürzere Verjährungsfrist von lediglich 6 Monaten gilt für Ansprüche eines Indossanten gegen andere Indossanten bzw. gegen den Aussteller gerechnet ab dem Tag, an dem der Wechsel vom Indossanten eingelöst oder ihm gegenüber gerichtlich geltend gemacht worden ist.Nach Art. 89 des spanischen Wechsel- und Scheckgesetzes wirkt die Unterbrechung der Verjährung lediglich gegen den Wechselverpflichteten, in Ansehung dessen die Tatsache eingetreten ist, die die Unterbrechung bewirkt hat12Weiterführend zu Verjährungsunterbrechung Moxica Román (Fn. 11), Kommentierung zu Art. 89..Zu beachten ist an dieser Stelle auch, daß sich die Fristen für die Ausübung der Rückgriffsrechte für alle Wechselverpflichteten nach dem Recht des Ortes bestimmen, an dem der Wechsel ausgestellt worden ist.III. Das Verfahren1. Die VerfahrenseinleitungWie bereits oben erwähnt, eröffnet Art. 66 des spanischen Wechsel- und Scheckgesetzes durch seine Verweisung auf die Art. 1429 ff. der spanischen Zivilprozeßordnung den Weg zum »juicio ejecutivo«.Nach Art. 1439 Abs. 1 der spanischen Zivilprozeßordnung ist die Klageschrift im Urkundenprozeß nach den gleichen Grundsätzen wie die Klage im Erkenntnisverfahren13Nach Art. 524 der spanischen Zivilprozeßordnung hat die Klageschrift die »hechos« (Tatsachen) sowie die »fundamentos de derecho« (Rechtsgrundsätze) jeweils durchnumeriert aufzuführen. Der Klageantrag ist klar und deutlich zu fassen, der Beklagte ist zu benennen und die Verfahrensart ist anzugeben, sofern von ihr die Zuständigkeit abhängt. zu erstellen und vor dem erstinstanzlichen Gericht am Wohn-sitz des Beklagten oder am Erfüllungsort14Entspricht dem Ort der Zahlung, der nach Art. 1 Nr. 5 des spanischen Wechsel- und Scheckgesetzes im Wechsel selbst angegeben sein muß. einzureichen. Eine Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien im »juicio ejecutivo« ist seit der letzten Beschleunigungsnovelle der spanischen Zivilprozeßordnung nicht mehr möglich15Die Eliminierung der Gerichtsstandsvereinbarung im juicio ejecutivo durch das Ley 10/1992 vom 30. 4. ist auf allgemeine Erwägungen des spanischen Gesetzgebers hinsichtlich der Belastung der spanischen Provinzgerichte und nicht auf verfahrenstechnische Aspekte zurückzuführen..Der Klageschrift muß der Originalwechsel beigefügt sein und für den Fall, daß der Wechsel in einer anderen (nicht der spanischen) Sprache ausgestellt sein sollte, ist es ratsam, trotz der Vorschrift des Art. 601 der spanischen Zivilprozeßordnung, die insoweit nur eine einfache Übersetzung verlangt, daneben eine vereidigte Übersetzung des Wechselbriefes beizufügen. Handelt es sich um einen Devisenwechsel, so ist der offizielle Kurs zur spanischen Pesete am Tage der Fälligkeit des Wechsels in der Klageschrift anzugeben sowie der sich nach der Umrechung ergebende Pesetenbetrag. Handelt es sich um einen im Ausland (nicht Spanien) ausgestellten Wechsel, so ist das oben näher erläuterte »certificado de Ley« der Klage beizufügen.2. Pfändung des SchuldnervermögensDer Richter hat nach Einreichung der Klage seine Zuständigkeit sowie die Wechseleigenschaft nachzuprüfen und gegebenenfalls ohne Anhörung des Wechselschuldners die sofortige Pfändung anzuordnen16Absehen von der Pfändungsanordnung muß der Richter lediglich beim Vorliegen einer der vier im Art. 1467 der spanischen ZPO aufgeführten engbegrenzten Ausnahmen.. Bei Fremdwährungswechseln gilt der sich nach der Umrechnung ergebende Pesetenbetrag als Berechnungsbasis für den Pfändungsumfang17Auch deswegen sind Umrechnungskurs und resultierender Pesetenbetrag bereits in der Klageschrift anzugeben..Sollte das Gericht sich für unzuständig erklären bzw. dem Pfändungsantrag nicht stattgeben, so steht dem Wechselinhaber die Einlegung des Rechtsmittels der »recurso de reposición« (Einspruch)18Übersetzung aus Becher, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache, spanisch/deutsch. zur Seite und bei Zurückweisung des Einspruchs das Rechtsmittel der »apélación« (Berufung).Beschließt das Gericht die Pfändung, wird nach Art. 1442 der spanischen Zivilprozeßordnung ein Gerichtsvollzieher beim Wechselschuldner vorstellig, der diesen zur Zahlung auffordert, und im Falle der Nichtzahlung Vermögenswerte des Wechselschuldners bis zur Deckung der Wechselsumme pfändet. Selbst wenn der Wechselschuldner zur Abwendung der Pfändung auf die gerichtliche Zahlungsaufforderung hin die Wechselsumme bezahlt, hat er die bis dahin angelaufenen Verfahrenskosten zu tragen. Der Richter hat die Auskehrung der eingezogenen Summe an den Wechselinhaber anzuordnen, das Verfahren ist somit beendet.3. Die Verteidigung des WechselschuldnersNach Art. 68 des spanischen Wechsel- und Scheckgesetzes hat der Schuldner jedoch innerhalb von 3 Tagen gerechnet ab der durchgeführten Pfändung die Möglichkeit, den Fälschungseinwand vorzubrigen. Hierzu hat er innerhalb der 3-Tagesfrist persönlich oder durch einen ausgewiesenen Vertreter vor dem Richter zu erscheinen und ausdrücklich die Echtheit seiner Unterschrift zu bestreiten oder den völligen Mangel der Vertretungsmacht zu behaupten. Das Gericht kann sodann im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände die Pfändung durch Beschluß aufheben19Weiterführend hierzu Moxica Román (Fn. 11), Kommentierung zu Art. 68..Bezahlt der Wechselschuldner auf die gerichtliche Zahlungsaufforderung hin nicht und hat die Pfändung seiner Vermögenswerte bis zur Abdeckung der Wechselsumme stattgefunden, so kann er innerhalb von 3 Tagen mittels seines »procurador« (Prozeßagenten) die Erwiderung auf die Wechselklage anzeigen. Sodann hat das Gericht den Wechselschuldner aufzufordern, innerhalb einer weiteren Frist von 4 Tagen seine Klageerwiderung zu formulieren und seine Beweise vorzubringen. Die nach Art. 1464 der spanischen Zivilprozeßordnung normalerweise im Urkundenprozeß zulässigen Einwendungen, wie Zahlung, Verjährung, Umschuldung etc. sind nach Art. 67 Abs. 3 des Wechsel- und Scheckgesetzes dann nicht zulässig, wenn der Vollstreckungstitel ein Wechselbrief ist. Hierdurch wollte der Reformgesetzgeber des spanischen Wechsel- und Scheckgesetzes von 1985 ein zusätzlich gesteigertes Vertrauen des Wirtschaftsverkehrs in den Wechsel erreichen. Art. 67 Abs. 1 und 2 des Wechsel- und Scheckgesetzes reduziert die gegen einen im Urkundenprozeß zu vollstreckenden Wechsel auf folgende Einwendungen:- persönliche Beziehungen zwischen Inhaber und Wechselschuldner;- Einwendungen gegenüber früheren Inhabern des Wechsels, wenn beim Erwerb des Wechsels der Inhaber bewußt zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat;- Nichtbestehen oder Mangel der Gültigkeit der Wechselerklärung bzw. der Echtheit der Unterschrift;- Fehlen der Berechtigung des Inhabers;- Fehlen der notwendigen Formbestandteile des Wechsels;- Erlöschen der Wechselschuld.Die Klageerwiderung ist dem Wechselkläger zuzustellen, dem dann ebenfalls eine 4-Tagesfrist für die Replik zur Verfügung steht.Sodann hat das Gericht auf Parteiantrag innerhalb einer 10-Tagesfrist Beweis zu erheben, gegebenenfalls eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und danach eine Entscheidung zu fällen. Der Tenor dieser Entscheidung kann lediglich auf Fortgang der Vollstreckung, auf Aufhebung der Pfändung bzw. auf Nichtigkeit des Verfahrens gerichtet sein.Das ergangene Urteil kann mit dem Rechtsmittel der Berufung angegriffen werden.IV. SchlußbemerkungTrotz erheblicher Kritik am spanischen Urkundenprozeß20Vgl. z. B. Chulia, Compendio Crítco de Derecho Mercantil, 3° edición, Tomo II, pag. 753 y siguientes. hat sich dieser in der spanischen Rechtspraxis als ein Verfahren durchgesetzt, das in vieler Hinsicht die Trägheit der spanischen Justiz auszugleichen vermag. Sicherlich hat auch dieses Verfahren dazu beigetragen, die Beliebtheit des Wechselbriefes im spanischen Wirtschaftsleben derart zu steigern, daß sich heute etwa die Hälfte des Aktivgeschäfts der spanischen Banken auf den Einkauf von Wechseln beläuft, während die deutschen Banken beispielsweise hier ein wesentlich geringeres Volumen aufweisen21Siehe Löber (Fn. 1), S. 292..Zu kritisieren ist lediglich, daß den Parteien des Wechselprozesses oft nur allzu kurze Verfahrensfristen für Erwiderung und Replik (jeweils nur 4 Tage) zur Verfügung stehen, während die Gerichte praktisch die ihnen gesetzten Fristen immer erheblich mit dem in den Entscheidungsgründen aufgeführten Überlastungsargument überschreiten. Gleichwohl sollte es möglich sein, ein Wechselvollstreckungsverfahren vor einem normal belasteten spanischen Amtsgericht innerhalb von 4-8 Monaten durchzuführen.

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