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RIW 2001, 144
 
ÖOGH
Deliktsgerichtsstand nach EuGVÜ für Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen AGB?

ÖOGH, Entscheidung vom 13. April 2000;

ÖOGH vom 13.04.2000 -
RIW 2001, 144 (Heft 2)
TenorDer OGH Österreich ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 13. 4. 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. 5. 2000, in dem Rechtsstreit Verein für ...

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