Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
Logo ruw-online
Logo ruw-online
 
 
RIW 1997, 630
KRESS, Claus und HERBST, Jochen 
KRESS, Claus und HERBST, Jochen
Der Helms-Burton-Act aus völkerrechtlicher Sicht

RIW 1997, 630 (Heft 8)
Ungeachtet internationaler Kritik unterzeichnete Präsident Clinton am 12. 3. 1996 den Cuban Liberty and Democratic Solidarity (Libertad) Act, nach seinen Initiatoren auch kurz Helms-Burton Act1Public Law No. 104-114, 114th Congress, 110 Stat. 785 v. 12. 3.1996. Das Helms-Burton-Gesetz ist abgedr. in ILM 35 (1996) S. 359 ff. genannt. Das gesetzgeberische Ziel lautet der Präambel zufolge:»To seek international sanctions against the Castro government in Cuba, to plan for support of a transition government leading to a democratically elected government in Cuba, and for other purposes.«Unmittelbarer Anlaß für die Unterzeichnung des Gesetzes, gegen das der amerikanische Präsident noch im September 1995 die Einlegung seines Vetos angekündigt hatte, war der Abschuß von zwei amerikanischen Privatflugzeugen am 24. 2. 1996 über der Floridastraße, nordwestlich von Havanna, durch die kubanische Luftwaffe, bei dem die vier Piloten der Privatmaschinen ums Leben kamen2S. dazu Archiv der Gegenwart v. 26. 2. 1996 S. 40832.. Das kubanische Vorgehen wurde dabei von amerikanischer Seite »ganz klar (als) eine eklatante Verletzung internationalen Rechts und eine Verletzung der Normen zivilisierten Verhaltens« verurteilt3So wird der US-amerikanische Außenminister Warren Christopher zitiert, ebd.. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, einen Tag nach dem Abschuß auf Antrag der amerikanischen Vertreterin zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen, konnte sich hingegen zunächst nicht zu einer eindeutigen Verurteilung derkubanischen Regierung durchringen4Vor allem Rußland sprach sich gegen eine deutliche Verurteilung des kubanischen Vorgehens aus und forderte statt dessen, zunächst weitere Informationen über den Vorfall einzuholen; Archiv der Gegenwart v. 26. 2. 1996 S. 40832.. Vielmehr hat der Sicherheitsratspräsident in einer Stellungnahme vom 27. 2. 1996 lediglich das Bedauern der Ratsmitglieder über den Vorfall ausgedrückt und die Internationale Organisation für Zivilluftfahrt (ICAO), eine UN-Sonderorganisation i. S. d. Artt. 57 ff. UN-Charta5S. zum institutionellen Aufbau und Tätigkeitsbereich der ICAO nur Meng, in: Simma u. a. (Hrsg.), Charta der Vereinten Nationen, Kommentar, 1991, Art. 57 Rn. 72 ff., ersucht, die Angelegenheit zu untersuchen6S/PRST/1996/9 v. 27. 2. 1996, abgedr. in ILM 35 (1996) S. 493 f.. Der am 27. 6. 1996 veröffentlichte Untersuchungsbericht der ICAO gelangt zu der Schlußfolgerung, der Abschuß habe neun bis zehn Seemeilen außerhalb des kubanischen Luftraums über internationalen Gewässern stattgefunden. Die Piloten der Privatmaschinen seien zudem nicht vorgewarnt worden7Archiv der Gegenwart v. 17. 7. 1996 S. 41255.. Die Sicherheitsratsresolution 1067 vom 26. 7. 1996 bezeichnet den Flugzeugabschuß daraufhin als unrechtmäßig8Rußland und China enthielten sich der Stimme, ebd.. Eine weitergehende Verurteilung Kubas konnten die USA nicht durchsetzen.Insbesondere Abschnitt III des Helms-Burton-Gesetzes (»Protection of Property Rights of United States Nationals«) wirft zahlreiche Rechtsfragen auf. Nach allgemeinen Feststellungen, die vorwiegend die Verstaatlichungen US-amerikanischen Privateigentums unter Castro betreffen9Title III Section 301 (3)., regelt Section 302 die Sanktionierung von Privatpersonen, die mit dem von der kubanischen Regierung in der Zeit nach dem 1. 1. 1959 konfiszierten Eigentum Handel treiben. Die Bestimmung räumt insofern jedem nachweislich von diesen Enteignungsmaßnahmen betroffenen Staatsangehörigen der USA einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch10Eine präzise dogmatische Einordnung des Anspruchs fällt indes schwer, da auch bereicherungsrechtliche Elemente augenfällig sind. gegenüber den Handel treibenden Personen ein. Der Begriff »Handeltreiben« (trafficking) wird dabei denkbar weit verstanden11Der Terminus »trafficking« fand zuvor fast ausschließlich in der US-amerikanische Betäubungsmittelgesetzgebung Verwendung; siehe Lowenfeld, Agora: The Cuban Liberty and Democratic Solidarity (Libertad) Act, AJIL 90 (1996) S. 419, 425.. Der Tatbestand ist nicht nur erfüllt, wenn das Eigentum an den konfiszierten Gütern übertragen oder der Gegenstand verkauft beziehungsweise verschenkt wird, sondern auch bereits dann, wenn der Inhaber in sonstiger Weise von dem konfiszierten Gegenstand profitiert12Title IV Section 401(b)(2).. Ferner genügt die bloße Beihilfe zu derartigen Transaktionen, um die Haftung nach Section 302 auszulösen13Title IV Section 401(b)(2)(A)(iii).. Die Höhe des Anspruchs ist dabei von dem Wert der durchgeführten Transaktion völlig unabhängig. Er bestimmt sich vielmehr ausschließlich nach dem (Zeit-)Wert14Dieser kann auf sehr unterschiedliche Weise ermittelt werden, s. Title III Section 302(a)(1)(i). des konfiszierten Gegenstandes selbst, zuzüglich Zinsen, Gerichtskosten und Anwaltsgebühren15Ebd. sub. (ii).. Zusätzlich trifft den Beklagten unter bestimmten Voraussetzungen16Derartige Umstände liegen etwa dann vor, wenn der Section 302 Beklagte nach Eintritt der Rechtshängigkeit mit dem Gegenstand »Handel treibt«. S. Title III, Section 302(a)(3)(A) und (B). eine empfindlich gesteigerte Haftung (increased liability), die die Höhe des Schadensersatzanspruchs kurzerhand verdreifacht17Title III, Section 302(a)(3)(C)(ii)..Nach Abschnitt IV des Helms-Burton-Gesetzes werden ferner diejenigen Personen einschließlich ihrer Angehörigen von der Einreise in die USA ausgeschlossen, die mit von Kuba konfisziertem Eigentum »handeln« oder konfisziertes Eigentum besitzen18Title IV, Section 401(a)..Angesichts dieser drakonischen Sanktionen, die Lowenfeld plastisch als »secondary boycott« bezeichnet hat19Lowenfeld (Fn. 11), S. 429 f., ist es nicht verwunderlich, daß vor allem die wichtigsten Handelspartner Kubas gegen das Helms-Burton-Gesetz aufbegehren. So reagierten etwa die Europäische Union20S. dazu das Schreiben des Vize-Präsidenten der EU-Kommission an den US-Staatssekretär v. 15. 3. 1996, ILM 35 (1996) S. 399 f. Ferner die Stellungnahme der EU-Kommission im Vorfeld der Unterzeichnung des Helms-Burton-Gesetzes v. 5. 3. 1996, ILM 35 (1996) S. 398 f.; FAZ v. 9. 11. 1996 S. 2. Vor allem die Kritik aus der EU hat den US-Präsidenten dazu bewogen, die ursprünglich auf den 1. 8. 1996 festgesetzte vollständige Inkraftsetzung von Abschn. 3 des Helms-Burton-Gesetzes zu verschieben, wozu er gem. Section 306(b) ermächtigt ist; das Recht zur Klageerhebung ist danach für ein halbes Jahr suspendiert, s. ILM 35 (1996) S. 377. Der Wortlaut dieser Suspendierungserklärung ist in Archiv der Gegenwart v. 16.7.1996 S. 41253 f. wiedergegeben. Dazu auch Meron/Vagts, The Helms-Burton Act: Exercising the Presidential Option, AJIL 91 (1997), S. 83 f., Japan21S. FOCUS, WTO-Newsletter, No. 11/1996 S. 7., Kanada und Mexiko22Archiv der Gegenwart v. 12. 3. 1996 S. 40875., aber auch zahlreiche andere lateinamerikanische Staaten2313 Mitgliedstaaten der sog. Rio-Gruppe veröffentlichten am 13. 3. 1996 eine Protesterklärung, Archiv der Gegenwart v. 12. 3. 1996. S. auch FOCUS, WTO-Newsletter, No. 11/1996 S. 7 f. wegen ihrer Wirtschaftspräsenz auf Kuba mit scharfer Kritik. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte das US-amerikanische Gesetzgebungsvorhaben bereits in ihrer mit deutlicher Mehrheit angenommenen Resolution 50/10 am 2. 11. 1995 getadelt, während die neuerliche Verurteilung der USA vom 13. 11. 1996 noch deutlicher ausfällt24GA-Res. 50/10 v. 2. 11. 1995 - Necessity of Ending the Economic, Commercial and Financial Embargo imposed by the United States of America against Cuba, abgedr. in ILM 35 (1996) S. 483 f. Die Resolution wurde mit 117 gegen 3 Stimmen (Israel, Vereinigte Staaten und Usbekistan) und 38 Enthaltungen angenommen. In der im Kern inhaltsgleichen Resolution vom 13. 11. 1996 votierten 137 Staaten (bei 25 Enthaltungen) positiv, während die drei genannten Staaten erneut negativ abstimmten; s. FAZ v. 14. 11. 1996.. Überdies kündigte die kanadische Regierung unmittelbar nach der Unterzeichnung des Gesetzes an, ein Beschwerdeverfahren gegen die USA im Rahmen der NAFTA25North American Free Trade Agreement. anzustrengen26S. FAZ v. 19. 6. 1996 S. 7; Archiv der Gegenwart v. 12. 3. 1996 S. 40875. Kanada rügt unter anderem einen Verstoß gegen Art. 16 des NAFTA-Vertrages, der den Staatsangehörigen der drei NAFTA-Mitgliedstaaten (USA, Kanada und Mexiko) freien Zugang zu den Märkten der Freihandelszone garantiert.. Ein Panel der Welthandelsorganisation (WTO) ist derzeit mit der Prüfung einer Verletzung des GATT 1994 befaßt27S. FOCUS, WTO-Newsletter, No. 11/1996 S. 7 f., sowie WTO-Newsletter, FOCUS, Nr. 12/1996 S. 5. Die erste Panel-Sitzung war für den 20. 11. 1996 anberaumt; siehe Financial Times v. 29. 10. 1996 S. 4. Mittlerweile haben sich die EU und die USA vertraglich dahingehend geeinigt, daß die EU vorerst auf eine WTO-Klage verzichtet. Siehe FAZ v. 14. und 18. 4. 1997; Financial Times v. 12./13., 14. und 15. 4. 1997.. Andere Staaten28So insbesondere Kanada; s. FAZ v. 11. 10. 1996 S. 1; ILM 36 (1997) S. 111 ff. und die EU29S. Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates v. 22. 11. 1996 zum Schutze vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie darauf beruhender oder sich daraus ergebender Maßnahmen, ABlEG L 309 v. 29. 11. 1996 S. 1 ff.; Gemeinsame Aktion v. 22. 11. 1996 - vom Rat aufgrund der Art. J.3 und K.3 des Vertrages über die Europäische Union angenommen - betreffend Maßnahmen zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie darauf beruhender oder sich daraus ergebender Maßnahmen, ABlEG L 309/96 v. 29. 11. 1996 S. 7 ff. Ferner Handelsblatt v. 30. 10. 1996 S. 9; Financial Times v. 29. 10. 1996 S. 4. haben als Reaktion auf die amerikanischen Kuba-Sanktionen - und vergleichbare US-Maßnahmen gegenüber dem Iran und Libyen30S. dazu den Iran and Libya Sanctions Act of 1996 v. 5. 8. 1996, abgedr. in ILM 35 (1996) S. 1273 ff. Ferner Archiv der Gegenwart v. 5. 8. 1996 S. 41297 ff.; FAZ v. 15. 6. 1996 S. 6, und v. 25.7. 1996 S. 2. Das Gesetz wurde unter anderem aus Anlaß der Explosion eines TWA-Jets vor der New Yorker Küste und des Bombenattentats von Atlanta unterzeichnet. Die US-Regierung wirft beiden Staaten - auch im Hinblick auf das Lockerbie-Attentat vom 21. 12. 1988 - terroristische Umtriebe vor. - bereits entspre-chende Blockierungsmaßnahmen beschlossen. Auch die wenigen juristischen Stimmen zum Helms-Burton-Gesetz haben überwiegend einen kritischen Zungenschlag31So Lowenfeld (Fn. 11), S. 419 ff.; B. Stern, Vers la mondialisation juridique? Les lois Helms-Burton et D'Amato-Kennedy, RGDIP 100 1996 S. 979 ff. A. A. aber hinsichtlich des dritten Abschnitts des Helms-Burton-Gesetzes Clagett, Title III of the Helms-Burton Act is Consistent with International Law, AJIL 90 (1996) S. 434 ff.; ders., Agora: The Cuban Liberty and Democratic Solidarity (Libertad) Act, Continued, AJIL 90 (1996), S. 641 ff.. Mit dem Gutachten des Inter-Amerikanischen Juristenausschusses32Im folgenden kurz Ausschuß oder Komitee genannt., dem juristischen Organ der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), liegt mittlerweile eine erste gewichtige Stellungnahme zur Vereinbarkeit des US-Sanktionsgesetzes mit dem allgemeinen Völkerrecht vor33Das Gutachten ist abgedr. in ILM 35 (1996) S. 1329 ff. Siehe dazu auch FAZ v. 29. 10. 1996 S. 6..I. Rahmen und Struktur des GutachtensDie Generalversammlung der OAS übertrug dem Ausschuß in einer Resolution unter dem Titel »Freedom of Trade and Investment in the Hemisphere«34OAS Doc. OEA/SER.P. AG/doc. 3375/96 v. 4. 6. 1996. am 4. 6. 1996 nach Art. 98 der OAS-Charta35Art. 98 OAS-Charta lautet: »The purpose of the Inter-American Juridical Committee is to serve the Organization as an advisory body on judicial matters; to promote the progressive development and codification of international law; and to study juridical problems related to the integration of the developing countries of the Hemisphere and, in so far as may appear desirable, the possibility of attaining uniformity in their legislation«; die aktuelle Fassung der OAS-Charta ist mit einer einführenden Anm. von Heidi V. Jiménez abgedr. in ILM 33 (1994) S. 981 ff. das folgende Mandat:»to examine and decide upon the validity under international law of the Helms-Burton Act (...) as a matter of priority36Rubin, ILM 35 (1996) S. 1322, weist hier auf die diplomatische Delikatesse dieser ungewöhnlich strengen Wortwahl hin. Ferner ist in diesem Zusammenahng die Besonderheit hervorzuheben, daß die OAS-Generalversammlung das Komitee nicht - wie üblich - um eine Gutachtenerstattung ersucht (request), sondern es dazu anweist (direct). Ebd., and to present its findings to the Permanent Council«.Der Ausschuß, der der Aufforderung der Generalversammlung am 23. 8. 1996 entspricht, trifft zunächst einige allgemeine Feststellungen zur Art und zum Umfang des an ihn gerichteten Gutachtenersuchens. Nach einem kurzen Hinweis auf die fehlende Bindungswirkung des Gutachtens für die OAS-Organe und Mitgliedstaaten37Par. 2. wendet sich das Komitee dem Untersuchungsgegenstand zu. Es stellt fest, daß es nicht seine Aufgabe sein könne, über die Rechtmäßigkeit einer internen Gesetzgebungsmaßnahme eines Mitgliedstaates zu befinden38Par. 3 a)., und bezieht sich daher fortan in seinem Gutachten nicht auf das Helms-Burton-Gesetz als solches, sondern bedient sich der abstrakten Wendung »the legislation«. Diese ganz offensichtlich aus Gründen der Souveränitätsschonung bevorzugte Abstrahierung entpuppt sich freilich bereits in Anbetracht der nachfolgenden Erwägung des Ausschusses, der Ausdruck »the legislation« beziehe sich auf ein Gesetz, das dem Helms-Burton-Gesetz inhaltlich ähnlich sei39Par. 3 b): »The expression 'the legislation' used in this document refers to a law whose content is similar to that of the Helms-Burton Act.«, als ein diplomatischer Taschenspielertrick. Allgemein umfaßt der Gutachtenauftrag nach Auffassung des Komitees eine Überprüfung der Helms-Burton-Gesetzgebung anhand des Völkerrechts i. S. des Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut mit Ausnahme derjenigen universellen oder regionalen Vertragswerke, bei denen nicht alle OAS-Staaten Mitglieder seien40Par. 3 d)., also etwa des GATT 1994 oder des NAFTA-Abkommens. Von der Untersuchung ausgenommen seien ferner die Artt. 18 und 19 der OAS-Charta, die ein Interventionsverbot und ein Verbot von Wirtschaftssanktionen vorsehen, sowie die Regelungen internationaler Finanzorganisationen41Das Komitee hat hier offenbar insbesondere die OECD in bezug genommen. Drei Ausschüsse der OECD, nämlich der Ausschuß für unsichtbare Transaktionen, der Ausschuß für Kapitalmarktliberalisierung und der Handelsausschuß beraten derzeit über die Vereinbarkeit der Helms-Burton-Gesetzgebung mit den entsprechenden Kodizes der Organisation., da für letztere spezielle Streitbeilegungsmechanismen zur Verfügung stünden42Par. 3 e) und f). Freilich sieht sich der Ausschuß hinsichtlich dieser völkerrechtlichen Vereinbarungen veranlaßt, auf die Bedeutung des allgemeinen Prinzips pacta sunt servanda hinzuweisen.. Das Komitee wendet sich daher im folgenden einer Begutachtung von zwei Problemkreisen allgemeinvölkerrechtlicher Natur zu, nämlich der Bewertung des von den USA erhobenen Jurisdiktionsanspruchs43Par. 7-9. (unten II) und der Frage des völkerrechtlichen Eigentumsschutzes (unten III 1) einschließlich seiner Geltendmachung im Wege der diplomatischen Protektion (unten III 2)44Par. 4-6..II. Zur völkerrechtlichen Bewertung des Jurisdiktionsanspruchs der USABei der eingangs45Oben im Text nach Fn. 19. bereits angesprochenen weltweiten Kritik am Helms-Burton-Gesetz hat die Jurisdiktionsfrage wohl die bedeutsamste Rolle gespielt46So zeigt sich die Generalversammlung in der oben Fn. 24 zit. Resolution (5. Präambelabsatz) »concerned about the continued promulgation and application by Member States of laws and regulations whose extraterritorial effects affect the sovereignty of other States and the legitimate interests of entities or persons under their jurisdiction, as well as the freedom of trade and navigation (Hervorh. d. Verf.)«, und die EU-Kommission erklärt in der Fn. 20 oben zit. Stellungnahme (4. Absatz): »Such an extraterritorial extension of US jurisdiction is unacceptable as a matter of law and policy« (Hervorh. d. Verf.).. Völkerrechtliche Bedenken erweckt die Regelung insofern, als sie den zivilrechtlichen Anspruch auch im Hinblick auf geschäftliche Transaktionen zwischen Drittstaatsangehörigen auf Drittstaatenterritorium statuiert, sofern sich nur diese Transaktionen auf seit dem 1. 1. 1959 in Kuba konfiszierte Vermögenspositionen amerikanischer Staatsangehöriger beziehen. Das vorwerfbare Verhalten, im Gesetz47Section 302(a)(1)(A). als »trafficking in property which was confiscated by the Cuban Government on or after january 1, 1959« bezeichnet, erstreckt sich bis hin zu einer »commercial activity using or otherwise benefiting from confiscated property«48Siehe zur Legaldefinition bereits oben bei Fn. 12.. Erfaßt wäre demnach etwa der Kauf von Zucker einer am 1. 1. 1959 enteigneten kubanischen Plantage durch ein britisches Unternehmen, soweit es sich bei dem Enteigneten spätestens seit dem Inkrafttreten des Gesetzes um einen US-Bürger handelt49So das plastische Beispiel von Lowenfeld (Fn. 11), S. 425 f.; zur Staatsangehörigkeitsproblematik siehe unten III 2.. Der rechtlichen Würdigung dieses Problemkomplexes widmen sich die Feststellungen unter 7. bis 9. des Gutachtens.1. Die Bezeichnung der einschlägigen JurisdiktionskategorieUnter 7. heißt es im Gutachten »the legislation would result in the exercise of legislative or judicial jurisdiction over acts performed by aliens abroad«50Hervorh. d. Verf.. Damit wird die genaue Ein-ordnung in die zum Teil unterschiedenen51Vgl. insbes. das Restatement of the Law Third, the American Law Institute, The Foreign Relations Law of the United States (im folgenden kurz: Third Restatement), Bd. 1, 1987, S. 231; dazu kritisch Meng, Extraterritoriale Jurisdiktion im öffentlichen Wirtschaftsrecht, 1994, S. 9 f. Jurisdiktionsbereiche der Regelungshoheit (jurisdiction to prescribe) und der Gerichtsbarkeit (jurisdiction to adjudicate) zunächst vermieden. Dem könnte die Überzeugung zugrunde liegen, daß - jedenfalls im Hinblick auf das fragliche Gesetz - rechtlich nichts von einer entsprechenden Differenzierung abhängt. Dagegen wird von einem Befürworter des Gesetzes - offenbar in der Annahme leichter überwindlicher Hürden - die Auffassung vertreten, »the United States is not even exercising its jurisdiction to prescribe, but only its jurisdiction to adjudicate«52So Clagett (Fn. 31), S. 438 (Hervorh. d. Verf.).. Gegen eine Zuordnung zur Regelungshoheit spricht auf den ersten Blick, daß das Gesetz keine ausdrückliche Verhaltensnorm aufstellt, insbesondere nicht ein an Ausländer gerichtetes Verbot des geschäftlichen Verkehrs mit Kuba. Doch gehen (und zielen) erstens die Wirkungen des Gesetzes deutlich in die Richtung eines solchen Verbots53Vor allem die oben bei Fn. 16 und 17 bereits erwähnte, unter nicht allzu strengen Voraussetzungen mögliche gesteigerte Haftung gem. Section 302 (a) (3) (C), sowie das Einreiseverbot gem. Section 401 (siehe dazu bei Fn. 18)., und zweitens dürfte bereits die Begründung des zivilrechtlichen Anspruchs für sich genommen dem Jurisdiktionsbereich der Regelungshoheit zuzuordnen sein. Daß auch der Juristenausschuß trotz seiner offenlassenden Wendung unter 7. letztlich zu einer solchen Qualifizierung neigt, ergibt sich aus den Feststellungen unter 9. a) und b)54Zum Text unten 3 b).. Hier wird zweimal ausdrücklich die Formulierung »a prescribing State« gewählt.2. Die Feststellungen zum völkergewohnheitsrechtlichen NormenbestandIn Feststellung 8. faßt der Ausschuß die seines Erachtens geltenden völkerrechtlichen Regeln zur Reichweite staatlicher Jurisdiktionsbefugnisse in sechs Kernthesen zusammen.a) Eine völkerrechtspolitische Warnung?Die erste Aussage55Par. 8 a)., wonach alle Staaten an das Völkerrecht gebunden seien und Völkerrechtsverletzungen die Staatenverantwortlichkeit nach sich zögen, mag wie eine Selbstverständlichkeit anmuten. Will man in dieser Aussage mehr sehen als ein »statement of the obvious«, so muß man sie völkerrechtspolitisch deuten, und zwar als selbstbewußt-warnenden Fingerzeig in Richtung der Vereinigten Staaten von Amerika, aus ihrem machtpolitischen Status in der Weltordnung nach dem Ende des Kalten Krieges keine Stellung legibus solutus in den internationalen Beziehungen abzuleiten56Siehe den Zeitungsbeitrag der französischen Völkerrechtlerin Brigitte Stern zum Helms-Burton-Gesetz, S. 12, der mit dem Credo schließt: »Il apparait éminnement souhaitable que la mondialisation ne débouche pas sur une structuration impériale de la société internationale dominée par une seule puissance, mais aboutisse à une véritable communauté internationale, où sera assurée la représentation des grandes formes de civilisation et des principaux systèmes juridiques dans le monde.«.b) Zum allgemeinen negativen Freiheitssatz - oder: das Lotus-PrinzipEbenfalls sehr grundsätzlicher Natur ist die zweite These57Par. 8 b)., derzufolge die Staaten frei seien, Jurisdiktion auszuüben, hierbei jedoch völkerrechtliche Grenzen zu beachten hätten58»All States have the freedom to exercise jurisdiction but such exercise must respect the limits imposed by international law.«. Diese Aussage kann als Stellungnahme zu einer fundamentalen völkerrechtlichen Fragestellung gedeutet werden, und zwar im Sinne der Anerkennung eines allgemeinen negativen Freiheitssatzes, wonach59In den Worten von Meng (Fn. 51), S. 482. der staatliche domaine réservé gegenüber dem Völkerrecht originär und unbeschränkt ist, soweit sich ein Staat nicht ausdrücklich oder konkludent einer völkerrechtlichen Beschränkung unterwirft60Für eine ebenso eingehende wie erhellende Auseinandersetzung mit dem allgemeinen negativen Freiheitssatz siehe Koskenniemi, From Apology to Utopia, The Structure of International Legal Argument, Helsinki 1989, S. 192-263 (insbes. S. 220-223).. Es fragt sich, ob man den zitierten Satz, der einer rechtlich so weitreichenden Festlegung auf den ersten Blick eher unverdächtigt erscheint, mit einer solchen Deutung nicht überfrachtet. Hiergegen spricht jedoch, daß das berühmte Diktum des Ständigen Internationalen Gerichtshofs zum allgemeinen negativen Freiheitssatz im Lotus-Fall61CPJI, Sér. A, No. 10 (1927). just die völkerrechtliche Bewertung eines staatlichen Jurisdiktionsanspruchs zum Gegenstand hatte. Dieser Umstand kann dem Juristenausschuß bei der Formulierung des in Rede stehenden Leitsatzes kaum entgangen sein62Für eine besondere Sensibilisierung des Ausschusses in bezug auf diese Frage spricht nicht zuletzt der Umstand, daß das Lotus-Prinzip auch im vielbeachteten, knapp sechs Wochen zuvor veröffentlichten Atomwaffengutachten des IGH betreffend das Ersuchen der UN-Generalversammlung eine Rolle gespielt hat. Der IGH hat indes keine Veranlassung gesehen, sich diesbezüglich festzulegen. Siehe Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, Advisory Opinion, 8. 7.1996, S. 12 f., Par. 20-22. Zu den beiden Beschlüssen des IGH vom 8. 7. 1996 eingehend Herbst, Nukleare Konflikte im rechtlichen Visier des Internationalen Gerichtshofs, NZWehrr 38 (1996) S. 177 ff.. Die Anerkennung eines allgemeinen negativen Freiheitssatzes durch den Juristenausschuß wäre nicht nur völkerrechtstheoretisch bedeutsam. Die praktische Bedeutung liegt darin, daß bei der völkerrechtlichen Normfeststellung von einer Vermutung für die staatliche Handlungsfreiheit, d. h. im hiesigen Zusammenhang für die Zulässigkeit eines gewählten Anknüpfungspunktes für die Jurisdiktionsausübung, auszugehen ist. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, daß die Frage der Geltung des allgemeinen negativen Freiheitssatzes bei der Rechtfertigung einer völkerrechtlich umstrittenen Jurisdiktionsausübung stets eine Rolle spielt63Diese Geltungsfrage kann hier nicht vertieft werden; eine differenzierte Antwort entwickelt Meng (Fn. 51), S. 482 ff., insbes. S. 489 ff. (unter Rückgriff auf Überlegungen von Bleckmann, Grundprobleme und Methoden des Völkerrechts, 1982, und Fastenrath, Lücken im Völkerrecht, 1991)..c) Das systematische Gefüge der völkerrechtlichen Normen zur JurisdiktionsausübungDie vier folgenden Thesen64Par. 7 c)-f). entfalten eine schon im Aufbau interessante Systematik der Völkerrechtsregeln zur staatlichen Jurisdiktionsausübung. Grundsätzlich gilt danach das Territorialitätsprinzip65Par. 7 c).. Dieses erfaßt auch Sachverhalte, in denen sich nur eines von mehreren konstituierenden Elementen des Regelungstatbestandes auf dem Territorium des Jurisdiktionsstaates vollzieht66Par. 7 d).. Das wird am Beispiel des Distanzdeliktes verdeutlicht, welches durch das Auseinanderfallen von Handlungs- und Erfolgsort gekennzeichnet ist. Hier begründe sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort einen tauglichen Anknüpfungspunkt für die Jurisdiktionsausübung nach dem Territorialitätsprinzip67Die erste Variante nennt der Juristenausschuß »subjective«, die zweite »objective territoriality«.. Ausnahmsweise dürfe der Staat bei seiner Jurisdiktionsausübung auch andere Anknüpfungspunkte wählen als denjenigen der Territorialität. Diese Anknüpfungspunkte müßten jedoch dem Kriterium »einer wesentlichen oder sonst bedeutenden Verbindung des Regelungsgegenstandes zumSouveränitätsbereich des Jurisdiktionsstaates« (»substantial or otherwise significant connection between the matter in question and the State's souvereign authority«) genügen68Par. 7 f).. Beispielhaft werden hier die Staatsangehörigkeit des Handelnden und die Wahrung essentieller staatlicher Interessen, mithin das (aktive) Personalitäts- und das Schutzprinzip genannt. Schließlich wird - ohne ganz klare Einfügung in das zuvor skizzierte Regel-Ausnahme-Modell - der Leitsatz formuliert69Par. 7 sub. e)., ein Staat dürfe sein Recht auf ein Verhalten außerhalb seines Staatsgebietes unter der Voraussetzung anwenden, daß dieses Verhalten eine direkte, wesentliche und vorhersehbare Wirkung auf seinem Territorium habe und die Rechtsanwendung vernünftig sei70»A State may justify the application of the laws of its territory only in so far as an act occurring outside its territory has a direct, substantial and foreseeable effect within its territory and the exercise of such jurisdiction is reasonable.« Diese englische Formulierung ist in zweifacher Hinsicht mißglückt. Zunächst ist der Zusatz »only« angesichts der nachfolgenden Anerkennung des Personalitäts- und des Schutzprinzips irreführend. Zum zweiten hätte man eingangs besser dahin formuliert, »a State may justify the application of its laws to an act occurring outside its territory if ...«, um den unsinnigen Eindruck zu vermeiden, der Jurisdiktionsstaat bedürfe zur Rechtfertigung seiner Rechtsanwendung eines Verhaltens außerhalb seines Territoriums. Die deutsche Formulierung im Text sucht besagte zwei Unstimmigkeiten auszuräumen.. Dies bedeutet die Anerkennung des sogenannten Wirkungsprinzips71Im englischen Sprachgebrauch als effects-doctrine bezeichnet. Der Beitrag folgt der Bezeichnung etwa durch Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, 2. Aufl. 1995, § 2 Rn. 55 ff. Im deutschen Schrifttum ist hier teilweise auch von Auswirkungsprinzip die Rede; vgl. Meng (Fn. 51), S. 526 ff..Insgesamt ergibt sich danach für die staatliche Jurisdiktionsausübung (in den Formen der Regelungshoheit und - wohl auch - der Gerichtsbarkeit) folgendes Normgefüge: Grundnorm für die staatliche Jurisdiktionsausübung ist der allgemeine negative Freiheitssatz mit seinem Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten der staatlichen Handlungsfreiheit. Auf einer konkreteren Normebene tritt überlagernd ein zweites Regel-Ausnahme-Verhältnis hinzu. Hiernach gilt für die Zulässigkeit staatlicher Jurisdiktionsausübung der Grundsatz der (subjektiven wie objektiven) Territorialität. Ausnahmsweise ist auch die extraterritoriale Jurisdiktionsausübung zulässig, präziser: unter der Voraussetzung einer »wesentlichen oder sonst bedeutsamen« Verbindung des Regelungsgegenstandes zum Souveränitätsbereich des Jurisdiktionsstaates. Diese Voraussetzung erfüllen beispielsweise das (aktive) Personalitäts- und das Schutzprinzip. Schließlich ist die Jurisdiktionsausübung im Hinblick auf extraterritoriales Verhalten zulässig, wenn dieses Verhalten eine direkte, wesentliche und vorhersehbare Wirkung auf dem Territorium des Jurisdiktionsstaates entfaltet und die Jurisdiktionsausübung vernünftig ist. Ob das hiermit anerkannte Wirkungsprinzip dem Grundsatz der Territorialität zuzuordnen ist oder einen weiteren Ausnahmetatbestand hierzu darstellt, wird nicht vollends deutlich.Die Systematik des Ausschusses wirkt aufgrund des den allgemeinen negativen Freiheitssatz überlagernden zweiten Regel-Ausnahme-Verhältnisses eine Spur restriktiver als das in der Literatur auch anzutreffende - vergleichsweise einfache - Modell, wonach die Zulässigkeit staatlicher Jurisdiktionsausübung einheitlich auf das Grunderfordernis einer »hinreichenden Binnenbeziehung« zurückgeführt wird72Siehe etwa Wengler, Völkerrecht, Bd. 2, 1964, S. 936 ff.. Territorialitäts- und Personalitätsprinzip erscheinen hier als prinzipiell gleichrangige Entfaltungen des besagten Grunderfordernisses.d) Die Anerkennung des Wirkungsprinzips im besonderenIn inhaltlicher Hinsicht ist die Anerkennung des Wirkungsprinzips die wichtigste Aussage der Feststellungen unter 8. Dabei übernimmt der Ausschuß diese für das internationale Wirtschaftsrecht so bedeutsame Lehre fast wortgetreu die Fassung des Third Restatement73§ 402 Abs. 1 (c) i. V. m. § 403 Abs. 1; s. Fn. 51, S. 237 f. i. V. m. S. 244 f.. Unterschiede bestehen freilich in zwei Nuancen. Enger ist die Formulierung des Ausschusses zunächst insofern, als sie nicht nur eine wesentliche, sondern auch eine direkte und vorhersehbare Wirkung verlangt74Zu entsprechenden Formulierungen in der US-amerikanischen Gerichts- und Regierungspraxis s. die übersichtliche Darstellung im Schlußantrag des Generalanwalts Darmon zum Zellstoff-Fall des EuGH, (1988) ECR 5193, 5220-5224.. Restriktiver ist auch die positive Fassung des zweiten Erfordernisses, nämlich das der Vernünftigkeit. § 403 Abs. 1 des Third Restatement ist demgegenüber negativ formuliert (»not ... unreasonable«). Die - wenn auch nuancierende - Übernahme der Restatement-Formel ist in zweierlei Hinsicht von Bedeutung. Zum einen ist die völkergewohnheitsrechtliche Verankerung des Wirkungsprinzips als solche nach wie vor umstritten. So hat es insbesondere der Europäische Gerichtshof - sicher auch mit Rücksicht auf die strikt ablehnende Haltung des Vereinigten Königreichs75Hierzu etwa Lowe, Blocking Extraterritorial Jurisdiction: The British Protection of Trading Interest Act, 1980, AJIL 75 (1981) S. 257 ff. - in seiner kartellrechtlichen Judikatur bis heute vermieden, sich auf die Geltung des Wirkungsprinzips festzulegen76So gelingt es dem EuGH zuletzt im Zellstoff-Fall, (1988) ECR 5193, 5243, eine Entscheidung für oder gegen die effects-Doktrin zu vermeiden. Dagegen hat sich die Kommission ebenso für die effects-Doktrin ausgesprochen (vgl. hierzu Wish, Competition Law, 3. Aufl. 1993, S. 380 f. m. Nachw. in Fn. 17) wie die EuGH-Generalanwälte Mayras (zum Farbstoffe-Fall), (1972) ECR 665, 687-694, und Darmon (zum Zellstoff-Fall); siehe oben Fn. 74, S. 5227.. Durch das Votum des eine bedeutende Wirtschaftsregion repräsentierenden77Insoweit ist von Bedeutung, daß der Ausschuß das Gutachten einstimmig gutgeheißen hat; siehe Resolution II-14/96 (Fn. 33), sub. 1. Ausschusses gewinnt die Restatement-Formel erheblich an Autorität78S. etwa die allgemeine Aussage von Meng (Fn. 51), S. 629: »Wenn die Position eines Restatement von der amerikanischen Praxis übernommen wird, was häufig der Fall ist, so wird damit ein wesentlicher Beitrag zur Homogenisierung der Staatenpraxis in völkerrechtlich relevanten Bereichen geleistet, woraus sich, wenn andere Staaten folgen, Völkergewohnheitsrecht ergeben kann.«. In besonderem Maße gilt dies für das Kriterium der »vernünftigen« (»reasonable«) Jurisdiktionsausübung, mit dem das Third Restatement auf einer zweiten Stufe eine »Abwägungspflicht ohne verpflichtendes Ergebnis«79Formulierung von Meng (Fn. 51), S. 631. Ein Blick in den Indizienkatalog des § 403 Abs. 2 Third Restatement läßt erkennen, daß es nur in seltenen Fällen möglich sein wird, aus der Vorgabe der reasonableness ein bestimmtes Ergebnis zu deduzieren. statuiert. Hierzu heißt es in dem grundlegenden Werk von Meng zur extraterritorialen Jurisdiktion im öffentlichen Wirtschaftsrecht: »Reasonableness soll über das völkerrechtliche Abgrenzungsdenken hinausgehen und eine kollisionsrechtlich optimale Lösung ermöglichen. Das Restatement bleibt aber den Beleg dafür schuldig, daß dies bereits geltendes Völkerrecht sei.«Als zentrales Ergebnis der Feststellungen des Ausschusses unter 8. läßt sich danach festhalten, daß ein weiterer wichtiger Schritt in die Richtung vollzogen worden ist, die völkerrechtliche Geltung des Wirkungsprinzips nicht unter Rekurs auf das Lotus-Prinzip80Das Lotus-Prinzip nahm insbesondere in den beiden oben (Fn. 76) zit. Stellungnahmen der Generalanwälte des EuGH eine prominente Stellung ein., sondern mit einer hinreichend dichten internationalen Praxis zu begründen. Staaten wie das Vereinigte Königreich geraten in dieser Perspektive zumindest in die Nähe eines persistent objector81Eine persistent objector-Rolle wird schon von Lowe in seiner Erläuterung der britischen Position hypothetisch durchgespielt; s. oben Fn. 75, S. 264. Dabei stellt Lowe zudem zu Recht die Frage, ob bei einer Anerkennung der effects-Doktrin durch den EuGH eine europarechtlich begründete Präklusion der Aufrechterhaltung des nationalen Standpunktes anzunehmen wäre; ebd., S. 274. gegenübergeltendem Völkergewohnheitsrecht. Hier wäre es aufschlußreich gewesen, den Begründungsansatz des Ausschusses zu erfahren. Aus der von ihm entworfenen Systematik läßt er sich deshalb nicht ableiten, weil letztlich offenbleibt, ob das Wirkungsprinzip als Ausfluß des Territorialitätsprinzips begriffen wird82In diesem Sinne die Begründung zum Third Restatement (Fn. 51), S. 239. oder als Ausnahmefall hierzu, in dem das grundsätzlich anerkannte Lotus-Prinzip überlagert worden ist.3. Die Zurückweisung des US-amerikanischen JurisdiktionsanspruchsUnter 9. stellt der Ausschuß schließlich fest, daß der mit den in Rede stehenden Regelungen erhobene Jurisdiktionsanspruch in den zuvor herausgearbeiteten völkerrechtlichen Normen keine Grundlage findet. Leider fehlt der Begründung im entscheidenden Punkt die nötige und hier durchaus mögliche Präzision. Die Feststellungen unter 9. lauten:»a) Ein Staat darf seine Regelungshoheit nur dann auf das Handeltreiben von Ausländern im Ausland erstrecken, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Letzteres ist in der zu beurteilenden Situation nicht ersichtlich.b) Ein Staat darf seine Regelungshoheit nicht auf solche Fälle des Handeltreibens von Ausländern im Ausland erstrekken, bei denen weder der Ausländer noch das in Bezug genommene Verhalten eine Verbindung zum Territorium des Regelungsstaates aufweist, noch eine Verbindung zwischen den betroffenen Verhaltensweisen und den essentiellen Souveränitätsinteressen des Regelungsstaates ersichtlich ist.«83Übersetzung d. Verfasser. Feststellung 9. a) lautet im englischen Original: »A prescribing State does not have the right to exercise jurisdiction over acts of 'trafficking' abroad by aliens unless specific conditions are fulfilled which do not appear to be satisfied in this situation.« Feststellung 9. b) lautet: »A prescribing State does not have the right to exercise jurisdiction over act of 'trafficking' abroad by aliens under circumstances where neither the alien nor the conduct in question has any connection with its territory and where no apparent connection exists between such acts and the protection of its essential sovereign interests.«a) Keine Rechtfertigung durch das SchutzprinzipDer letzte Satzteil unter 9. b) bringt zum Ausdruck, daß die USA ihren Jurisdiktionsanspruch nicht auf das Schutzprinzip stützen können. Dem ist im Ergebnis zuzustimmen. Allerdings ist in die inkriminierte gesetzliche Regelung eine Berufung auf das Schutzprinzip richtigerweise schon gar nicht erst hineinzulesen. Zwar wird Kuba in den Absätzen 13 und 14 der Section 2 (»Findings«) vorgeworfen, in den internationalen Drogenhandel verwickelt zu sein, vor der US-Justiz flüchtigen Personen Unterschlupf zu bieten und durch bewaffnete Subversion und Terrorismus den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu bedrohen. Doch werden diese dem Schutzprinzip zuzuordnenden Gesichtspunkte im dritten Abschnitt mangels direkten Bezugs zum Handeltreiben zu Recht gerade nicht zur Rechtfertigung der in Rede stehenden Sanktionsregelungen herangezogen. Im dritten Abschnitt84Title III Section 301 (6). heißt es vielmehr lediglich, »trafficking in property« behindere die US-Außenpolitik in ihrem Bestreben, auf eine Demokratisierung Kubas hinzuwirken und die Ersatzansprüche von US-Amerikanern zu schützen. Da weder das Ausbleiben von Fortschritten bei der Demokratisierung Kubas noch die Nichtdurchsetzung der geltend gemachten Ersatzansprüche den Bestand der staatlichen Ordnung der USA unmittelbar in Frage stellen würden85Vgl. die Formulierung von Meng (Fn. 51), S. 517., ist das Schutzprinzip hierdurch nicht angesprochen. Das Helms-Burton-Gesetz bleibt damit bei zutreffender Lesart durchaus auf der Linie der bisherigen Staatenpraxis, in der das Schutzprinzip im öffentlichen Wirtschaftsrecht nicht geltend gemacht worden ist86Zu diesem Befund Meng (Fn. 51), S. 516..b) Keine Rechtfertigung durch das WirkungsprinzipDie Feststellung unter 9. a) sowie der erste Teil der Feststellung unter 9. b) bleiben merkwürdig unbestimmt. Demzufolge muß dem Versuch, sie in die vom Ausschuß zuvor entwickelte Systematik einzuordnen, ein spekulatives Element anhaften. Will man dem Ausschuß ein tautologisches Vorgehen nicht unterstellen, so wird man den ersten Satzteil unter 9. b) auf den in Feststellung 8. f)87Vgl. oben im Text unter II 2 c. aufgeführten Ausnahmetatbestand zum Territorialitätsprinzip (»wesentliche oder sonst bedeutsame Verbindung«), und die Feststellung 9. a) auf das im Gutachten unter 8. e) behandelte Wirkungsprinzip88Zum ungewissen Standort des Wirkungsprinzips in der Systematik des Ausschusses bereits oben unter II 2 c und d. beziehen müssen. Bei einer solchen Sichtweise bedarf der erste Satzteil von 9. b) keiner eingehenden Kommentierung. Eine bedeutsame Binnenbeziehung im Sinne des vom Ausschuß formulierten Ausnahmetatbestandes (»wesentliche oder sonst bedeutsame Verbindung«) zum Territorialitätsprinzip ließe sich hier nur mit (wirtschaftlichen) Auswirkungen des Handeltreibens begründen. Da der Ausschuß diese Auswirkungen jedoch dem - systematisch vagabundierenden - Sondertatbestand des Wirkungsprinzips (»direkte, wesentliche und vorhersehbare Wirkung«) unterwirft, bleibt für die Heranziehung des Ausnahmetatbestandes kein Raum. Damit besteht die völkerrechtliche Kernaussage in Feststellung 9. a). Diese muß als Zurückweisung des von den USA erhobenen Anspruchs89Diesen Anspruch erhebt das Gesetz in Section 301 (9) expressis verbis. verstanden werden, die Helms-Burton-Sanktionen seien durch das Wirkungsprinzip gedeckt. Dem ist zwar im Ergebnis beizupflichten; die lapidare Formulierung vermag jedoch nicht zu befriedigen.Zunächst wäre eine Festlegung wünschenswert gewesen, auf welcher der beiden Stufen der Restatement-Formel die Berufung auf das Wirkungsprinzip scheitern mußte. In einer im American Journal of International Law ausgetragenen Kontroverse über die völkerrechtliche Bewertung des US-amerikanischen Jurisdiktionsanspruchs steht das reasonableness-Kriterium90Das in Section 301 (9) des Helms-Burton-Gesetzes bemerkenswerterweise nicht zitiert wird. ganz im Vordergrund. Die besagte Debatte verdeutlicht eindrucksvoll die bereits konstatierte Schwierigkeit, aus diesem Kriterium ein bestimmtes Ergebnis abzuleiten. Während der Vater der Restatement-Formel, Lowenfeld, meint, der Jurisdiktionsanspruch der USA sei »unreasonable by any standard«91Fn. 31, S. 431., hat Clagett92Fn. 31, S. 436 ff. keinen Zweifel an der Vernünftigkeit der Helms-Burton-Sanktionen. Die Verfasser dieses Beitrages wollen nicht verhehlen, daß ihnen das Ergebnis und die Argumentation von Lowenfeld deutlich vorzugswürdig erscheinen. Doch ist dies nicht der wesentliche Punkt. Entscheidend ist, daß sich einmal mehr zeigt, wie schwierig es ist, der Jurisdiktionsausübung objektive Grenzen zu setzen, wenn das Terrain der offenen Interessenabwägung erst einmal betreten ist.Hier hätte der Ausschuß auf der ersten Stufe der Restatement-Formel ansetzen und feststellen sollen, daß sein Verdikt der Völkerrechtswidrigkeit nicht auf einer Interessenabwägung, sondern auf der Verneinung einer »direkten und wesentlichen« Wirkung des geregelten Handeltreibens auf US-Territorium beruhte93So auch Stern (Fn. 31), S. 12.. Schon das Bemühen, überhaupt eine Wirkung der in Rede stehenden geschäftlichen Transaktionen auf US-Territorium zu konstruieren, wirkt sehrangestrengt. Abgestellt wird hier94Von Clagett (Fn. 31), S. 435, unter Hinw. auf offizielle Äußerungen der US-Administration. auf die (weitere) Erschwerung der Durchsetzung von Vermögensrestitutionsansprüchen. Diese Argumentation ist selbst dann sehr angreifbar, wenn man eine Anspruchsbehinderung in tatsächlicher Hinsicht einmal unterstellt. Denn zum einen wird hier offenbar irrtümlich ein zwingender95Statt eines fakultativ neben einem Geldersatzanspruch stehenden Restitutionsanspruches. Restitutionsanspruch als Rechtsfolge völkerrechtswidriger Enteignungen vorausgesetzt. Zum anderen ist sehr fraglich, ob man der angenommenen Wirkung noch Territorialbezug attestieren kann. Qualifiziert man die Erschwerung der Anspruchsdurchsetzung - entgegen der hier vertretenen Auffassung - als Wirkung mit Territorialbezug, so kommt man aber jedenfalls nicht mehr umhin, diese Wirkung - man möchte fast sagen: idealtypisch - als indirekt und unwesentlich zu bewerten. Im Ergebnis hätte der Ausschuß hier also die Möglichkeit gehabt, dem Wirkungsprinzip auf der entscheidenden ersten Stufe etwas festere Konturen zu verleihen. Dies unterlassen zu haben, stellt einen nicht unerheblichen Schwachpunkt des Gutachtens dar.III. Aspekte des fremdenrechtlichen Eigentumsschutzes und der Regeln über den diplomatischen SchutzAnders als bei dem Problem der Jurisdiktionsbefugnis hat sich die öffentliche Kritik an der US-Gesetzgebung soweit ersichtlich nicht mit den Rechtsfragen befaßt, die das Helms-Burton-Gesetz im Hinblick auf den fremdenrechtlichen Eigentumsschutz und das Rechtsinstitut des diplomatischen Schutzes aufwirft96Bezeichnend etwa die Vernachlässigung dieser rechtlichen Aspekte bei B. Stern (Fn. 31).. Dem Gutachten gebührt insoweit das Verdienst, diesen bislang vernachlässigten Aspekten ein der Jurisdiktionsfrage gleichgewichtiges Augenmerk gewidmet zu haben97Par. 4-6.. Die Ausführungen des Ausschusses bewegen sich auch in diesem Zusammenhang eingedenk der Eingangserwägungen ausschließlich im allgemeinvölkerrechtlichen Bereich und lassen Gewährleistungen regionaler Provenienz - wie etwa die Eigentumsgarantie des Art. 21 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention - folgerichtig außer Betracht. Auf die aus diesem Umstand resultierende Tragweite der Gutachtenaussagen, die über den konkreten Anlaß hinausreicht, sei daher besonders hingewiesen.1. Abschnitt III des Helms-Burton-Gesetzes im Lichte des fremdenrechtlichen EigentumsschutzesIm Ausgangspunkt besteht heute Einvernehmen darüber, daß ein Staat aufgrund seiner Territorialhoheit98Deren Bestehen freilich im vorliegenden Fall hinsichtlich der USA gerade verneint werden muß; s. oben sub. II 3. völkerrechtlich befugt ist, Privateigentum von Ausländern zu enteignen99S. dazu den Schiedsspruch des Einzelrichters Dupuy im Fall Texaco Overseas Petroleum Company et al versus Government of the Libyan Arab Republic, 19. 1. 1977, ILM 17 (1978) S. 1, 21: »the right of a State to nationalize is unquestionable today. It results from customary international law, established as a result of general practices considered by the international community as being law. The exercise of the national sovereignty to nationalize is regarded as the expression of the State's territorial sovereignty«. FernerAkinsaya, The Expropriation of Multinational Property in the Third World, 1980, S. 17; Dolzer, Eigentum, Enteignung und Entschädigung im geltenden Völkerrecht, 1985, S. 25 f.; Zamora, Is there Customary International Law?, GYIL 32 (1989) S. 9, 23.. Die Crux des fremdenrechtlichen Eigentumsschutzes liegt indes in der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine derartige Enteignung statthaft ist100Dazu statt vieler Veith/Böckstiegel, Der Schutz von ausländischem Vermögen im Völkerrecht, 1962, S. 169-173; Dolzer (Fn. 99), S. 40.. Vor allem die Höhe der Entschädigung war dabei Gegenstand einer langanhaltenden Debatte, die sich zwischen den westlichen, kapitalexportierenden Staaten auf der einen und den Staaten des sozialistischen und lateinamerikanischen Raumes auf der anderen Seite entsponnen hatte101S. Seidel-Hohenveldern, in: Neuhold/Hummer/Schreuer (Hrsg.), Handbuch des Völkerrechts, Bd. 1 (Textteil), 2. Aufl. 1991, Rn. 1185 ff.; Amerasinghe, Issues of Compensation for the Taking of Alien Property in the Light of Recent Cases and Practice, ICLQ 41 (1992) S. 22, 23; Hartmann, Nationalisierung und Enteignung im Völkerrecht, 1977, S. 111 ff.; Dolzer (Fn. 99), S. 20 f.; Sornarajah, The Pursuit of Nationalized Property, 1986, S. 188 und 193 f.. Die anläßlich des Streits um die mexikanische Bodenreform vom damaligen US-Staatssekretär102Erst später wurde Hull US-Außenminister.Cordell Hull in einer Note vom 22. 8. 1938103Abgedr. bei Hackworth (Hrsg.), Digest of International Law, Bd. III, 1942, S. 658 f. präzisierte Sichtweise der USA, wonach eine Enteignung ausländischen Eigentums ein »prompt, adequate and effective payment« verlange (sog. Hull-Formel)104Das Bekenntnis der Bundesrepublik Deutschland, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs zur Hull-Formel im Sinne einer opinio iuris läßt sich entsprechenden Erklärungen dieser Staaten aus Anlaß ihrer Ratifikation des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK entnehmen. S. Erklärung v. 17. 7. 1979 (Bundesrepublik), BGBl. 1979 II S. 1044 sub. III 2; Erklärung v. 7. 2. 1979 (Vereinigtes Königreich), BGBl. 1979 II S. 1044 sub. III 1; Erklärung v. 4. 12. 1979 (Frankreich), BGBl. 1981 II S. 1021 sub. II. Siehe dazu auch Dolzer (Fn. 99), S. 41, der diese Äußerungen als Vorbehalte einstuft., stand in offenem Widerspruch zur lateinamerikanischen Völkerrechtstheorie von der Inländergleichbehandlung (sog. Calvo-Doktrin). Wenn der Ausschuß sich unter 5. a) zu der Aussage hinreißen läßt, die OAS-Mitgliedstaaten stimmten darin überein, daß jede Enteignung fremder Staatsangehöriger »must be ... accompanied by prompt, adequate and effective compensation«, so darf dies bei aller Vorsicht wohl als Aufgabe der eisigen Front des Widerstandes der lateinamerikanischen Staaten und endgültige Beilegung des alten Streits angesehen werden.a) Die Relevanz des fremdenrechtlichen Eigentumsschutzes für die völkerrechtliche Bewertung des Helms-Burton-GesetzesBevor man sich aber dem Umfang des fremdenrechtlichen Eigentumsschutzes näher zuwendet, erscheint es freilich angebracht, der Frage der Relevanz diesbezüglicher Ausführungen im Hinblick auf die völkerrechtliche Bewertung des Helms-Burton-Gesetzes nachzugehen. Zunächst darf man den Bezugspunkt dieser allgemeinen Feststellungen bei den unter Castro erfolgten Verstaatlichungen ansiedeln. Ohne sich auf die Beantwortung der Frage einzulassen, ob der US-Sanktionsmaßnahme tatsächlich ein von Kuba gesetzter Unrechtstatbestand vorausgegangen war105Kuba hat im Rahmen der WTO-Konsultationen wegen des Helms-Burton-Gesetzes vorgebracht, es habe den von den Verstaatlichungsmaßnahmen betroffenen Staaten ein Entschädigungsverfahren zur Verfügung gestellt, das von den USA in Anspruch genommen worden sei. A. A. etwa Clagett (Fn. 31), S. 437, der meint, Kubas Enteignungen seien sowohl kompensationslos erfolgt als auch diskriminierend gegenüber US-Amerikanern gewesen., weist der Ausschuß hier ganz allgemein auf den völkerrechtlich gebotenen Entschädigungsmaßstab bei Enteignungen hin. Einen weiteren, keineswegs alternativen Bezugspunkt dieser Betrachtungen kann aber auch das Helms-Burton-Gesetz selbst darstellen. Insofern zeigt der Ausschuß zunächst einige Konsequenzen der US-Gesetzgebung auf106Par. 4.. So führe die Gesetzgebung zu einer Haftung Drittstaatsangehöriger für den (an sich) rechtmäßigen Gebrauch auf dem Gebiet des (kubanischen) Enteignerstaates oder gar zu einer Sanktionierung des legalen Gebrauchs von Eigentum, das nichtselbst Gegenstand einer Enteignungsmaßnahme war107Par. 4 h).. Bei der zweiten Alternative ist ganz offensichtlich vor allem an landwirtschaftliche Erzeugnisse gedacht, die auf dem zuvor enteigneten Grundeigentum produziert werden und die völkergewohnheitsrechtlich nicht als »fruit of the poisonous tree« selbst einen Gegenstand der Enteignung bilden108Diese Äußerung steht daher in engem Zusammenhang mit der Aussage unter 5. d), Satz 2. Der Ausschuß stellt insofern fest: »Products grown or producted on such (expropriated) property do not under customary international law constitute expropriated property« (Ergänzung d. Verf.).. Ferner zeitige die US-Gesetzgebung die Konsequenz, einen auf einer Nationalisierungsmaßnahme beruhenden (völkerrechtlichen) Anspruch auf Entschädigung oder Restitution in eine (zivilrechtliche) actio in rem wegen einer unzulässigen Konfiskation privaten Eigentums und eine actio in personam wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegenüber allen Personen umzuwandeln, die in den Gebrauch des enteigneten Eigentums in der Folgezeit109Freilich erst nach dem Wirksamwerden von Abschn. 3 des Helms-Burton-Gesetzes. S. dazu näher oben Fn. 20, sowie Title III Section 306. verwickelt sind110Par. 4 g).. Vor diesem Hintergrund stellt sich in der Tat die Frage, ob die USA durch die Einräumung dieser Klagemöglichkeiten nicht selbst zum Enteignerstaat werden und deswegen neben der bereits festgestellten Überschreitung ihrer Jurisdiktionsbefugnisse einen zusätzlichen Unrechtstatbestand erfüllt haben.b) Die Einräumung der Möglichkeit zur Schadensersatzklage als völkerrechtlicher EnteignungstatbestandWie die Darlegung der Regelungen von Abschnitt III des Helms-Burton-Gesetzes bereits ergeben hat, sieht dieses Gesetz nicht etwa einen Anspruch auf Herausgabe des von dem Castro-Regime enteigneten Vermögenswertes111Auch ein derartiger Anspruch wäre völkerrechtlich keineswegs unproblematisch. vor - was wegen der fehlenden Durchsetzbarkeit (jurisdiction to enforce) dieses Anspruchs durch die USA auch nicht weiter verwunderlich ist112Allerdings wäre ein Herausgabeanspruch hinsichtlich beweglicher, auf dem Territorium der USA befindlicher Vermögenswerte vorstellbar. -, sondern die Einräumung eines Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruchs gegenüber den in die Benutzung des Vermögensgegenstandes involvierten drittstaatsangehörigen Privatpersonen. Dabei ist heute anerkannt, daß auch die Auferlegung einer Geldleistungspflicht unter Umständen als Enteignung im völkerrechtlichen Sinne anzusehen ist113S. anstatt vieler Dolzer (Fn. 99), S. 252.. Dies ist z. B. im Falle einer derart exzessiven Ausschöpfung der staatlichen Steuergewalt anzunehmen, daß eine wirtschaftliche Nutzung des Eigentums schlechthin verhindert wird. Dolzer führt in diesem Zusammenhang den burmesischen Fall einer 99%igen Besteuerung britischer Unternehmen an114Ebd. Dazu auch Jennings/Watts, Oppenheims's International Law, Bd. I, 9. Aufl. 1992, § 404 (S. 907) mit Fußn. 11. - ein Beispiel, das jedenfalls vom Ergebnis her mit dem vorliegenden Fall durchaus vergleichbar ist. Die britische Regierung vertrat damals die Ansicht es liege eine de facto-Enteignung vor115S. British Practice in International Law 1964 (1966) S. 202.. Die Rechtsfigur der de facto-Enteignung hat dabei in der Praxis der (Schieds-)Gerichte116So bereits der StIGH im Fall German Interests in Polish Upper Silesia, 25. 5. 1926, PCIJ Reports, Ser. A, No. 7, S. 44; ferner Norwegian Shipowners' Claims, 30. 6. 1931, RIAA I, S. 307. St. Rspr. des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGHMR) seit Sporrong und Lönnroth, 23. 9. 1982, Ser. A, Vol. 52, Par. 63. Jüngst hat der EuGHMR erstmalig das Vorliegen einer de facto-Enteignung aufgrund einer Nutzungsbeschränkung angenommen: Papamichalopoulos and Others versus Greece, 24. 6. 1993, Ser. A, No. 260, S. 68 ff., Par. 35 ff. St. Rspr. des Iran-United States Claims Tribunal; siehe nur den Harza-Fall, 30. 12. 1982, Iran-U.S. C.T.R. 1 (1982-83), S. 499, 504. wie in der völkerrechtlichen Literatur117S. Third Restatement (Fn. 51), S. 712, Anm. g. und Reporters' Note 7; Brownlie, Principles of Public International Law, 4. Aufl. 1990, S. 532; Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl. 1984, § 1219; Jennings/Watts (Fn. 114), § 407 (S. 916). allgemein Anerkennung gefunden, wenngleich bislang kaum handhabbare Kriterien für eine Abgrenzung von Sozialbindung und (de facto-)Enteignung im Völkerrecht entwickelt werden konnten118In Anbetracht der (schieds-)gerichtlichen Praxis läßt sich jedenfalls festhalten, daß dabei vorrangig auf Elemente der aus dem deutschen Verfassungsrecht als Schwellentheorien bekannten Abgrenzungslehren abgestellt wird. Siehe zur Problematik auch Dolzer, Indirect Expropriation of Alien Property, ICSID Review 1 (1986) S. 41 ff.; Higgins, The Taking of Property by the State: Recent Developments in International Law, RdC 176 (1982-III) S. 259 ff., 322-347.. Obwohl sich das Komitee mit dieser wichtigen (Vor-)Frage in seinem Gutachten in keiner Silbe auseinandersetzt, trifft es doch im Ergebnis zu Recht die - wenngleich etwas zu zaghafte - Feststellung, daß zumindest die zwangsweise Durchsetzung der Schadensersatzansprüche gegenüber Angehörigen dritter Staaten nach dem Helms-Burton-Gesetz eine faktische Enteignung (»a measure tantamount to expropriation«) bewirken kann119Par. 6 h)..c) Inhaltliche Rechtmäßigkeitsanforderungen bei EnteignungenFolgt man diesem zutreffenden Ausgangspunkt120Dieser maßgebliche Gesichtspunkt wird in dem Gutachten unsystematisch am Ende der Ausführungen zum fremdenrechtlichen Eigentumsschutz behandelt., so stellt sich im folgenden die Frage, ob die US-Gesetzgebung die inhaltlichen Anforderungen einer rechtmäßigen Enteignung beachtet. Auffällig ist hier zunächst, daß sich das Gutachten nicht weiter mit den gemeinhin angenommenen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen121S. hierzu etwa das Prinzip 5.5 der Seoul-Deklaration der International Law Association aus dem Jahre 1986, 62nd Conference (29.-30. 8. 1986) abgedr. bei Oppermann/Petersmann (Hrsg.), International Economic Order, 1987, S. 47-58. Ferner nur Jennings/Watts (Fn. 114), § 407; Herdegen (Fn. 71), § 17 Rn. 4; Higgins (Fn. 118), S. 277 und 288; Brownlie (Fn. 117), S. 543-545. von staatlichen Enteignungen, nämlich mit dem Erfordernis eines öffentlichen Interesses und dem Diskriminierungsverbot befaßt. Die Einhaltung dieser Voraussetzungen ist keineswegs unproblematisch, obgleich man dem Enteignerstaat im Hinblick auf das public purpose-Kriterium eine weitgesteckte Einschätzungsprärogative einzuräumen pflegt122Statt vieler Higgins (Fn. 118), S. 291 f. Vgl. aber auch die strikte Handhabung dieses Kriteriums bei Gornig, Völkerrechtswidrigkeit von Vertreibung und entschädigungsloser Enteignung der Sudetendeutschen, in: Deutschland und seine Nachbarn, Heft 16 (Mai 1996) S. 3, 19, der darauf hinweist, daß derartige Gesetzgebungsmaßnahmen keinesfalls völkerrechtswidrige Ziele verfolgen dürfen.. Der Ausschuß bezieht sich ausschließlich auf die dritte Voraussetzung, die Zahlung einer Entschädigung an Drittstaatsangehörige, gegen die ein Anspruch nach dem Helms-Burton-Gesetz erfolgreich durchgesetzt wurde. Dieses Kriterium wird aber gerade nicht erfüllt, da dies dem Sanktionszweck des US-Gesetzes diametral zuwiderlaufen würde. Die eigentliche Problematik verlagert sich damit auf die Rechtfertigungsebene, was in der Systematik des Gutachtens nicht zum Ausdruck kommt.d) Rechtfertigung des Helms-Burton-Gesetzes als Repressalie?Repressalien oder - moderner gewendet - Gegenmaßnahmen stellen ein anerkanntes Institut des Völkerrechts dar. Sie berechtigen einen Staat, auf ein völkerrechtliches Unrecht mit einer an sich völkerrechtswidrigen Handlung zu reagieren, um den Rechtsbrecher zur Rücknahme der rechtswidrigen Maßnahmen und Wiederherstellung desrechtmäßigen Zustandes zu bewegen123S. zur Begriffsdefinition etwa Verdross/Simma (Fn. 117), § 1342; Tomuschat, Die Vertreibung der Sudetendeutschen, Zur Frage des Bestehens von Rechtsansprüchen nach Völkerrecht und deutschem Recht, ZaöRV 56 (1996) S. 1, 43. S. ferner Art. 30 des ILC-Entwurfs über die Staatenverantwortlichkeit, YILC 1980 II S. 30, 33.. Wie bereits gesagt124S. oben sub. III 1 a., erörtert der Ausschuß nicht die Rechtmäßigkeit der kubanischen Verstaatlichungsmaßnahmen125S. dazu auch oben Fn. 105.. Er befaßt sich der Sache nach126Der Begriff der Repressalie wird in dem Gutachten an keiner Stelle verwendet. vielmehr nur mit dem Problem, ob die Reaktion der USA auf das vermeintlich völkerrechtswidrige Verhalten Kubas als eine zulässige Ausübung der Repressalienbefugnis angesehen werden darf. Der Ausschuß moniert insoweit, daß die USA als Klägerstaat kein Recht hätten, die Angehörigen eines Drittstaates für einen zwischenstaatlichen Anspruch gegenüber einem anderen Staat (Kuba) haftbar zu machen127Par. 6 c).. Hiermit bestätigt er zunächst die allgemein geteilte Auffassung einer fehlenden Repressalienbefugnis gegenüber unbeteiligten Drittstaaten128S. zur Geltung des Grundsatzes der Reziprozität bei Repressalien anstelle vieler Verdross/Simma (Fn. 117), § 66.. Daneben verbirgt sich hinter dieser Aussage möglicherweise aber die zutreffende Erwägung, daß die Repressalie niemals ein Recht zur endgültigen Befriedigung von Ansprüchen gewährt, sondern lediglich als einstweilige Sicherung der eigenen Ansprüche statthaft ist129Aufschlußreich Tomuschat (Fn. 123), S. 44, unter Hinw. auf Sicilianos, Les réactions décentralisées à l'illicite, 1990, S. 268 ff. In diesem Sinne auch Gornig (Fn. 122), S. 25.. Repressalien als Mittel des Beugezwanges sollen den Rechtsbrecher wieder auf den Weg rechtmäßigen Verhaltens zurückführen130Tomuschat (Fn. 123), S. 44, unter anderem unter Hinw. auf § 905 des Third Restatement. In der Erläuterung zu dieser Vorschrift (sub. b.) wird ausdrücklich auf die Möglichkeit zur »freezing of assets of the offending state« hingewiesen.. Diese Sichtweise wird nach Auffassung des Ausschusses auch von allen OAS-Mitgliedstaaten vertreten131Par. 5. d) Satz 1, mit der interessanten Einschränkung für den Fall, in dem der enteignete Vermögensgegenstand selbst im Rahmen der Jurisdiktionsbefugnis eingezogen wird.. In der Kommentierung zu § 903 (Unilateral Remedies) des Third Restatement heißt es zusätzlich: »Self-help measures against the offending state may not include measures against the state's nationals that are contrary to the principles governing human rights and the treatment of foreign nationals.«132S. Fn. 51. Zum Verhältnis der Begriffe Selbsthilfe (self-help) und Repressalie siehe nur Verdross/Simma (Fn. 117), § 1334. Diese Einschränkungen der Repressalienbefugnis müssen dabei erst recht gelten, sofern es sich um Angehörige dritter Staaten handelt. Unter 6. d) betont das Komitee ferner, der Klägerstaat USA dürfe Angehörige dritter Staaten nicht für den nach dem (kubanischen) Landesrecht des Enteignerstaates rechtmäßigen Gebrauch des enteigneten Vermögenswertes auf dem Territorium des Enteignerstaates deliktsrechtlich zur Verantwortung ziehen. Gleiches gelte für die Verwendung von nicht den (kubanischen) Enteignungen unterfallenden immateriellen Gütern oder Produkten auf dem Gebiet dritter Staaten133Par. 6 d).. Clagett hat demgegenüber einen frühen Rechtfertigungsversuch des 3. Abschnitts des Helms-Burton-Gesetzes unternommen, indem er134Unter Berufung (in Fn. 17) auf F. A. Mann, Further Studies in International Law, 1990, S. 186. Clagett muß sich hier freilich den ernsten Vorwurf gefallen lassen, die Aussage von Mann durch ihre nur unvollständige Wiedergabe inhaltlich zu seinen Gunsten zu verändern. das enteignete Eigentum als »tainted property« qualifiziert, das wie ein gestohlenes Gut behandelt werden müsse135Clagett (Fn. 31), S. 437, s. ebd. auch 641 ff.. Er gelangt daher zu der Erkenntnis: »(T)itle III (des Helms-Burton-Gesetzes) applies and vindicates international law.«136Erg. d. Verf., ebd., S. 438. Diese Einwände werfen das Problem auf, wie sich völkerrechtswidrige Enteignungen im innerstaatlichen Recht auswirken. Nach einer sehr weitgehenden Ansicht bewirkt die Völkerrechtswidrigkeit des Enteignungsaktes zugleich und zwingend dessen innerstaatliche Nichtigkeit in Drittstaaten137So etwa F. A. Mann, Völkerrechtswidrige Enteignungen vor nationalen Gerichten, NJW 1961 S. 705, 707 m. w. N.: »Wenn eine Eigentumsentziehung durch einen ausländischen Staat (...) völkerrechtswidrig ist, so ist sie beim Fehlen staatsvertraglicher Regelung im Inland als nichtig zu behandeln. Vor inländischen Gerichten hat der frühere Eigentümer sein Eigentum nicht verloren.« Ebenso Dahm, Zum Problem der Anerkennung im Inland durchgeführter völkerrechtswidriger Enteignungen im Ausland, in: FS für Herbert Kraus, 1964, S. 67, 80 ff.. Zur Klarstellung ist zu betonen, daß die Nichtigkeitsfolge dieser Ansicht nach kraft Völkerrechts eintritt138S. demgegenüber für den Eintritt der Nichtigkeitsfolge in diesen Fällen kraft deutschen Verfassungsrechts, nämlich nach Art. 25 GG, lesenswert Hofmann, Art. 25 GG und die Anwendung völkerrechtswidrigen inländischen Rechts, ZaöRV 49 (1989) S. 41, 54; ders., Grundrechte und grenzüberschreitende Sachverhalte, 1993, S. 154.. Die These einer generellen innerstaatlichen Nichtigkeit völkerrechtswidriger Enteignungen hat sich freilich nicht durchsetzen können139S. dazu näher Tomuschat (Fn. 123), S. 11; Kegel, Internationales Privatrecht, 7. Aufl. 1995, § 23 II 3; Gornig (Fn. 122), S. 25. Zustimmend grundsätzlich Blumenwitz, Die geplante Schlußstricherklärung und die Lösung offener aus Flucht und Vertreibung resultierender Fragen, in: Deutschland und seine Nachbarn, Heft 16 (Mai 1996) S. 45, 65. In diese Richtung bereits Seidl-Hohenveldern, Title to Confiscated Foreign Property and Public International Law, AJIL 56 (1962) S. 507, 509.. Vielmehr überläßt es das Völkerrecht regelmäßig dem nationalen Recht, wie derartige Verstöße anderer Staaten gegen das Völkerrecht zu behandeln sind140So bereits Jaenicke, Zur Frage des internationalen ordre public, BDGV 7 (1967) S. 77, 83 f. FernerGornig (Fn. 122), S. 25; Kegel (Fn. 139), S. 12.. Indes ist in Ausnahmefällen eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Nichtanerkennung fremder Hoheitsakte bei Begehung eines international crime im Sinne des Art. 19 ILC-Entwurf zur Staatenverantwortlichkeit oder bei einem ius cogens-Verstoß anzunehmen141Dazu ausführlich Tomuschat (Fn. 123), S. 9 ff. Zustimmend insoweit Gornig (Fn. 122), S. 26 ff. Zum Verhältnis der Begriffe ius cogens, erga omnes und international crime näher de Hoogh, The Relationship between Jus Cogens, Obligations Erga Omnes and International Crime: Peremptory Norms Perspective, ÖZöRV 42 (1991) S. 183 ff.. Eine entschädigungslose Enteignung als solche wird dabei ungeachtet ihrer Völkerrechtswidrigkeit nicht als international crime angesehen142So zutreffend Tomuschat (Fn. 123), S. 11. Grundsätzlich zustimmend auch Gornig (Fn. 122), S. 26.. Auch hat der Internationale Gerichtshof in der Barcelona Traction-Entscheidung die Annahme einer Verpflichtung erga omnes in diesen Fällen verneint143Case Concerning the Barcelona Traction Light and Power Company, Limited, 5. 2. 1970, ICJ Reports 1970 S. 3, 32, Par. 33 ff.. Besondere Begleitumstände der Enteignung, die ausnahmsweise die Annahme eines internationalen Verbrechens nahelegen könnten144So diskutiert für den Fall der Vertreibung der Sudetendeutschen. Siehe Tomuschat (Fn. 123), S. 11 ff., einerseits, Gornig (Fn. 122), S. 26 ff., und Blumenwitz (Fn. 139), S. 61 ff., andererseits., lagen im Falle der kubanischen Verstaatlichungsmaßnahmen nicht vor145Anders offenbar Seidl-Hohenveldern (Fn. 139), S. 509 f.. Die Rechtsfolgen der völkerrec

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats