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RIW 2007, 561
Braun, Tillmann Rudolf und Schonard, Pascal 
Braun, Tillmann Rudolf und Schonard, Pascal
Der neue deutsch-chinesische Investitions-förderungs- und -schutzvertrag

RIW 2007, 561 (Heft 8)
Angesichts des nachhaltig wachsenden Auslandsengagements privater Unternehmen erlangt das völkerrechtliche Investitionsrecht, das im Wesentlichen auf den mittlerweile rund 2500 bilateralen Investitionsschutzverträgen beruht, zunehmende praktische Bedeutung. Die Bundesrepublik Deutschland trägt 141 unterzeichnete Verträge zu dieser völkerrechtlichen Entwicklung bei und steht damit weltweit an erster Stelle. Unter den deutschen Investitionsschutzverträgen verdient der neue deutsch-chinesische Investitionsförderungs- und -schutzvertrag vom 1. 12. 2003, welcher den früheren Investitionsschutzvertrag vom 7. 10. 1983 (siehe hierzu Burckhardt, RIW 1984, 28) ersetzt, schon aufgrund der gegenseitigen Bedeutung beider Märkte besondere Aufmerksamkeit. Er enthält zugunsten der im jeweils anderen Vertragsstaat getätigten Kapitalanlagen weitreichende Behandlungs- und Schutzstandards. So genießt etwa geistiges Eigentum der Investoren auf Grundlage des Vertrages Schutz vor bestimmten Eingriffen des jeweiligen Gaststaates. Auch die Inländergleichbehandlung wird mit klar umrissenen Ausnahmen gewährleistet. Dank eines umfassenden völkerrechtsunmittelbaren Klagerechts des Investors gegen den Gaststaat sind die materiellen Regelungen allesamt vor internationalen Schiedsgerichten justiziabel. Der vorliegende Beitrag ordnet diesen neuen deutsch-chinesischen Vertrag in den investitionsrechtlichen Zusammenhang ein und erörtert einige zentrale, mit ihm verbundene völkerrechtliche Fragen.

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