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RIW 2009, 537
 
BVerfG
Deutsches Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und Begleitgesetze

Art. 23, 79; Europäische Union, Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und Begleitgesetze, Vereinbarkeit mit dem GG, Grundgesetz, Vereinbarkeit mit dem, Lissabon, Siehe Vertrag von Lissabon, Vertrag von Lissabon, Zustimmungsgesetz zum V. und Begleitgesetze, Vorrang des Gemeinschaftsrechts

BVerfG vom 30.06.2009 - 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08, 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/
RIW 2009, 537 (Heft 8)

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