BGH
Deutsch-Israelischer Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag: Voraussetzungen der Gerichtszuständigkeit, der Einlassung und der Urteilszustellung
BGH, Entscheidung vom 18. September 2001 - IX ZB 75/99;
BGH
vom 18.09.2001
- IX ZB 75/99
RIW
2002, 63
(Heft 1)
SachverhaltDie Gläubigerin mit Sitz in Israel verhandelte mit der in Deutschland ansässigen Schuldnerin mit dem Ziel, als deren Vertreterin in Israel tätig zu werden. Ende 1986 reichte die Gläubigerin eine Klage auf Zahlung von 40 000 Shekel beim Amtsgericht Tel-Aviv Yafo ein. Die Klageschrift mit Ladung ging der deutschen Schuldnerin mit Einschreiben gegen Rückschein am 21. 1. 1987 zu. In einem englischsprachigen »Statement of Defence« vom 27. 1. 1987 bestätigte die deutsche Schuldnerin dem ...
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