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RIW 2000, 702
 
BGH
Deutsch-Schweizerisches Markenschutzübereinkommen: Erhaltung des Markenrechts bei Benutzung im Heimatoder dem anderen Vertragsstaat

BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - I ZR 114/97;

BGH vom 15.12.1999 - I ZR 114/97
RIW 2000, 702 (Heft 9)
SachverhaltDie Parteien streiten über die Verwendung der Bezeichnung »PLAYBOY« auf dem deutschen Markt. Die Klägerin bezeichnet sich als Muttergesellschaft der »PLAYBOY«-Unternehmensgruppe und gibt nach eigenen Angaben seit etwa 40 Jahren das »PLAYBOY-Magazin« in den USA heraus. Eine deutsche Ausgabe dieses Magazins erscheint seit 1972 im B.-Verlag. Seit Ende der 70er Jahre vermarktet die Klägerin in Deutschland auch ihre »Häschenmarke«, und zwar zunächst für Schmuck und Lederwaren und seit etwa ...

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