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RIW 1994, 897
SACK, Rolf 
SACK, Rolf
Die Erschöpfung von Markenrechten nach Europäischem Recht

RIW 1994, 897 (Heft 11)
I. Die Erschöpfung des markenrechtlichen Weiterveräußerungsrechts1. Das Inverkehrbringen markenrechtlich geschützter Waren durch den Markeninhaber oder mit seiner ZustimmungEine geschützte Marke gewährt ihrem Inhaber u. a. ein sog. Verbreitungsrecht oder Veräußerungsrecht. Danach hat er das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung Waren in den Verkehr zu bringen, die mit seiner Marke gekennzeichnet sind. Sobald jedoch die Waren vom Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung in den ...

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