Kiethe, Kurt und Groeschke, Peer
Die Zustellung von Urteilen im Ausland - Keine gerichtliche Hinweispflicht
RIW
1999, 249
(Heft 4)
Der BGH hat ein Grundsatzurteil gefällt1Urteil des BGH v. 10. 11. 1998 - VI ZR 243/97, abgedr. in diesem Heft S. 295 ff..Weder die Grundsätze des rechtlichen Gehörs noch diejenigen der prozeßrechtlichen Ausgestaltung des Fair-Trial-Grundsatzes noch das Verbot der verfahrensrechtlichen Diskriminierung von EU-Ausländern können zur Begründung einer in der Zivilprozeßordnung (§§ 174, 175) nicht geregelten und nicht vorgesehenen Hinweispflicht des Gerichts herangezogen werden, nach der der im Ausland ...
Sehr geehrter Leser,
Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein,
um das Dokument der Zeitschrift
Recht der internationalen Wirtschaft
zu lesen.
zum Login
Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie
auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen,
dann können Sie die
Zeitschrift sofort freischalten.
Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft,
um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen.
Abonnement abschließen.