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RIW 1996, 727
AHRENS, Claus 
AHRENS, Claus
Die europarechtlichen Möglichkeiten der Beschlagnahme von Produktpirateriewaren an der Grenze unter Berücksichtigung des TRIPS-Abkommens

RIW 1996, 727 (Heft 9)
I. EinführungNach wie vor werden die Inhaber von gewerblichen und sonstigen immaterialgüterrechtlichen Schutzrechten in dem Genuß ihrer Rechte durch sog. Produktpirateriewaren beeinträchtigt. Einen allgemeinverbindlichen Begriff der Produktpiraterie gibt es dabei jedoch nicht1S. Meister, Leistungsschutz und Produktpiraterie, 1990, S. 34 f.; Levin,GRUR Int. 1987, 18 ff.. Hier soll unter dieser Bezeichnung die illegale Ausnutzung fremder Immaterialgüterrechte verstanden werden2Von Meister (Fn. 1) ...

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