Dienstleistungsfreiheit: Geltung der Mindestlohnvorschrift eines für verbindlich erklärten Tarifvertrags bei Sitz des Arbeitgebers in anderem Mitgliedstaat?

RIW 2001, 698

EuGH

Geltung der Mindestlohnvorschrift eines für verbindlich erklärten Tarifvertrags bei Sitz des Arbeitgebers in anderem Mitgliedstaat?

EuGH, Entscheidung vom 15. März 2001 - C-165/98;

EuGH vom 15.03.2001 - C-165/98
RIW 2001, 698 (Heft 9)

Tenor des GerichtsDie Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Art. 50 EG) verwehren es einem Mitgliedstaat nicht, einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das Dienstleistungen im ...

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