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RIW 2004, 778
 
EuGH
Gesundheitsschutz rechtfertigt es, Fernsehübertragung von binationalen Sportereignissen von vorheriger Entfernung der Werbung für alkoholische Getränke abhängig zu machen - »Loi Evin«

EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2004 - Rs. C-262/02;

EuGH vom 13.07.2004 - Rs. C-262/02
RIW 2004, 778 (Heft 10)
Aus den Gründen1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 16. 7. 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) verstoßen hat, indem sie die Fernsehübertragung in Frankreich von in anderen Mitgliedstaaten stattfindenden Sportveranstaltungen durch französische Fernsehanstalten von der ...

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