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RIW 1994, 807
 
FG Köln
Mitwirkungspflichten

FG Köln, Entscheidung vom 8. November 1993 - 6 V 158/93;

FG Köln vom 08.11.1993 - 6 V 158/93
RIW 1994, 807 (Heft 9)
Sachverhalt:Die Antragstellerin - Ast. - hatte mit Vertrag vom 31. Juli 1989 ein Darlehen in Höhe von 900 000 DM von der Schweizer B-AG aufgenommen. Das Darlehen war zweckgebunden: Die Ast. hatte es der Firma S-GmbH, an der sie maßgeblich beteiligt war, für den Ankauf von Gesellschaftsanteilen ihrerseits darlehensweise weiterzureichen. Zur Sicherung der Darlehenssumme hatten die Gesellschafter der Ast. dem Darlehensgeber (B-AG) ihre Gesellschaftsanteile an der Ast. in Höhe von 200 000 DM zu verpfänden. Der gemeine Wert dieser Anteile beträgt nach dem Feststellungsbescheid des FA vom 28. Jan. 1993 auf den 31. Dez. 1989 378 DM je 100 DM gezeichnetes Kapital, mithin 756 000 DM. Ausweislich einer Ablichtung aus dem Schweizerischen Handelsblatt vom 6. Aug. 1981 trägt die B-AG seit ihrer Gründung einen sog. Domizilvermerk (bei M-SA, Aktiengesellschaft). In einer späteren Ablichtung aus dem Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 8. März 1993, Nr.46-1126 heißt es :»B-AG, in Domizil: -Allee, nun eigene Räumlichkeiten«. Verwaltungspräsident der B-AG wie auch des Domizilgebers M-SG ist ein Herr H. Die M-SA gehört - nach Angaben des Antragsgegners - als Treuhandunternehmen zu einem Verbund gleichnamiger Firmen mit Sitz in B., F., L. und G. und betätigt sich als Massendomizilverwalter. Ausweislich einer Bescheinigung der Steuerverwaltung des Kantons B.-Stadt wird dieB-AG »für die Steuern des Kantons B.-Stadt wie auch für die direkte Bundessteuer (dBSt) besteuert«. Außerdem erfülle sie »die Bedingungen zur Beanspruchung von Steuerentlastungen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz (DBAD)«. Schließlich unterliege die B-AG in B. der vollen Besteuerung und besitze in der Schweiz keine Steuerprivilegien. In der Vermögensaufstellung auf den 1. 1. 1990 zur Ermittlung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs machte die Ast. das Darlehen als Schuldposten steuermindernd geltend. Der Antragsgegner - Ag. - lehnte den Abzug ab, weil es an der nach § 160 AO erforderlichen Gläubigerbenennung fehle: Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Finanzen sei die B-AG eine reine Domizilgesellschaft ohne eigene Geschäftstätigkeit; der hinter dieser stehende wirkliche Darlehensgeber sei nicht benannt worden. Hiergegen hat die Ast. Einspruch erhoben, über den noch nicht entschieden ist. Nachdem der Ag. einen Antrag der Ast. auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hat (Bescheid vom 11. März 1993), wendet sich die Ast. nunmehr mit ihrem Aussetzungsbegehren an das Gericht.Der Antrag blieb erfolglos.Aus den Gründen:»Nach § 69 Abs. 3, Abs. 2 Finanzgerichtsordnung - FGO - kann (auch) das Gericht der Hauptsache die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsakts bestehen. Ernstliche Zweifel sind zu bejahen, wenn bei überschlägiger Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (vgl. BFH-Beschluß vom 10. Febr. 1967 III B 9/66, BStBl. III 1967, 182). Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.Nach dem derzeitigen Akten- und Kenntnisstand ist die Entscheidung des Ag., das strittige Darlehen nicht als Schuldposten anzuerkennen, nicht zu beanstanden. Der Ag. war hierzu schon deshalb befugt, weil die Ast. dem Verlangen nicht nachgekommen ist, die hinter der B-AG stehenden Personen zu benennen und damit die wirklichen Gläubiger der Darlehensforderung und Empfänger der Zinszahlungen zu offenbaren. Die Ast. hat damit gegen die Verpflichtung des § 160 AO verstoßen, den Gläubiger bzw. Empfänger ausreichend genau zu benennen.Zur Empfänger- bzw. Gläubigerbenennung gehört die Angabe des vollen Namens sowie der Adresse (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 160 AO Tz. 13). Zwar hat die Ast. die B-AG mit voller Anschrift als Gläubigerin bezeichnet und damit nach außen der gesetzlichen Verpflichtung Genüge getan. Aufgrund der in einigen Punkten ungewöhnlichen Vertragsabfassung sowie der Ungewißheit über die wahre Identität des angeblichen Darlehensgebers durfte der Ag. jedoch zu Recht die Namensangabe der Ast. als nicht ausreichend zurückweisen und die B-AG nicht als Gläubigerin i. S. des § 160 Satz 1 AO ansehen.Nach den vom Bundesamt für Finanzen gesammelten Erkenntnissen, auf die der Ag. zurückgreifen durfte (BFH-Urteil vom 5. März 1981 IV R 94/78, BStBl II 1981, 658, 659), handelt es sich bei der B-AG um eine sog. Domizilgesellschaft ('Briefkastenfirma') im Sinne von Art. 32 Abs. 1 der Schweizerischen Verordnung über das Handelsregister vom 7. Juni 1937 ohne eigene Büroräume und ohne erkennbare eigene wirtschaftliche Betätigung. Es ist nicht ersichtlich, wer sie beherrscht (so schon FG Köln, Beschluß vom 29. 10. 1993 6 V 424/93 n. v.). Domizilgesellschaften erfüllen in der Regel nur Durchlauf- oder Thesaurierungsfunktionen. Ihre Einschaltung dient meist der Abschirmung des wahren Gläubigers oder Zahlungsempfängers vor dem Zugriff des deutschen Fiskus, wie z. B. Auslandsguthaben durch eine Darlehensaufnahme in das Inland zurückzuverlagern (vgl. BFH-Beschluß vom 9. Juli 1986 I B 36/86, BStBl. II 1987, 487, 489).Demzufolge kam es für den Ag. insbesondere darauf an auszuschließen, daß sich hinter der B-AG die Gesellschafter der Antragstellerin verbergen. Außerdem waren erhebliche Zweifel angebracht, ob die B-AG zu Darlehensausreichungen in der genannten Höhe (900 000 DM) aus eigenen Mitteln wirtschaftlich überhaupt in der Lage war.Dies aufzuklären, bedurfte der besonderen Mitwirkung der Ast. (§90 Abs. 2 Satz 1 AO), zumal ein Sachverhalt zu ermitteln und steuerlich zu beurteilen war, der sich auf Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs der Abgabenordnung bezieht (BFH-Urteil vom 5. März 1981 a. a. O. S. 659). Bei Sachverhalten mit Auslandsberührung liegt die Informationsbeschaffung allein im Bereich der dem Steuerpflichtigen zugänglichen Sphäre (BFH-Urteil vom 13. März 1985 I R 7/81, BStBl. II 1986, 318, 320). Da die Ast. dieser erhöhten Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, mußte der Ag. bei den Gegebenheiten des Streitfalls nicht seinerseits Ermittlungen anstellen, um die durch die Umstände begründeten Zweifel an der Person des Darlehensgläubigers sowie der betrieblichen Veranlassung der geltend gemachten Verbindlichkeiten zu beseitigen. Er konnte vielmehr - angesichts der Unaufgeklärtheit des Sachverhalts - von einem von ihm für möglich gehaltenen und den Umständen angemessenen Sachverhalt ausgehen, der eine steuerliche Abzugsfähigkeit ausschließt (BFH-Beschluß vom 9. Juli 1986 a. a. O. S. 489). Auf die verlangte genaue Gläubigerbenennung hätte der Ag. nur dann verzichten können, wenn dieser mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Inland nicht steuerpflichtig ist (BFH-Urteil vom 13. März 1985 a. a. O. S. 318, 320). Hierfür ergeben sich keine Anhaltspunkte.Gründe, die gegen die Annahme einer Domizilgesellschaft der B-AG sprechen, liegen nicht vor. Entgegen der Meinung der Ast. ergibt sich eine nennenswerte wirtschaftliche Betätigung der B-AG nicht aus den vorgelegten Steuer-Bescheinigungen: Die Bescheinigung der Steuerverwaltung des Kantons B.-Stadt besagt zwar, daß die B-AG in das Steuerregister des Kantons B.-Stadt eingetragen ist und daß sie in B. der vollen Besteuerung unterliegt und in der Schweiz keine Steuerprivilegien besitzt. Sie sagt dem Wortlaut nach aber nichts über mögliche wirtschaftliche Betätigung und daß die Steuer tatsächlich vom Gewinn erhoben wurde. Daß eine solche Bescheinigung nur unter dieser Voraussetzung ausgestellt wird, hat die Ast. nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, obwohl das vom Ag. substantiiert verneint worden ist.Der Ag. hat - unter Berufung auf dem Bundesamt für Finanzen vorliegenden Erfahrungsberichten - vorgetragen, daß von Domizilaktiengesellschaften im Kanton B.-Stadt grundsätzlich keine Reinertragssteuer, sondern nur eine ermäßigte Kapitalsteuer erhoben wird. Außerdem könne eine Domizilgesellschaft die Ausstellung einer Bescheinigung, wie sie die Ast. vorgelegt habe, nur erreichen, wenn sie auf das ihr nach dem Schweizer Recht zustehende Privileg auf Ertragssteuerfreiheit verzichte und freiwillig geringfügige Erträge zur Versteuerung angebe, mit der Folge und Absicht, wie ein Unternehmen mit eigenem Geschäftsbetrieb besteuert zu werden. Die Ast. hat dem nicht widersprochen. Von der Richtigkeit dieser Aussage ausgehend, ist die von der Ast. vorgelegte Bescheinigung der Kantonalen Steuerbehörde demnach kein Beweis für die Unterhaltung eines eingerichteten Geschäftsbetriebs sowie für eine aktive Tätigkeit dieses Unternehmens.«

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