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RIW 2015, 530
 
BGH
EEG-Ausgleichsregelung ist keine Beihilfe i. S. d. Art. 107 AEUV

Art. 107;§§ 14, 14a;

BGH vom 06.05.2015 - VIII ZR 56/14
RIW 2015, 530 (Heft 8)

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