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RIW 2009, 864
 
EuGH
Ein Lizenzvertrag ist kein Vertrag über die "Erbringung von Dienstleistungen" i. S. des Art.  5 Nr.  1 lit. b EuGVVO

Nr. 44/2001 Art. 5;

EuGH vom 23.04.2009 - Rs. C-533/07
RIW 2009, 864 (Heft 12)

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