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RIW 1994, 992
 
OFD Magdeburg
Eingangsabgaben: Aufrechnung
OFD Magdeburg, Schreiben vom 21. Juli 1994 - S 7347 - 9 - St 244
RIW 1994, 992 (Heft 11)
»Für die Aufrechnung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, §§ 387-396 BGB. Eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung der Aufrechnung ist das Vorliegen von Schuldner- und Gläubigeridentität (Gegenseitigkeit).Nach § 226 Abs. 4 AO 1977 war vom 1. 1. 1977-31. 12. 1986 die Gegenseitigkeit nur gegeben, wenn die Körperschaft, die die Steuer verwaltet, Gläubiger oder Schuldner im Steuerschuldverhältnis war. Es wurde allein auf die Verwaltungshoheit abgestellt. Seit dem 1. Januar 1987 ist bereits die Ertragshoheit des Fiskus zur Wahrung der Gegenseitigkeit ausreichend (BStBl 1985 Teil 1 S. 735).1. Aufrechnung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus dem Voranmeldungsverfahren gegen Einfuhrumsatzsteuerforderungen durch den UnternehmerIn bezug auf die Verwaltungshoheit ist die Gegenseitigkeit von Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer nicht gegeben, weil die Umsatzsteuer vom Land und die Einfuhrumsatzsteuer vom Bund verwaltet wird.Dagegen liegt bei der Ertragshoheit die Gegenseitigkeit vor. Beide Steuerarten stehen zu gleichen Teilen sowohl dem Bund als auch dem Land zu.Auf Grund dieser vorliegenden Gegenseitigkeit kann der Unternehmer die Umsatzsteuererstattungsansprüche aus dem Voranmeldungsverfahren gegen Einfuhrumsatzsteuerforderungen unter folgenden Voraussetzungen aufrechnen:Es muß sich um Einfuhrumsatzsteuerbeträge handeln:- deren Zahlung gemäß § 37 Abs. 2 ZG aufgeschoben wurde oder- die im Sammelzollverfahren (§§ 12 Abs. 3, 12 a, 40 a ZG) nach § 37 Abs. 3 ZG zu entrichten sind oder- die, für aus einem offenen Zollager entnommene Waren, nach § 46 Abs. 3 ZG zu entrichten sind.Bei der Aufrechnung ist folgendes zu beachten:a) Der Unternehmer muß alle für die Zahlung an die Zolldienststelle erforderlichen Angaben auf seiner Aufrechnungserklärung - z. B. als Vermerk auf der USt-Voranmeldung - machen.I) Art der geschuldeten AbgabenII) Bezeichnung der Zolldienststelle, an die die Zahlung zu erfolgen hat (z. B. Eurozollkasse Trier - Euro-ZK; Zollzahlstelle - ZZSt)III) Zollzahlstelle inkl. vollständige Anschrift, Bezeichnung des Aufschubkontos oder des Belegesb) Die USt-Voranmeldung wird durch das FA geprüft (ggf. Zustimmung nach § 168 AO). Es ist zu der Kennzahl 29 der Wert 1 einzutragen, um zu gewährleisten, daß keine vollmaschinelle Erstattung erfolgt.c) Vom Finanzamt ist eine beglaubigte Fotokopie der bearbeiteten USt-Voranmeldung und ggf. die gesonderte Aufrechnungserklärung an die Euro-ZK bzw. an die zuständige ZZSt zu übersenden oder sie ist dem Unternehmer zur Weiterleitung auszuhändigen.d) Die maschinell bearbeitete USt-Voranmeldung (die die Angaben nach 1 a) enthält) ist dem Kontenverwalter zuzuleiten. Er veranlaßt auf Grund der vom Finanz-Rechenzentrum übermittelten Aufstellung über auszuzahlenden Beträge eine Überweisung an die benannte Euro-ZW bzw. ZZSt.2. Aufrechnung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus dem Voranmeldungsverfahren gegen andere Eingangsabgaben durch den Unternehmerandere Eingangsabgaben- Zölle inkl. Abschöpfungen- andere für eingeführte Waren zu erhebende Verbrauchsteuern i. S. des § 1 Abs. 3 ZGDie Gegenseitigkeit der Verwaltungshoheit ist nicht gegeben, weil die Verwaltungshoheit für die Umsatzsteuer beim Land und für die anderen Eingangsabgaben beim Bund liegt.Bei der Ertragshoheit ist teilweise die Gegenseitigkeit gegeben, denn die Umsatzsteuer steht anteilig dem Bund und dem Land zu und die anderen Eingangsabgaben nur dem Bund.Der Unternehmer kann deshalb Umsatzsteuererstattungsansprüche nicht vollständig mit anderen Eingangsabgaben aufrechnen.Der Unternehmer hat die Möglichkeit, im Rahmen der USt-Voranmeldung, den Abschluß eines Verrechnungsvertrages zu beantragen, um eine vollständige Aufrechnung zu erreichen (AO-Kartei zu § 226 AO; Karte 1). Ein solcher Antrag ist stillschweigend anzunehmen.Die Aufrechnung hat entsprechend dem vorgenannten Abschnitt 1 a-d zu erfolgen.«

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