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RIW 1997, 871
 
BGH
Einräumung des ausschließlichen Erdgasdurchleitungsrechts durch eine Gemeinde und EG-Wettbewerbsrecht

BGH, Entscheidung vom 11. März 1997 - KZR 2/96;

BGH vom 11.03.1997 - KZR 2/96
RIW 1997, 871 (Heft 10)
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Steht Art. 85 EGV der Wirksamkeit einer Vereinbarung entgegen, durch die eine Gemeinde einem rechtlich selbständigen, aber ihr gehörenden Versorgungsunternehmen das ausschließliche Recht einräumt, ihre öffentlichen Verkehrswege zur Verlegung und Unterhaltung von Leitungen zur unmittelbaren Versorgung von Endabnehmern mit Erdgas zu benutzen, und damit tatsächlich den ...

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