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RIW 2001, 67
 
AG Westerstede
Eintragung der Zweigniederlassung einer britischen Ltd. scheitert, wenn Geschäftsführer Gewerbeausübung untersagt wurde

AG Westerstede, Entscheidung vom 31. Oktober 2000 - 10 AR 99/00;

AG Westerstede vom 31.10.2000 - 10 AR 99/00
RIW 2001, 67 (Heft 1)
SachverhaltDie niederländische Firma »L. Investment N.V.« errichtete in Bristol (GB) eine Private Limited Company (Ltd.) unter der Firma »B. & B. Limited«. Zum Direktor der Gesellschaft wurde der deutsche Staatsangehörige B. bestellt, dem durch vollziehbare verwaltungsbehördliche Entscheidung die Gewerbeausübung untersagt worden ist. In der Gründungsurkunde sind als Geschäftsgegenstand der Gesellschaft über 140 völlig unterschiedliche Tätigkeiten - darunter Sandabbau und dessen Verwertung - aufgeführt. Nach ihrer Errichtung in Bristol meldete die Gesellschaft in Deutschland eine Zweigniederlassung unter der Firma »B. & B. Limited Zweigniederlassung W.« zur Eintragung in das Handelsregister an, wobei der Geschäftsgegenstand für die Niederlassung auf »Sandabbau und dessen Verwertung« beschränkt wurde. Das AG Westerstede wies den Antrag zurück.Aus den GründenFrage, ob Zweigniederlassung vorliegt, kann dahinstehenZweifel bestehen bereits an dem Vorliegen einer Zweigniederlassung im rechtlichen Sinn. Eine Zweigniederlassung liegt nur vor, wenn neben der Hauptniederlassung eine weitere Niederlassung besteht, in der sachlich die gleichen Geschäfte, nicht notwendig alle, erledigt werden wie in der Hauptniederlassung, also namentlich nicht bloße Hilfs- oder Ausführungsgeschäfte. Keine Zweigniederlassung sind nur untergeordnete Abteilungen der Hauptniederlassung (vgl. hierzu Heidelberger Kommentar zum HGB, 5. Aufl., § 13 Rdnr. 2). Von dem ungewöhnlich umfangreichen Gegenstand des Unternehmens der Hauptniederlassung will die Zweigniederlassung lediglich den Sandabbau und dessen Verwertung betreiben. Es bestehen Bedenken dagegen, in diesem Fall noch das Vorliegen einer Zweigniederlassung anzunehmen. Dies kann indes letztlich dahinstehen.Eintragung scheitert an gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit des GeschäftsführersDahinstehen kann letztlich auch, ob weitere Eintragungshindernisse bestehen; denn jedenfalls scheitert die Eintragung der Zweigniederlassung daran, dass B. als Geschäftsführer nicht in Betracht kommt und nicht eingetragen werden kann. Mit Bescheid vom 24. 2. 1999 untersagte der Landkreis A. dem B. die Ausübung des Gewerbes »Fuhrunternehmen-Tiefbau und Verkauf von Mutterboden und Füllsand« und die Ausübung aller anderen Gewerbe wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit...B. hat als alleinvertretungsberechtigter Direktor der B. & B. Limited mit Eintragungsort in Bristol/England die Zweigniederlassung in W. und seine Bestellung zum Direktor zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Er ist angemeldeter Vertreter gem. § 13 e II 4 Nr. 3 HGB.Die B. & B. Limited mit Eintragungsort in Bristol/England ist eine GmbH nach englischem Recht. Bei der Anmeldung und Eintragung einer inländischen Zweigniederlassung einer juristischen Person mit Sitz im Ausland ist für die registermäßige Behandlung zu berücksichtigen, dass das deutsche öffentliche Register- und Firmenrecht maßgebend ist. Bei der inländischen Zweigniederlassung einer juristischen Person mit Sitz im Ausland müssen die Anforderungen des deutschen Registerrechts vollständig beim Gericht der deutschen Zweigniederlassung erfüllt werden (Heidelberger Kommentar zum HGB, 5. Aufl., § 13 d Rdnr. 2; Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl., § 13 d Rdnr. 2). Gem. § 6II4 GmbHG kann nicht Geschäftsführer sein, wem durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines entsprechenden Gewerbes untersagt worden ist. Dies ist für den »Direktor« = Geschäftsführer B. der Fall. Er scheidet als Geschäftsführer aus.

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