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RIW 1995, 256
 
EuGH
Eintragungsgebühr für Baugrundstücke

EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1992 - C-208/91;

EuGH vom 16.12.1992 - C-208/91
RIW 1995, 256 (Heft 3)
Urteilstenor:Artikel 33 der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, daß er der Einführung oder Beibehaltung einer inländischen Abgabe nicht entgegensteht, die die Merkmale einer Eintragungsgebühr aufweist, die bei Nichteinhaltung der Verpflichtung, innerhalb der vom innerstaatlichen Recht vorgeschriebenen Frist zu bauen, auf den Erwerb von Baugrundstücken erhoben wird.Aus den Gründen:»(11) Artikel 33 der Sechsten Richtlinie bestimmt: 'Unbeschadet anderer Gemeinschaftsbestimmungen hindern die ...

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