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RIW 2000, 146
 
FG Sachsen I
Englische private limited company - Gerichtszuständigkeit im Prozeßkostenhilfeverfahren

LG München I, Entscheidung vom 19. August 1999 - 5HK O 13959/99;

FG Sachsen I vom 19.08.1999 - 5HK O 13959/99
RIW 2000, 146 (Heft 2)
SachverhaltDer »Kläger« begehrt Prozeßkostenhilfe. Mit der beabsichtigten Klage verlangt er die Vorlage von Geschäftsunterlagen einer Firma L.-B.-Trans-Europe Ltd. (= Antragsgegnerin), deren Gesellschafter er sein will. Er sei ohne sein Zutun als Gesellschafter im Register gelöscht worden. Diese Gesellschaft ist als private limited company nach dem Companies Act 1985 für England und Wales am 3. 4. 1998 errichtet worden. Der Antragsteller trägt vor, dass die Verwaltung der Antragsgegnerin in E. (im Gerichtsbezirk des LG Landshut) geführt und das Unternehmen auch dort geleitet werde. In England besitze sie keine Geschäftsräume. Demgegenüber macht die Antragsgegnerin geltend, dass sie ihren Sitz mit Verwaltung und Leitung in Manchester habe. Die Übernahme des PKH-Verfahrens war abzulehnen.Aus den GründenDas LG München I ist für das mit Beschluss des LG Landshut vom 28. 7. 1999 abgegebene PKH-Verfahren nicht zuständig, da die Voraussetzungen seiner Zuständigkeit gemäß § 12 Nr. 1 GZVJU i. V. m. §§ 51 b GmbHG, 132 Abs. 1 AktG (ggf. auch analog) offensichtlich nicht gegeben sind. Es ist keine deutsche GmbH am Verfahren beteiligt, und auf gesellschaftsrechtliche Ansprüche gegen ausländische Gesellschaften ist deutsches Recht nicht anwendbar.Mangels denkbarer Rechtsgrundlagen für die Verweisung ist sie nicht bindend gemäß § 281 Abs. 2 S. 3 ZPO, da eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorliegt, Keidel-Schmidt, 14. Aufl., Rdnr. 41 zu § 1 FGG. Über die im Zivilprozess zu entscheidende beabsichtigte Klage ist im Abgabebeschluss keine Aussage zur Zuständigkeit getroffen worden. Zudem bindet eine Verweisung im PKH-Verfahren das Gericht für die Hauptsache nicht, Zöller-Philippi, 21. Aufl., Rdnr. 22 a zu § 114 ZPO ...2. ZuständigkeitEine Anwendung der (einzigen) Vorschriften, die die Konzentrations-Zuständigkeit des LG München I begründen könnten, der §§ 51 a, 51 b GmbHG, kommt unter keiner denkbaren rechtlichen Konstruktion in Betracht.Bestimmung des GesellschaftssitzesDie Frage, wo der Sitz der Antragsgegnerin, der nach den Regeln des deutschen internationalen Privatrechts zu bestimmen ist, Art. 53 Abs. 1 S. 2 EuGVÜ, sich befindet, kann dabei offenbleiben ...Anwendung englischen Rechts2.1 Die Antragsgegnerin ist eine englische private limited company mit Sitz in Manchester:Auf eine nach englischem Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz im Gründungsstaat ist nach jeder möglichen Anknüpfung (Sitz- oder Gründungstheorie) nur englisches Recht, das die Verweisung annimmt, für Fragen gesellschaftsrechtlicher Natur anzuwenden, sog. Personalstatut der Gesellschaft (vgl. Müko-Ebenroth, 2. Aufl., Rdnr. 291, 306 nach Art. 10 EGBGB). Insoweit erscheint schon die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zweifelhaft. Sie folgt nicht aus Art. 16 Nr. 2 EuGVÜ und auch nicht aus Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ (der zudem zur örtlichen Zuständigkeit des LG Landshut führen würde).2.2. Die Antragsgegnerin ist eine in England gegründete Gesellschaft mit Sitz in E.2.2.1 Sofern bei Anknüpfung an den tatsächlichen Verwaltungssitz in E. deutsches Recht für die Frage, ob eine und ggf. welche Gesellschaft vorliegt, maßgebend ist, fehlt es zur Anwendung der §§ 51 a, 51 b GmbHG an einer formgerecht errichteten und ordnungsgemäß eingetragenen GmbH (§ 2 Abs. 1, 11 GmbHG). Die Antragsgegnerin wäre dann eine OHG mit Sitz in E. Für Auskunftsansprüche gegen sie ist das LG Landshut örtlich zuständig, § 17 Abs. 1 ZPO - insoweit im angestrebten Zivilprozess (Baumbach-Hopt, Rdnr. 15 zu § 118 HGB).2.2.2 Sofern aus dem Centros-Urteil des EuGH vom 9. 3. 1999 (RIW 1999, 447 = EWS 1999, 140 =NJW 1999, 2027) von einer auch für das Inland wirksam gegründeten Gesellschaft englischen Rechts auszugehen ist (vgl. die divergierende Auffassung von Kindler, NJW 1999, 1993, und Sandrock, BB 1999, 1337, jew. m. w. N.), kommt wiederum deutsches (GmbH-)Recht nicht zur Anwendung (s. oben 2.1).Bestimmung des GerichtsstandsGegen einen internationalen Gesellschafts-»Zwitter« (englische plc. mit nach deutschem IPR bestimmtem Inlandssitz) ist der nach englischem Recht zu bestimmende Informationsanspruch des deutschen Gesellschafters am deutschen allgemeinen Gerichtsstand der Gesellschaft (Art. 2 Abs. 1, 53 Abs. 1 S. 1 u. 2 EuGVÜ) geltend zu machen. So können u. U. die Schutzinteressen von Gesellschaftern, die Ulmer in JZ 1999, 662 unter II 1 vielleicht vorschnell - wie der vorliegende Fall beweist - als unproblematisch ansieht, mit der europarechtlich erzwungenen »Anerkennung« fremder Gesellschaften (vgl. hierzu Höflig, DB 1999, 1206) in Einklang gebracht werden.Die zahlreichen Auslegungsprobleme zum EuGVÜ (Bestimmt sich der Sitz i. S. d. Art. 16 Nr. 2 auch nach Art. 53 Abs. 1 mit der Möglichkeit zweier »ausschließlicher« Gerichtsstände? Fällt die vorliegende Klage unter die in Art. 16 Nr. 2 aufgeführten Verfahren? Kommt es dabei darauf an,ob die Gesellschaft einen Beschluss über das Informationsverlangen getroffen hat? Kann einer britischen plc. ohne Verstoß gegen Europarecht durch Anwendung der Sitztheorie im Rahmen des Art. 53 die Parteifähigkeit (=Rechtsfähigkeit) im Inland versagt werden?) können zunächst dahinstehen. Die erkennende Kammer ist zu einer Vorlage an den EuGH jedenfalls insoweit nicht befugt, Art. 2 des Protokolls vom 3. 6. 1971.

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