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RIW 1995, 866
 
EuGH
Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel

EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 1995 - C-350/92;

EuGH vom 13.07.1995 - C-350/92
RIW 1995, 866 (Heft 10)
Aus den Gründen:»Zuständigkeit der Gemeinschaft(12)...(16) [Es] ... ist zu prüfen, ob die Artikel 222 und 36 EWG-Vertrag dem nationalen Gesetzgeber die Befugnis zur Regelung des Kernbereichs des Patentrechts vorbehalten und jede Maßnahme der Gemeinschaft in diesem Bereich ausschließen.(17) Hierzu hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich vom 18. Februar 1992 ([Rs. C.30/90, Slg. 1192, I-829,] Randnrn. 16 und 17) festgestellt, daß die Bestimmungen über Patente beim ...

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