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RIW 2005, 469
 
BGH
Erstattung der Kosten für in Österreich ansässigen Prozessbevollmächtigten - Baseball-Caps

BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - I ZB 23/04;

BGH vom 16.12.2004 - I ZB 23/04
RIW 2005, 469 (Heft 6)
SachverhaltDie Antragstellerin ist Beklagte eines Rechtsstreits vor dem Landesgericht Feldkirch/Österreich, in dem sie aufgrund eines Unterlizenzvertrags über die Vermarktung von »M. S.-Caps« auf Zahlung und Rechnungslegung in Anspruch genommen wird. Das Landesgericht Feldkirch ersuchte das AG Koblenz im Wege der Rechtshilfe um die Vernehmung des Antragsgegners als Zeuge. Nachdem der Antragsgegner zu dem vom AG Koblenz auf den 27. 6. 2003 bestimmten Vernehmungstermin nicht erschienen war, hat ...

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