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RIW 1994, 443
 
SenFin. Berlin
Erstattung der DDR-Lizenzsteuer an Ausländer
SenFin. Berlin, Schreiben vom 13. September 1993 - III C 2 - S 2051 - 3/93
RIW 1994, 443 (Heft 5)
»Zu der Frage, wie Anträge auf Erstattung der 1990 einbehaltenen Lizenzsteuer zu behandeln sind, wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wie folgt Stellung genommen:1. Rechtsgrundlagen der Lizenzsteuer 1990Die Besteuerung der Einnahmen ausländischer Unternehmen und Personen aus der Überlassung von Lizenzen und anderen Nutzungsrechten an Betriebe der DDR für die Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer im Wege des Steuerabzugs war durch Anordnung vom 24. April 1985 - Anordnung - (GBl. DDR I S. 169) geregelt. § 2 Abs. 1 der Anordnung ist durch § 1 der Durchführungsbestimmung zum Steueranpassungsgesetz vom 22. Juni 1990 (GBl. DDR Sonderdruck Nr. 1427; ABl. Bln. Teil II 1991 S. 114) mit Wirkung vom 1. Juli 1990 neu gefaßt worden; die Lizenzsteuer betrifft danach nur noch Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer.Die Anordnung war, auch im Verhältnis zu den in der bisherigen Bundesrepublik Deutschland ansässigen Lizenzgebern (Vergütungsgläubiger), bis zum 31. Dezember 1990 anzuwenden; vgl. auch Tz. VI. 3 der Arbeitshinweise vom 12. Juli 1990, BStBl. I S. 333, 339 und Tz. VI. 4 der Arbeitshinweise vom 22. August 1990, BStBl. I S. 546, 557.Zwischen den zuständigen Ministerien der beiden deutschen Staaten wurde mit Wirkung vom 1. Juni 1990 für Lizenzgebühren, Know-how-Vergütungen und ähnliche Einkünfte, bei denen die Steuer im Abzugswege erhoben wird, die Begrenzung der Quellensteuer auf 10. v. H. vereinbart (Tz. 4 des BMF-Schreibens vom 10. Juli 1990 - IV C 6 - S 1301 DDR - 72/90 -; BStBl. I S. 314, 315). Es kann unterstellt werden, daß sich Tz. 4 der Vereinbarung und § 1 Abs. 1 der Anordnung in bezug auf die sachlichen Tatbestandsmerkmale entsprechen.In der DDR bestand kein § 50 d EStG vergleichbares besonderes Verfahren zur Ermäßigung der Quellensteuern aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen. In der Bundesrepublik Deutschland ansässige Vergütungsgläubiger hatten deshalb für ab 1. Juni 1990 bezogene Vergütungen (Zuflußprinzip gem. § 3 Abs. 1 der Anordnung) einen Anspruch auf Anwendung des verminderten Quellensteuersatzes von 10. v. H. im Rahmen des Steuerabzugs durch den Vergütungsschuldner.Die innerhalb eines Kalendermonats einbehaltenen Steuern waren gem. § 4 der Anordnung vom Vergütungsschuldner bis zum 10. des folgenden Monats an seine zuständige Finanzbehörde abzuführen und anzumelden. Die Begrenzung des Quellensteuersatzes für in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Vergütungsgläubiger wirkte sich somit erstmals in der bis 10. Juli 1990 einzureichenden Anmeldung für Juni 1990 aus. Verfahrensrechtlich war für die Anmeldungen vom 1. Juli bis 2. Oktober 1990 die AO-DDR 1990 (GBl. DDR Sonderdruck Nr. 1428), ab 3. Oktober 1990 gem. Art. 8 Einigungsvertrag die AO anzuwenden.Die Lizenzsteuer war vergleichbar dem Steuerabzug gem. § 50 a EStG ausgestaltet. Der Vergütungsschuldner hatte gem. § 5 Nr. 1 der Anordnung dem Vergütungsgläubiger ausdrücklich die Höhe des Steuerabzugs zu bescheinigen.Wegen der Gleichartigkeit des Steuerabzugs gelten für die Erstattung der Lizenzsteuer dieselben Grundsätze wie für die Erstattung von Steuerabzugsbeträgen gem. § 50 a EStG durch das Finanzamt.2. Grundsätze für die Erstattung zuviel einbehaltener LizenzsteuerDer Anspruch des Vergütungsgläubigers auf Anwendung des Steuersatzes von 10 v. H. ist vorrangig zivilrechtlicher Natur und richtet sich gegen den Vergütungsschuldner (Lizenznehmer).Hat der Vergütungsschuldner rechtsfehlerhaft den Steuersatz von 25 v. H. statt 10 v. H. angewendet und den Steuerabzug im übrigen ordnungsgemäß durchgeführt, so kann der Vergütungsgläubiger auch einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erstattung des Differenzbetrages gem. § 37 Abs. 2 AO gegenüber dem FA haben. Erstattungsberechtigt ist derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung der Steuern bewirkt worden ist, hier der Vergütungsgläubiger (Steuerschuldner). Die Erstattung überzahlter Steuerabzugsbeträge ist so lange möglich, wie die Anmeldung der Lizenzsteuer geändert werden könnte.Zuständig für die Bearbeitung von Erstattungsanträgen ist gem. § 24 AO das Finanzamt, bei dem die Anmeldung vorliegt. Dies dürfte in Berlin regelmäßig das Finanzamt für Körperschaften II sein. Es bestehen daher keine Bedenken, dieses Finanzamt generell mit der Bearbeitung der Anträge zu betrauen, soweit Berliner Finanzämter betroffen sind. Sollte im Einzelfall ein anderes Berliner Finanzamt zuständig sein, halten wir eine Übertragung der Zuständigkeit auf das Finanzamt für Körperschaften II wegen der Abhängigkeit der Erstattung von der Steueranmeldung jedoch nicht für zweckmäßig. Ggf. wäre § 27 AO zu beachten.3. Bearbeitung der ErstattungsbeträgeDer Antragsteller hat regelmäßiga) die Bescheinigung des Vergütungsgläubigers über die Höhe des Steuerabzugs gem. § 5 Nr. 1 der Anordnung im Original vorzulegen,b) die Ansässigkeit in der bisherigen Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt des Zuflusses der Vergütungen nachzuweisen.Aufgrund der Angaben zu a) ist vom Finanzamt zu prüfen, ob der Vergütungsgläubiger für den oder die entsprechenden Zeitraum/Zeiträume Anmeldungen über die Steuerbeträge gem. § 4 Satz 2 der Anordnung abgegeben hat und ob diese auch die Steuern des Antragstellers umfassen. Liegen die Voraussetzungen für eine Ermäßigung der Quellensteuer von 25 auf 10 v. H. vor, ist zu der Anmeldung festzuhalten, daß und in welcher Höhe die Lizenzsteuer berichtigt wird. Die überzahlten Steuern sind wie vorgeschlagen auszuzahlen.Kommt eine Erstattung nicht in Betracht, ist gem. § 218 Abs. 2 AO förmlich zu entscheiden.Das Finanzamt soll unter Beachtung der vorstehenden Rechtsgrundsätze bei der Bearbeitung der Erstattungsanträge so zweckmäßig wie möglich vorgehen. Es hat sich gem. § 92 AO der Beweismittel zu bedienen, die es nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält.Es wird darauf hingewiesen, daß die hier in Betracht stehenden Einnahmen aus der Überlassung von Lizenzen und anderen Nutzungsrechten an Betriebe der DDR bei in der bisherigen Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt ESt- und KSt-Pflichtigen gem. § 3 Nr. 63 EStG 1990 ohne Progressionsvorbehalt steuerfrei sind. Es bedarf daher regelmäßig keiner Kontrollmitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter.«

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