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RIW 1999, 146
 
OLG Frankfurt a. M.
Erteilung der Vollstreckungsklausel für ein niederländisches Urteil

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11. November 1998 - 12 W 210/ 98;

OLG Frankfurt a. M. vom 11.11.1998 - 12 W 210/ 98
RIW 1999, 146 (Heft 2)
Aus den GründenDie gemäß Art. 36 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ), § 11 des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivilund Handelssachen (AVAG) statthafte Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgemäß eingelegt, aber nicht begründet.Die Erteilung der Vollstreckungsklausel mit dem Vorbehalt der Beschränkung ...

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