EuGH
Erwerb der Unterscheidungskraft einer Marke aus der Benutzung als Teil oder in Verbindung mit einer eingetragenen Marke - »Have a Break«
EuGH, Entscheidung vom 7. Juli 2005 - C-353/03;
EuGH
vom 07.07.2005
- Rs. C-353/03
RIW
2005, 770
(Heft 10)
Aus den Gründen1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 3 Abs. 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1, im Folgenden: Richtlinie) und 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. 12. 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1, im Folgenden: Verordnung).2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits der Société des ...
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