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RIW 1994, 519
 
BVerfG
Vorlagepflicht des Revisionsgerichts

BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 1993 - 2 BvR 1725/88;

BVerfG vom 16.12.1993 - 2 BvR 1725/88
RIW 1994, 519 (Heft 6)
Aus den Gründen:»1. Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter i. S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 73, 399 [336]1RIW 1987 S. 62. Dazu Kalbe, RIW 1987 S. 455.). Das Bundesverfassungsgericht kontrolliert die Einhaltung des Art. 177 Abs. 3 EWGV wie die anderer Zuständigkeitsregelungen im deutschen Verfahrensrecht. Es beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr ...

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