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RIW 2010, 470
 
BGH
Keine Einwendung gegen Vollstreckbarerklärung bei noch bestehender Rechtsbehelfsmöglichkeit nach mangelhafter Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

Nr. 44/2001 Art. 34, 46; Art. 27; EuGVVO, Mängel bei der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, keine Einwendung gegen Vollstreckbarerklärung bei noch bestehender Rechtsbehelfsmöglichkeit im Erlassstaat, Rechtsbehelf, Vollstreckbarerklärung, keine Einwendung gegen V. bei noch bestehender Rechtsbehelfsmöglichkeit im Erlassstaat, Zustellungsmangel, Z. bezüglich des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

BGH vom 21.01.2010 - IX ZB 193/07
RIW 2010, 470 (Heft 7)

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