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RIW 2004, 385
 
EuGH
Kein Gerichtsstand des Erfüllungsorts für Regressklage eines Bürgen auf Erstattung von Zollabgaben bei fehlender Ermächtigung des Hauptschuldners zum Abschluss des Bürgschaftsvertrags

EuGH, Entscheidung vom 5. Februar 2004 - C-265/02;

EuGH vom 05.02.2004 - Rs. C-265/02
RIW 2004, 385 (Heft 5)
SachverhaltDie Corte suprema di cassazione hat mit Beschluss vom 11. 4. 2002 gemäß dem Protokoll vom 3. 6. 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. 9. 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung von Art. 5 Nr. 1 dieses Übereinkommens (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung des Übereinkommens vom 9. 10. 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, ...

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