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RIW 2000, 137
 
EuGH
Europarecht erlaubt Mindestlöhne

EuGH, Entscheidung vom 23. November 1999 - C-369/96;

EuGH vom 23.11.1999 - C-369/96
RIW 2000, 137 (Heft 2)
Tenor1. Die Art. 59 EGV (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) und 60 EGV (jetzt Art. 50 EG) schließen es nicht aus, dass ein Mitgliedstaat einem Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und vorübergehend Arbeiten im ersten Staat ausführt, vorschreibt, den von ihm entsandten Arbeitnehmern die Mindestvergütung zu zahlen, die in dem im ersten Mitgliedstaat geltenden Tarifvertrag festgelegt ist, sofern die betreffenden Bestimmungen hinreichend genau und zugänglich sind, um einem ...

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