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RIW 1995, 177
SACK, Rolf 
SACK, Rolf
Export und Transit im Markenrecht

RIW 1995, 177 (Heft 3)
I. Verletzung inländischer Marken durch Export und Kennzeichnung von Exportware1. Identische Marken für identische Waren (»Doppelidentität«)a) Die Kennzeichnung von Exportwareaa) Nach § 14 II Nr. 1 MarkenG i. V.m. Art. 5 III lit. a) MarkenRL kann es der Inhaber einer geschützten deutschen Marke Dritten untersagen, ein mit seiner Marke identisches Zeichen zur Kennzeichnung von Waren zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt1Ebenso im Ergebnis schon BGH, GRUR 1986, ...

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