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RIW 2000, 965
 
FG Münster
Kraftfahrzeugsteuer für die Benutzung von Güterkraftfahrzeugen mit Zulassung und Kabotagegenehmigung in anderem Mitgliedstaat

FG Münster, Entscheidung vom 23. Februar 2000 - C-115/00;

FG Münster vom 23.02.2000 - C-115/00
RIW 2000, 965 (Heft 12)
Das FG Münster ersucht den EuGH durch Beschluss vom 23. 2. 2000 in dem Rechtsstreit Andreas Hoves Internationaler Transport-Service Sàrl gegen Finanzamt Borken, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:1. Steht Art. 6 der Verordnung (EWG) des Rates 3118/93 vom 25. 10. 1993 (ABl. EG Nr. 1 279/1) nationalen Regelungen entgegen, die zu einer Erhebung von Kraftfahrzeugsteuer für die Benutzung von Güterkraftfahrzeugen führen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassen sind, für die dort eine Kabotagegenehmigung erteilt ist, die Kabotageverkehr in der Bundesrepublik Deutschland betreiben und dort ihren regelmäßigen Standort haben?2. Steht Art. 5 der Richtlinie des Rates 93/89/EWG vom 25. 10. 1993 (ABl. EG Nr. 1 279/32) in Fällen wie zu 1 einer nationalen Regelung wie der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 2 KraftStG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG entgegen?

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