EuGH
Finnische Regelung über Geldspielautomaten verstößt nicht gegen den freien Dienstleistungsverkehr
EuGH, Entscheidung vom 21. September 1999 - C-124/97;
EuGH
vom 21.09.1999
- C-124/97
RIW
2000, 133
(Heft 2)
TenorDie Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr stehen einer nationalen Regelung wie der finnischen, die nur einer öffentlich-rechtlichen Vereinigung das ausschließliche Recht zum Betrieb von Geldspielautomaten gewährt, unter Berücksichtigung der am Allgemeininteresse ausgerichteten Ziele, die die Regelung rechtfertigen, nicht entgegen.SachverhaltIn Finnland sieht das Gesetz über Glücksspiele zur Begrenzung der Gewinne, die durch die Ausnutzung der Spielleidenschaft ...
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