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RIW 1994, 978
 
EuGH
Lebensmittelverpackungen

EuGH, Entscheidung vom 5. Oktober 1994 - C-255/93;

EuGH vom 05.10.1994 - C-255/93
RIW 1994, 978 (Heft 11)
Urteilstenor:Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über Verpackungen für flüssige Lebensmittel und aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie die in dieser Vorschrift vorgesehenen Programme zur Verringerung des Gewichts und/oder Volumens der für flüssige Lebensmittel bestimmten Verpackungen, die sich in dem endgültig zu beseitigenden Hausmüll befinden, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen erstellt hat. ...

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