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RIW 1995, 866
 
EuGH
Nationale Regelung über Mindestgewinnspanne

EuGH, Entscheidung vom 11. August 1995 - C-63/94;

EuGH vom 11.08.1995 - C-63/94
RIW 1995, 866 (Heft 10)
Urteilstenor:Artikel 30 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er nicht für den Fall gilt, daß ein Mitgliedstaat durch Gesetz Verkäufe verbietet, die nur eine äußerst niedrige Gewinnspanne mit sich bringen.Aus den Gründen:»(9) Nach ständiger Rechtsprechung ist jede Maßnahme, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung (Urteil vom 11. Juli 1974 in der ...

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