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RIW 1995, 162
 
EuGH
Arzneimittel

EuGH, Entscheidung vom 28. Oktober 1992 - C-219/91;

EuGH vom 28.10.1992 - C-219/91
RIW 1995, 162 (Heft 2)
Urteilstenor:1. Ein Erzeugnis, das als Mittel zur Heilung oder zur Verhütung empfohlen oder bezeichnet wird, ist selbst dann ein Arzneimittel im Sinne von Artikel 1 Nr. 2 Absatz 1 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten, wenn es im allgemeinen als Lebensmittel angesehen wird und wenn von ihm nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis keine therapeutischen Wirkungen bekannt sind.2. ...

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