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RIW 1994, 251
 
EuGH
Kosmetika

EuGH, Entscheidung vom 2. Februar 1994 - C-315/92;

EuGH vom 02.02.1994 - C-315/92
RIW 1994, 251 (Heft 3)
Urteilstenor:Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag und Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Maßnahme entgegenstehen, die die Einfuhr und den Vertrieb eines als kosmetisches Mittel eingestuften und aufgemachten Erzeugnisses mit der Begründung verbietet, daß diese Erzeugnis die Bezeichnung »Clinique« trägt.Aus den Gründen:»(9) Die ...

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