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RIW 2014, 594
 
EuGH
Gemeinschaftsgeschmacksmuster - rechtlicher Schutz für ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster

Art. 6, 85; Beweislast, Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Eigenart, Gesamteindruck, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, nicht eingetragenes G., Geschmacksmuster, s. Gemeinschaftsgeschmacksmuster

EuGH vom 19.06.2014 - Rs. C-345/13
RIW 2014, 594 (Heft 9)

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