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RIW 1997, 519
 
EuGH
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie

EuGH, Entscheidung vom 15. April 1997 - C-292/95;

EuGH vom 15.04.1997 - C-292/95
RIW 1997, 519 (Heft 6)
Urteilstenor:Die mit Schreiben vom 6. Juli 1995 mitgeteilte Entscheidung der Kommission, rückwirkend vom 1. Januar 1995 die Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1992, mit der die Geltungsdauer des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie verlängert worden war, zu verlängern, wird für nichtig erklärt.Aus den Gründen:»(28) Von den Klagegründen, die das Verfahren betreffen, sind der erste Grund und der zweite Teil des zweiten Grundes gemeinsam zu prüfen, mit denen ...

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