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RIW 1993, 525
 
FG Baden-Württemberg
Metagesellschaft

FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Mai 1992 - 12 K 247/88;

FG Baden-Württemberg vom 20.05.1992 - 12 K 247/88
RIW 1993, 525 (Heft 6)
Sachverhalt:Der Kläger, ein Rechtsanwalt, schloß mit der Schweizer Firma X einen Joint-Venture-Vertrag, die ihrerseits mit der Firma Y einen Sukzessivlieferungsvertrag über Erz abgeschlossen hatte. Dem Joint-Venture-Vertrag lagen §§ 530 ff. OR zugrunde. Ziel des Gemeinschaftsunternehmens war die Verwertung der Erzlieferungen. X brachte den Liefervertrag ein, und der Kläger leistete eine Bareinlage. Vorgesehen war ferner eine Gewinnbeteiligung des Klägers aus dem Erzverkauf. Als die erste Lieferung erbracht worden war, wurde über X das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger ist der Auffassung, daß die Einlage als Verlust i. S. v. § 32 b Abs. 1 Nr. 2 EStG (Progressionsvorbehalt) anzusehen ist. Die Klage blieb erfolglos.Aus den Gründen:»Der Kläger ... hat weder eine eigene aktive Betriebsstätte in der Schweiz unterhalten, noch hat er sich an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, die nach deutschem Recht eine ihrer Natur nach gewerbliche Tätigkeit in der Schweiz ausgeübt hat (§ 15 Abs. 3 EStG).Der Kläger hat sich durch Abschluß des Joint-Venture-Vertrags an einer Gesellschaft i. S. der §§ 530 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts beteiligt, die unstreitig der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) vergleichbar ist. Diese Gesellschaft ist jedoch nach außen nicht im Handelsverkehr aufgetreten. Sie hat sich nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt und damit kein Gewerbe ausgeübt. Nach § 5 des Vertrags ist nach außen nur ein Gesellschafter - die Fa. X - im eigenen Namen aufgetreten.Der Kläger ist durch Abschluß des Gesellschaftsvertrags auch nicht Mitunternehmer an der Fa. X geworden. Eine stille Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen (§ 230 HGB) führt dann zur Mitunternehmerschaft, wenn der Beteiligte mit anderen Personen eine Unternehmerinitiative entfalten kann und ein Unternehmerrisiko trägt. Ob diese Merkmale vorliegen, ist unter Berücksichtigung aller die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung einer Person insgesamt bestimmenden Umstände zu würdigen. Da ein stiller Gesellschafter regelmäßig nicht an der Unternehmensführung beteiligt ist, kommt seiner vermögensrechtlichen Stellung besondere Bedeutung zu. Es müssen ihm schuldrechtlich die Vermögensrechte eingeräumt sein, die ein Kommanditist erlangen muß, um als Mitunternehmer angesehen zu werden. Der Kommanditist ist grundsätzlich nicht nur am laufenden Unternehmenserfolg, sondern im Falle seines Ausscheidens oder der Beendigung der Gesellschaft auch an den stillen Reserven und am Geschäftswert beteiligt. Deshalb muß auch ein stiller Gesellschafter, der als Mitunternehmer angesehen werden soll, regelmäßig bei Beendigung der Gesellschaft einen Anspruch auf Beteiligung am tatsächlichen Zuwachs des Gesellschaftsvermögens unter Einschluß der stillen Reserven und eines Geschäftswerts haben. Nur dann wird der Gewerbebetrieb im Innenverhältnis auf gemeinsame Rechnung und Gefahr des Geschäftsinhabers und des stillen Gesellschafters geführt (BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 364/83, BFHE 145, 408, BStBl. II 1986, 311).Im vorliegenden Fall ist der Kläger nicht an der Fa. X atypisch still beteiligt gewesen. Die 'stille Gesellschaft' gibt es im Schweizer Recht nicht. Dafür wird in der Schweiz die Vereinbarung nach §§ 530 ff. Obligationenrecht gewählt(Korn/Dietz/Debatin, DBA, Art. 22 Schweiz, S. 659). Die Fa. X ist seit 1972 mit dem Handel von Industrieprodukten, insbesondere mit Legierungen tätig. Sie hat neben den im Joint-Venture-Vertrag mit dem Kläger beschriebenen Geschäften gleichzeitig weitere Geschäftsbeziehungen mit anderen Lieferanten und Kunden abgewickelt. ... Der Kläger ist daher nicht an dem gesamten Handelsgeschäft der Fa. X beteiligt gewesen, sondern nur an dem Erfolg, der sich aus der Abwicklung des Liefervertrags mit der Fa. Y ergibt. Dies ist auch kein Teilbetrieb der Fa. X. Der Kläger hat keine Unternehmerinitiative in der Fa. X entfalten können, sondern nur Mitspracherechte und Kontrollrechte bei der Abwicklung dieser Vertragsbeziehungen. Er hat keine Bilanz der Fa. X verlangen können, sondern nur Auskunft über bestimmte Geschäfte. Der Kläger hat kein Unternehmerrisiko der Fa. X mitgetragen, auch wenn er letztlich durch den Konkurs der Fa. X seinen Kapitalbeitrag verloren hat, denn er ist nicht am Bilanzgewinn der Fa. X und nicht an stillen Reserven der Fa. X bei Auflösung der Gesellschaft, sondern nur am Überschuß aus einer einzelnen Vertragsbeziehung beteiligt gewesen...Deshalb geht der Senat im vorliegenden Fall von einer Metaverbindung aus. Der Metist tritt nach außen hin im eigenen Namen auf und schließt Geschäfte ab, die im Innenverhältnis auf gemeinsame Rechnung gehen (BGH-Urteil vom 27. November 1963 VIII ZR 142/62, BB 1864, 12). In solchen Verbindungen kann nicht angenommen werden, daß ein Metist im Innenverhältnis an dem Unternehmen des anderen Metisten beteiligt ist (RFH-Urteile vom 23. Juli 1930 VI A 2120/29, RStBl 1930, 716; vom 25. März 1931 VI A 1934, RStBl 1931, 731; Korn/Dietz/Debatin, a. a. O., Systematik, Rdnr. 146; Herrmann/Heuer/Raupach, Komm. zur ESt und KSt 19. Aufl. § 49 EStG Anm. 17). Im Gegensatz zur Auffassung des Klägers hat auch der BGH das Meta-Geschäft so definiert, daß der Gewinn aus einer unbestimmten Anzahl von Umsatzgeschäften geteilt werden soll. Nach Gewicht und Beständigkeit kann eine Meta-Gesellschaft zu einer Mitunternehmerschaft werden, wenn der gesamte Geschäftsumfang des Metisten in die Vereinbarung einbezogen wird oder eine Beteiligung am Bilanzgewinn des Metisten vereinbart wird (RFH-Urteil vom 25. April 1933 I A 277/32, RStBl 1933, 1019). Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen...Zwar kann im Einzelfall unter Würdigung der Umstände eine solche Innengesellschaft als Mitunternehmerschaft beurteilt werden auch wenn keine Beteiligung am Vermögen (den stillen Reserven und dem Geschäftswert) vereinbart ist (BFH-Urteile vom 28. Oktober 1981 I R 25/79, BFHE 134, 421, BStBl II 1982, 186; vom 4. August 1988 IV R 60/86, BFH/NV 1990, 19). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Gesellschafter wie ein Unternehmer auf das Schicksal des Unternehmens Einfluß nehmen kann, bzw. die Geschäftsführung hat (Schulze zur Wiesche, Die GmbH und Still 1984, S. 61). Der Senat sieht jedoch im vorliegenden Fall eine solche Ausnahmesituation als nicht gegeben an, weil dem Kläger kein so bestimmender Einfluß auf die Geschäftsführung eingeräumt worden ist, daß damit die fehlende gesamthänderische Vermögensbindung ausgeglichen werden könnte ... Der Kläger hat auch keinen eigenen Gewerbebetrieb, der die Qualifikation der Innengesellschaft mitbestimmen würde. Der Kläger hat über das Risiko, keine Gewinnanteile zu erlangen und das eingesetzte Kapital zu verlieren hinaus, kein besonderes Unternehmerrisiko getragen. Nach dem Gesamtbild überwiegt der Finanzierungscharakter. Die Kontrollrechte sind mehr auf die Erhaltung des eigenen Kapitalbeitrags als auf die Bestimmung der Geschäftspolitik der Fa. X gerichtet...Der Kläger hat somit nicht gewerbliche Einkünfte aus einer im ausländischen Staat belegenen Betriebsstätte i. S. des § 2 a Abs. 1 Nr. 2 EStG, sondern Einkünfte aus einer Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter (§ 2 a Abs. 1 Nr. 3 EStG) bezogen. Die negativen Einkünfte können nach § 2 a Abs. 1 EStG nur mit positiven Einkünften derselben Art aus demselben Staat ausgeglichen werden.Der Senat hält die Regelung des § 2 a Abs. 1 EStG für verfassungsmäßig und verweist zur Begründung auf die BFH-Urteile vom 17. Oktober 1990 I R 182/871RIW 1991 S. 81. (BFHE 162, 307, BStBl II 1991, 136) und vom 26. März 1991 IX R 162/852RIW 1991 S. 689. (BFHE 164, 327, BStBl II 1991, 704). Zwar ist zu der Frage noch ein Verfahren beim BVerfG (2 BvR 374/91) anhängig. Jedoch sieht der Senat ein Ruhen des Verfahrens nach § 155 FGO i. V. m. § 251 ZPO nicht als zweckmäßig an, weil der Kläger um eine baldige Entscheidung gebeten hat.«Vgl. auch Weigell, RIW 1987 S. 122; Sauren/Schultze, RIW 1989 S. 553.

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