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RIW 2009, 803
 
BGH
Gerichtsstand und anwendbares Kollisions-recht bei Klage eines Verbraucherschutz-vereins gegen AGB einer in einem anderen EU-Staat ansässigen Luftlinie

Nr. 44/2001 Art. 5;Nr. 864/2007 Art. 4;Nr. 2006/2004 Art. 3;Art. 28, 34, 40, 41;§§ 1, 4 a; Allgemeine Geschäftsbedingung, Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen AGB einer in einem anderen EU-Staat ansässigen Luftlinie, Kollisionsrecht, internationaler Gerichtsstand, Eingriffsnorm, Gerichtsstand, internationaler, Internationales Privatrecht, Luftverkehr, Rom II-Verordnung, Verbraucherschutzverein, Unterlassungsklage eines V. gegen AGB einer in einem anderen EU-Staat ansässigen Luftlinie

BGH vom 09.07.2009 - Xa ZR 19/08
RIW 2009, 803 (Heft 11)

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